Die Fokussierung auf Israel ist eine Schande für die UN», «Die Vereinten Nationen sind moralisch», «Wer der Resolution zustimmt, unterstützt die Hamas»: Mit scharfen Worten haben die israelische Regierung und die amerikanische UN‐Botschafterin Nikki Haley auf die Verurteilung Israels durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen reagiert.
In einer Resolution hatte die Vollversammlung am Mittwochabend in New York «den massiven Gebrauch von Gewalt durch Israel gegen palästinensische Zivilisten verurteilt», wie es in dem Beschluss heißt. Israel müsse die «exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt» sofort stoppen.
abstimmung Für die Resolution stimmten insgesamt 120 Staaten, 45 Länder – darunter die Bundesrepublik – enthielten sich, und acht Ländern stimmten dagegen (USA, Israel, Australien, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Togo und die Salomonen). Eingebracht wurde die Resolution von der Türkei und Algerien. Anfang Juni war im UN‐Sicherheitsrat eine ähnliche Resolution durch das Veto der USA gescheitert.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Resolution. Anstatt die Aufmerksamkeit einzig und allein auf Israel zu lenken, solle die UN‐Vollversammlung sich zur Abwechslung mit den zahllosen, weltweit drängenden Problemen beschäftigen, in denen die internationale Gemeinschaft gefragt sei.
Netanjahu bedankte sich zudem bei den Vereinigten Staaten, «die die Heuchelei der einseitigen UN‐Position gegen Israel offenlegen». Der Likud‐Politiker betonte: «Die Menschen in Gaza sind nicht unsere Feinde – sondern die Hamas.»
Israels Botschafter bei der UN, Danny Danon, kritisierte die Resolution der UN‐Vollversammlung als einseitig und israelfeindlich. «Israel wird an den Pranger gestellt. Doch die Terrororganisation Hamas, die vom Gazastreifen aus unaufhörlich Raketen auf Israel abfeuert, wird nicht ein einziges Mal genannt.» Die Resolution trage dazu bei, die Angriffe der Hamas auf Israel zu legitimieren, so Danon weiter.
verurteilung US‐Botschafterin Nikki Haley bezeichnete den Vorstoß der UN als «komplett voreingenommen». Mit Blick auf die vielen arabischen Staaten, die sich an der Abstimmung für die Verurteilung Israels aussprachen, sagte sie: «Für einige ist das Angreifen Israels die bevorzugte politische Aktivität.» Dadurch verfolgten die betreffenden Staaten bei der UN innenpolitische Ziele, erklärte die Diplomatin. Haley scheiterte mit einem von ihr eingebrachten Antrag, mit dem die Vollversammlung die Hamas für die Gewalt an der Grenze zu Israel verurteilen sollte.
Bei gewalttätigen Ausschreitungen durch bewaffnete Palästinenser im Gazastreifen an der Grenze zu Israel wurden seit Beginn der Proteste im Mai mehr als 120 Demonstranten durch israelische Einsatzkräfte getötet. Nach palästinensischer Darstellung handelte es sich bei den Demonstranten um unbewaffnete Zivilisten.
Aufnahmen belegen jedoch eindeutig, dass unter den Demonstranten viele bewaffnete Kämpfer der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad den kilometerlangen Sicherheitszaun zwischen Israel und dem Gazastreifen stürmen wollten. Nach offizieller Auskunft der Hamas waren unter den palästinensischen Toten mindestens 52 Hamas‐Kämpfer. ja
