Washington

»Ein schlechter Deal«

Premier Netanjahu warnte in Rede vor dem US-Kongress vor einem nuklearen Iran

von Sabine Brandes  04.03.2015 10:25 Uhr

Benjamin Netanjahu am Dienstag vor dem amerikanischen Kongress Foto: Flash 90

Premier Netanjahu warnte in Rede vor dem US-Kongress vor einem nuklearen Iran

von Sabine Brandes  04.03.2015 10:25 Uhr

Seit Wochen war Benjamin Netanjahus geplante Rede vor dem amerikanischen Kongress Thema Nummer eins in Israel. Einig ist die Nation am Tag danach – darüber, dass der Regierungschef ein hervorragender Redner ist. Gleich zum Auftakt gab Netanjahu vor dem versammelten amerikanischen Kongress zu, dass die »Ansprache zu vielen Kontroversen geführt hat. Es tut mir zutiefst leid, dass einige meine Anwesenheit als politisch motiviert betrachten. Dies war nie meine Absicht.«

Stattdessen wolle er deutlich machen, dass das Nuklear-Abkommen zwischen dem iranischen Regime und den Westmächten den Weg zu einem Atomarsenal für den Iran ebne, statt es zu verhindern. Netanjahu drängte die amerikanischen Senatoren und Kongressabgeordneten, von diesem »sehr schlechten Deal« Abstand zu nehmen. »Denn das wird Teheran mit einer riesigen nuklearen Infrastruktur zurücklassen, die es gefährlich nah an die Fähigkeit bringt, eine Atombombe zu bauen. Der Deal garantiert, dass der Iran Atomwaffen haben wird – und zwar viele.«

Sanktionen Dennoch gab sich Netanjahu auch kompromissbereit. Er rief statt der geplanten zu einer Vereinbarung auf, die die Sanktionen aufrechterhält, bis die iranische Aggression endet. »Es muss keine Vereinbarung sein, die Israel liebt. Aber eine, mit der wir leben können – buchstäblich.«

Vor dem Ende der Restriktionen müsse vom Iran gefordert werden, Angriffe auf andere Länder in der Region zu beenden und aufzuhören, Terrorismus zu unterstützen. Die Drohungen, Israel zu vernichten, müssten beendet werden. In Anspielung auf das Purimfest sagte Netanjahu: »Heute ist das jüdische Volk mit einer neuen Bedrohung durch einen persischen Despoten konfrontiert – Irans Anführer Ayatollah Khamenei. Er twittert auf Englisch, dass Israel zerstört werden muss.«

Reaktionen Oppositionsführer Isaac Herzog, der nicht mit nach Washington gereist war, bestätigte, es sei »eine schöne Rede« gewesen. »Allerdings lautet die traurige Wahrheit, dass Netanjahu nach dem Applaus allein dasteht und Israel isoliert ist. Die Rede hat die Verbindung zu den USA sabotiert und wird die Sichtweise der amerikanischen Regierung nicht ändern. Stattdessen hat sie den Bruch strategisch noch verstärkt.«

Die rechten Parteien stärkten dem Ministerpräsidenten allesamt den Rücken. Allen voran Naftali Bennett vom Jüdischen Haus, der mit in Washington war. »Die Opposition reagiert völlig unverantwortlich«, schimpfte er. Jariv Levin vom Likud erklärte, die amerikanischen Kongressabgeordneten hätten Zipi Livni und Isaac Herzog eine Lektion erteilt. »Mit ihrem wiederholten Applaus zollten sie einem Staatsmann Respekt, der für die Zukunft seines Landes kämpft.«

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