Israel

Ermittlungen gegen Netanjahu

Netanjahu (l.) und Avichai Mandelblit Foto: Flash 90

Der Korruptionsskandal um Premierminister Benjamin Netanjahu bestimmt noch immer die Schlagzeilen. Täglich berichten die Medien über neue Details der Ermittlungen. Netanjahus jüngster Kommentar bei der Kabinettseröffnung: »Es ist eine abgestimmte Medienkampagne.«

Doch immer mehr Menschen sehen das anders. Hunderte waren nach dem Ende des Schabbats in Tel Aviv gegen Korruption und Netanjahu auf die Straße gegangen. Darunter waren Abgeordnete der Linksparteien, wie Tamar Zandberg von Meretz sowie Stav Shaffir und Amir Peretz von der Arbeitspartei. Die Demonstranten trugen Schilder mit den Worten »Netanjahu, geh endlich!« oder »Israel versinkt im Korruptionssumpf« und forderten Neuwahlen.

Geschenke
Viele Politikexperten meinen, dass der Premier zurücktreten müsste, sollte er angeklagt werden. Das aber ist noch unklar, obwohl gegen ihn polizeiliche Ermittlungen in zwei Fällen laufen. Im einen Fall geht es um illegale Geschenke im Wert von mehreren Hunderttausend Schekel, im anderen um die Absprachen zwischen Netanjahu und dem Medienmogul Noni Mozes, dem unter anderem die Tageszeitung Yedioth Ahronoth gehört. Er und Mozes sollen diskutiert haben, wie man die Presse auf einen Netanjahu-freundlicheren Kurs bringen könne, und vorgehabt haben, sich gegenseitig Dienste zu erweisen. Der Zeitungsmann soll gesagt haben: »Wir werden dafür sorgen, dass Sie Premier bleiben.«

Von diesen Gesprächen gibt es Aufnahmen. Die Öffentlichkeit fordert die Veröffentlichung der Bänder, doch Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit verweigert das. Auch wurde bekannt, dass Mandelblit den Ermittlungsbehörden untersagte, Netanjahu und seine Frau zeitgleich, doch getrennt voneinander zu befragen. Mit diesem in Korruptionsermittlungen üblichen Verfahren sollen Absprachen verhindert werden.

Angeblich spekuliert man sogar in Netanjahus Likud-Partei über den »Tag danach«. Viele Knessetabgeordnete der Opposition fordern ebenfalls Konsequenzen. Meir Cohen (Jesch Atid) meint: »Wenn der Ministerpräsident die freie Presse verhökert, ist das der Beginn einer Diktatur.« Noch ist allerdings nicht klar, ob Mozes und Netanjahu den Deal in die Tat umgesetzt haben. Mozes ist in dieser Woche zum wiederholten Male verhört worden, und auch Netanjahu wird weiterhin befragt, erklärten die Ermittlungsbehörden.

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