Annexion

Entscheidung vertagt

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Israelische Annexionsschritte im Westjordanland verzögern sich wegen Unstimmigkeiten mit der US-Regierung. Israels Minister für regionale Zusammenarbeit, Ofir Akunis, sagte am Mittwoch dem Armeesender: »Die Ausweitung der Souveränität wird im Juli passieren, aber nicht vor einer Erklärung von US-Präsident Trump.«

Wie ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch bestätigte, werden die Beratungen zu einer Annexion in den kommenden Tagen fortgeführt.

»In der Frage der Souveränität - Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt die Gespräche mit den Amerikanern fort und hat parallel dazu heute mit dem Chef des Nationalen Sicherheitsrats und der Militär- und Verteidigungsspitze gesprochen, dies im Rahmen einer Reihe von Beratungen zu dem Thema. In den kommenden Tagen wird es weitere Gespräche geben«, sagte der Mitarbeiter des Netanjahu-Büros.

Ursprünglich hatte es geheißen, erste Schritte könnten schon am heutigen Mittwoch in die Wege geleitet werden. Akunis von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud sagte dazu: »Von mir aus hätte es heute passieren können, aber es fehlte die volle Zustimmung der US-Regierung.«

ZUSTIMMUNG Auch innerhalb der israelischen Regierungskoalition hatte es zuletzt Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen gegeben. Beobachter befürchten Gewalt und eine Destabilisierung der Region, sollte Israel eine Annexion seiner Siedlungen und des Jordantals im Westjordanland umsetzen.

Als Grundlage für eine Annexion von bis zu 30 Prozent des Westjordanlandes nimmt Israels Regierung den Nahostplan von Trump. Die Palästinenser lehnen ihn ab, terroristische Palästinenserorganisationen drohen Israel mit einem «Tag des Zorns».

Den Stichtag 1. Juli nennt eine Vereinbarung der neuen Regierungskoalition in Israel. Annexionspläne könnten ab dem Tag Regierung und Parlament zur Billigung vorgelegt werden, hieß es darin. dpa

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