Moskau

Entscheidung über Verbot der Jewish Agency vertagt

Die Anwälte der Jewish Agency beim Betreten des Moskauer Bezirksgerichts Foto: IMAGO/SNA

Die Entscheidung über ein mögliches Ende der Aktivitäten der Jewish Agency for Israel (Sochnut) in Russland ist verschoben worden. Russischen Medienberichten von heute zufolge wird das zuständige Moskauer Gericht in einem Monat das Urteil zur Zukunft der Sochnut in Russland bekannt geben.

VORWÜRFE Das russische Justizministerium hatte dort vor einigen Wochen beantragt, den lokalen Ableger der Sochnut auflösen zu lassen. Begründet wurde dies mit der Behauptung, dass die Jewish Agency, die Juden in der Diaspora bei der Auswanderung nach Israel hilft, angeblich gegen Gesetze verstoßen habe, indem sie private Daten über russische Bürger sammele.

Laut Medienberichten haben die Anwälte der Jewish Agency um mehr Zeit gebeten, um nachzuweisen, dass die Aktivitäten der Organisation in Übereinstimmung mit den Richtlinien des russischen Justizministeriums erfolgt seien.

Richterin Olga Lipkina gab nun dem Antrag der Sochnut-Anwälte statt, die um einen Aufschub gebeten hatten. Sie lehnte jedoch den Antrag ab, ein außergerichtliches Vermittlungsverfahren anzustrengen. Das berichtete die »Jerusalem Post« unter Verweis auf russische Medien.

VERSTIMMUNGEN Das geplante Verbot hatte zu großen politischen Verstimmungen zwischen Moskau und Jerusalem geführt. Im Juli hatte Ministerpräsident Yair Lapid gesagt, die Schließung der Büros der Jewish Agency in Russland wäre »ein ernstes Ereignis, das die Beziehungen beeinträchtigen würde«.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass der Kreml Israel mit dem Vorgehen gegen die Jewish Agency von eine Parteinahme für die Ukraine abbringen will. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land im Februar haben nach Auskunft der Sochnut mehr als 20.000 Juden Russland Richtung Israel verlassen. mth

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