Israel

Einheitsregierung in Planung

Befürworter einer Einheitsregierung: Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Israel Beiteinu Foto: Flash 90

Dafür, dass seine Partei bei der letzten Wahl gerade einmal fünf Mandate holte, macht er mächtig Wind: Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Israel Beiteinu. Er war es, der es Premier Benjamin Netanjahu verweigerte, eine Regierung zu bilden.

Und jetzt holt er zum neuen politischen Paukenschlag aus. Nach den kommenden Wahlen im September wolle er alles dafür tun, eine Einheitsregierung aus Likud, der Union Blau‐Weiß und seiner Partei zu bilden. Aus einem vorrangigen Grund: damit es eine Koalition ohne die ultraorthodoxen Parteien gibt.

Avigdor Lieberman holt zum neuen politischen Paukenschlag aus.

mandate Entsprechend des Ausgangs der vergangenen Parlamentswahlen hätte eine Union aus Likud und Blau‐Weiß gemeinsam 70 Mandate in die Knesset gebracht und damit eine solide Mehrheit. Lieberman äußerte sich in einem Interview des Kanals 13: »Es wird eine Notfall‐Regierung sein, eine national‐liberale. Wir werden alles tun, damit die Charedim blockiert werden. Wir werden nicht erlauben, dass sie in der Koalition sind.« Auch wolle er nicht, dass die extreme Rechte in Form der Partei Otzma Jehudit an der Regierung beteiligt wird.

Während er bei der Ablehnung gegenüber den religiösen Parteien seit dem Ergebnis der Wahlen vom April auf seinem Standpunkt beharrt, zeigt er neuerdings in Sachen Premierminister Flexibilität. Bis vor Kurzem noch hatte er betont, dass er ausschließlich Netanjahu als Ministerpräsidenten vorschlagen werde. Doch jetzt schrieb er auf Facebook, dass er »jene Partei unterstützen werde, die die meisten Stimmen bei den Wahlen holt«.

mehrheit Damit gibt es eine Möglichkeit, dass Lieberman zu Benny Gantz auf dem Premiersessel Ja sagen würde. Seiner Meinung nach entspräche eine Einheitsregierung »dem Willen der Mehrheit in Israel«, denn viele Bürger seien unglücklich über den massiven Einfluss der ultraorthodoxen Parteien.

Während die Nummer zwei in der Union Blau‐Weiß, Yair Lapid, den Vorschlag von Lieberman begrüßte, wurde er vom Likud unter Netanjahu prompt in der Luft zerrissen. »Die Katze ist aus dem Sack«, hieß es in einer offiziellen Erklärung der Partei. »Lieberman hat erklärt, dass er mit Gantz und Lapid zusammengehen und eine linke Regierung bilden will. Jeder, der eine Rechtsregierung will, muss Likud wählen – mit Netanjahu an der Spitze.«

Lapid indes twitterte im Anschluss, dass man eine Regierung brauche, »die sich jeden Morgen aufmacht, um die Belange des Landes anzugehen und nicht die juristischen Probleme des Premierministers«. Er fügte hinzu, dass eine Einheit »das Richtige für Israel ist«. Allerdings hatte Blau‐Weiß stets betont, wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu nicht mit ihm koalieren zu wollen.

Noch gibt es keinen anderen Anwärter auf den Vorsitz des Likud, der es wagt, Netanjahu herauszufordern.

gerüchteküche Noch gibt es keinen anderen Anwärter auf den Vorsitz des Likud, der es wagt, Netanjahu herauszufordern. Doch die Gerüchteküche brodelt immer heftiger, dass genau das hinter den Kulissen bereits vorbereitet wird.

Für Netanjahu selbst ist Liebermans Vorschlag eine durchweg schlechte Nachricht. Sie präsentiert die Israelis mit einer frischen Idee, während er zu seiner Regierung mit den üblichen Verbündeten keinerlei Alternative sieht.

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