Wahlen in Israel

Eindeutig und doch ungewiss

Sitzverteilung in der 22. Knesset nach Auszählung der Stimmen am Freitag Foto: Omri Gadol

Drei Tage nach den Parlamentswahlen sind nahezu alle Stimmen ausgezählt. Zwar ergibt sich dadurch ein eindeutigeres Bild der Mehrheitsverhältnisse, doch wer die nächste Regierung in Israel bilden wird, ist nach wie vor völlig ungewiss. Die Zentrumsunion Blau-Weiß liegt jetzt mit 33 Mandaten zwei vor dem Likud von Premier Benjamin Netanjahu.

Auch bei den Blöcken gibt es mehr Klarheit: ein Rechtsblock (Likud, Yamina, Vereinigtes Tora-Judentum, Schas) hätte 55 Mandate, der Mitte-Linksblock (Blau-Weiß, Vereinte Arabische Liste, Demokratisches Lager und Arbeitspartei-Gescher) 57.

koalition Keiner der beiden brächte es damit auf die ausreichenden 61 Sitze, die für eine funktionierende Koalition nötig sind. Avigdor Liebermans Israel Beiteinu wäre das alles entscheidende Zünglein an der Waage mit acht Sitzen, welches die Mehrheit besiegeln oder verweigern kann. Lieberman jedoch widersprach Berichten, dass er bereits ein Abkommen mit Blau-Weiß getroffen habe. Er wolle erst die Beratungen in der nächsten Woche abwarten.

Präsident Reuven Rivlin kündigte an, am Sonntag die Gespräche mit den Parteien zu beginnen.

Präsident Reuven Rivlin kündigte an, am Sonntag die Gespräche mit den Parteien zu beginnen. Es gehe um eine »stabile Regierung«. Aber die Lage ist komplex. Ob es eine große Koalition gibt, wer sie anführen wird oder bei einer Rotation als Erster an der Spitze steht – all das ist nach wie vor offen. Zwar sprachen sich beide Parteichefs für diese Art der Regierung aus, doch sie meinen etwas völlig anderes.

Benny Gantz, Anführer von Blau-Weiß, will eine »säkulare Einheitsregierung«, wie bereits in fetten Lettern auf seinen Wahlplakaten stand. Das bedeutet eine Koalition aus seinem Bündnis, dem Likud und wahrscheinlich Israel Beiteinu. Ganz sicher aber heißt dies, dass keine religiösen Parteien dabei sein werden – zumal das die Bedingung von Lieberman war und noch immer ist. Die Nummer zwei des Bündnisses, Yair Lapid, twitterte zudem am Donnerstag, dass auch Netanjahu in dieser Koalition nicht erwünscht sei.

einheitsregierung Dennoch bot dieser Gantz jetzt eine Einheitsregierung an und sagte, er wolle »jederzeit reden«. Breit lächelnd schlug er in die Hände seines Opponenten, Präsident Rivlin in der Mitte. Doch ernst gemeint haben kann er es nicht, denn nur Stunden später unterzeichnete er einen Bündnisvertrag zwischen Likud und den religiösen sowie Rechtsparteien und versicherte ihnen, keine Regierung ohne sie einzugehen.

»Ich werde sie nicht verlassen«, ließ Netanjahu wissen. Immer mehr Kommentatoren sprechen von Verzweiflungshandlungen eines gefallenen Politikers. Ein guter Verlierer sähe anders aus. Zudem werden Gerüchte immer lauter, dass der Premier mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des Landes es nun sogar auf eine weitere Wahl ankommen lassen wolle – zum dritten Mal.

Gerüchte werden immer lauter, dass Netanjahu es nun sogar auf eine weitere Wahl ankommen lassen wolle – zum dritten Mal.

Dies allerdings könnte für ihn als politischer Selbstmord enden, denn in zwei Wochen muss er zur Unterredung mit Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der dann entscheidet, ob er den Noch-Premier anklagen wird. Dass der alle drei Korruptionsfälle, in denen die Ermittlungsbehörden eine Anklage vorgeschlagen hatten, fallenlässt, glauben die wenigsten.

korruption Außerdem hat Rivlin bereits mehrfach klargemacht, dass er alles in seiner Macht Stehende tun wird, damit eine weitere Wahl verhindert wird. Die kostet den Steuerzahler übrigens jedes Mal Milliarden von Schekeln. Außerdem darf bezweifelt werden, dass Netanjahus Ansehen in der Bevölkerung wächst, wenn er in einem eventuellen Wahlkampf wegen Korruption unter Anklage stünde.

Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte ein Aufbegehren der Partei von Netanjahu sein: Wahlen beim Likud. Anschließend könnte eine Einheitsregierung aus Gantz, dem Likud mit einem neuen Vorsitzenden und Lieberman gebildet werden. Doch Partei-Primaries sind ein kompliziertes Unterfangen, für das es derzeit anscheinend noch keine Mehrheit gibt. Dass es hinter den Kulissen brodelt, darüber allerdings sind sich alle einig.

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