Krise

Einigung im Fall Amona

Amona im November Foto: Flash 90

Es sieht so aus, als wäre die Regierungskrise beigelegt. Regierungschef Benjamin Netanjahu und Bildungsminister Naftali Bennett von der Partei Jüdisches Haus haben einen Kompromiss erreicht, der das Gezerre um die illegale Siedlung Amona beenden könnte. Auch ermögliche er es, meinen Experten, einen höchst umstrittenen Gesetzesvorschlag durchzudrücken. Dieser will erreichen, dass sogenannte Hilltops im Westjordanland im Nachhinein legalisiert werden.

Für Amona aber würde das nicht mehr gelten. Denn in dem Kompromiss wird Paragraf sieben aus dem Gesetzentwurf gestrichen, der besagt, die Siedlung werde rückwirkend für gesetzeskonform erklärt. Nun sollen die Bewohner »einige Hundert Meter weiter entfernt siedeln«, so die Erklärung. Der Hügel, auf dem sie ihre Baracken aufgebaut haben, liegt auf Privatgelände, das Palästinensern gehört. Die waren vor den Obersten Gerichtshof gezogen – und hatten Recht bekommen.

Räumung Netanjahu äußerte sich dazu bei einer Versammlung der Likud-Partei am Montag: »Ich möchte alle um Entschuldigung bitten, die sich Hoffnungen gemacht haben. Wir arbeiten hart daran, eine Lösung für Amona zu finden. Ja, die Bewohner werden umziehen müssen, aber sie können in der Nähe bleiben, und das ist eine äußerst gute Nachricht.« Der Premier betonte, dass sich Israel in einer extrem sensiblen diplomatischen Phase befinde, und rief alle Beteiligten auf, Zurückhaltung zu üben.

Sein Gegner in der Angelegenheit, Bennett, beschwichtigte seine Anhänger aus der Siedlerbewegung mit den Worten, die Vereinbarung sei zwar »nicht perfekt«, man habe jedoch alles getan, was möglich war. Die Abstimmung in der Knesset über den neuen Entwurf ist für die kommende Woche angesetzt.

Bald danach werden die Bulldozer anrücken: Der Abriss von Amona ist für den 25. Dezember angeordnet. Zum wiederholten Male hat Netanjahu jetzt um eine 30-tägige Verlängerung der Frist gebeten. Die Siedlung im Westjordanland liegt im Osten von Ramallah und besteht aus einem Dutzend Containerhäusern. Für die Ideologen der Siedlerbewegung aber steht sie als Exempel. Extremisten haben im Falle einer Räumung bereits gewalttätigen Widerstand angekündigt.

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