Jerusalem

Wie Premier Netanjahu die Justizreform verteidigt

Benjamin Netanjahu in der Knesset Foto: copyright (c) Flash90 2023

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das knappe Ja im Parlament zu Teilen seiner umstrittenen Justizreform als »notwendigen demokratischen Schritt« begrüßt. Dieser ermögliche der gewählten Führung das Regieren im Sinne der Mehrheit der Bürger, sagte Netanjahu am Montagabend in einer Ansprache.

Die Erfüllung des Wählerwillens sei »das Wesen der Demokratie« - und nicht ihr Ende. Umfragen zufolge sprachen sich zuletzt allerdings nur ein Viertel aller Israelis für die Umsetzung der Justizreform aus.

Trotz massiven Widerstands der Opposition und von Teilen der Zivilgesellschaft hatte die Regierung am Montag ein Kernelement ihrer Justizreform durchs Parlament gebracht. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelanger Debatte für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt.

Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels Demokratie ein und warnen sogar vor der Einführung einer Diktatur. 

Verhandlungen über einen Kompromiss, die bis zur letzten Minute andauerten, blieben erfolglos. Opposition und Regierung machten sich für das Scheitern gegenseitig verantwortlich. Die Koalition wolle für die weiteren geplanten Gesetze im Rahmen der Justizreform in Kürze Gespräche mit der Opposition aufnehmen um eine Einigung zu erzielen, kündigte Netanjahu an.

Israels rechts-religiöse Regierung wirft der Justiz zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen vor und will sie deshalb gezielt schwächen. Befürworter der Reform argumentieren, Richter seien anders als Abgeordnete oder Minister nicht direkt vom Volk gewählt. dpa

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