Eine US‐Delegation ist derzeit in Israel, um erste Aspekte des amerikanischen Friedensplans für die Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern vorzustellen. Der Berater im Weißen Haus, Jared Kushner, und der Nahostgesandte Jason Greenblatt reisen derzeit durch den Nahen Osten, um Unterstützung für die Konferenz in Bahrain am 25./26. Juni zu sichern.
Während dieser sollen vor allem Wirtschaftsdetails auf der Agenda stehen, hatte Kushner betont. Es werde dabei nicht um Grundlegendes wie die Gründung eines Staates für die Palästinenser oder die Jerusalem‐Frage gehen.
TREFFEN Eigentlich hatten die Besucher die ersten Details mit einer funktionierenden Regierung in Jerusalem besprechen wollen. Doch die Auflösung der Knesset machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Allerdings fungiert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bis zu den Neuwahlen am 17. September nach wie vor als Regierungschef und damit als Ansprechpartner. Gestern trafen sich Kushner und Greenblatt mit ihm.
Netanjahu nannte die Auflösung der Knesset »einen kleinen Zwischenfall« und lobte dann die Vorstöße der Besucher, »Wohlstand, Sicherheit und Frieden zu erlangen«. Er sei angespornt von den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und den Versuchen, die Verbündeten in der Region zusammenzubringen.
In den Tagen zuvor hatten die Amerikaner Marokko besucht und waren dann in Amman mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammengekommen. Dort habe man »regionale Entwicklungen besprochen, dabei vor allem Versuche, den Konflikt zu lösen«. Abdullah betonte seine Überzeugung, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat mit Ost‐Jerusalem als Hauptstadt neben Israel existieren müsse. Der König befindet sich als US‐Verbündeter derzeit in einem Konflikt. Es ist für seine Regierung entscheidend, dass er die Interessen der Palästinenser vertritt, da der Großteil der Bevölkerung seines kleinen Staates palästinensische Wurzeln hat.
DETAILS Obwohl nach wie vor keine Details zu dem Plan bekannt geworden sind, munkelt man schon lange, dass in Trumps »Deal des Jahrhunderts« überhaupt kein Staat für die Palästinenser vorgestehen ist. Während der jordanische Monarch bislang seine Teilnahme bei der Konferenz am Persischen Golf weder bestätigt noch abgesagt hat, teilten die Palästinenser bereits mit, bei der ihrer Meinung nach einseitigen Pro‐Israel‐Konferenz nicht dabei zu sein. Sie befürchten, dass sie mit hohen Geldsummen von ihrer Intention, einen eigenen Staat zu verlangen, abgebracht werden sollen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ließ wissen, man werde sich »nicht erpressen lassen«.
Das Weiße Haus hat die Konferenz als »wichtige Gelegenheit« angekündigt, »um Ideen auszutauschen, Strategien zu diskutieren sowie Unterstützung für potenzielle Investitionen und Initiativen zusammenzutrommeln, um letztendlich zu einem Frieden zu gelangen«. Die Amerikaner setzen dabei vor allem auf die Geldkoffer der Golfstaaten. Saudi‐Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate und Katar haben neben dem Gastgeber Bahrain bestätigt, zu den Gesprächen anzureisen.
