Israel

»Es gilt die Unschuldsvermutung«

Naftali Bennett (l.) und Benjamin Netanjahu bei einer Sitzung in der Knesset Foto: Flash 90

Die Regierungspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stehen trotz seiner Korruptionsanklagen zu ihm. »Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung«, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett von der Neuen Rechten am späten Donnerstagabend. »In dieser stürmischen Phase werden wir Israel weiter sicher, vereint und stark halten.«

Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.

likud Miki Sohar, Fraktionsvorsitzender von Netanjahus Likud-Partei, schrieb auf Twitter: »Meine rechten Freunde, macht euch keine Sorgen, ihr werdet sehen, dass das Volk Israel den Ministerpräsidenten nicht im Stich lassen wird. (...) Ich danke dem Ministerpräsidenten für seinen feste Haltung gegen all das Schlechte und die Lügen.«

Transportminister Bezalel Smotrich schrieb ebenfalls auf Twitter: »Seine Rivalen, die sich über sein Unglück freuen und ihm seine Verdienste und seine vielen guten Taten absprechen, sollten sich schämen. Netanjahu ist nur ihre Entschuldigung für ihren Kampf, um die rechte Regierung zu stürzen.«

Netanjahu selbst hatte am Donnerstagabend gesagt: »Wir sind heute Abend Zeuge eines versuchten Putsches gegen einen Regierungschef durch Verleumdungen und dreckige und tendenziöse Ermittlungen.« Er respektiere die Justizbehörden, aber man müsse »blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht«. Er forderte eine Untersuchung der Ermittlungen gegen ihn.  dpa

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