Korruption

Ehud Olmert aus Haft entlassen

Ehud Olmert bei seiner Entlassung aus dem Maasiyahu-Gefängnis am Sonntagmorgen Foto: Flash 90

Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert ist wieder auf freiem Fuß. Am Sonntagmorgen war er nach 16 Monaten Haft wegen guter Führung aus dem Maasiyahu‐Gefängnis entlassen worden. Dort hatte er nach der Verurteilung wegen Korruption im Amt seit Februar 2016 eingesessen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie werde keinen Einspruch einlegen.

Olmert war eigentlich zu 27 Monaten Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Die Gefängnisverwaltung hatte am Donnerstag entschieden, dass die Dauer um mehr als ein Drittel gekürzt wird. Nach seiner Freilassung reichte er umgehend einen Antrag ein, die Bewährungsauflagen aufzuheben. Dazu gehören Reisen ins Ausland sowie das regelmäßige Vorsprechen bei der Gefängnisverwaltung und Treffen mit Sozialarbeitern.

Das Büro des Präsidenten Reuven Rivlin ließ wissen, dass »die entsprechenden Stellen das Gesuch prüfen«. Es hieß, dass der 71‐Jährige nicht direkt darum gebeten habe, die Auflagen zu eliminieren, sondern sie auf die Zeit zu beschränken, die er im Gefängnis verbracht hatte. De facto wären sie damit umgehend beendet.

begnadigung Was aber nicht bedeute, erläuterte Olmerts Anwalt Eli Zohar, dass dies den Zusatz der »moralischen Verwerflichkeit« negiere. Fügen die Richter diesen hinzu, darf der Verurteilte sieben Jahre lang nicht in die Politik zurückkehren. Diese Aufhebung könnte lediglich eine vollständige Begnadigung des Präsidenten bewirken. Ob Olmert diese beantragen will, ist nicht bekannt. Ebenso ist nicht klar, ob der einstige Regierungschef Israels überhaupt Interesse hat, wieder auf dem politischen Parkett aufzutreten.

Er war 2009 von seinem Amt als Ministerpräsident zurückgetreten, als sich seine Regierung inmitten von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern befand, die viele damals als »hoffnungsvoll« bezeichneten. Die Korruptionsfälle haben bereits zuvor, während seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem, stattgefunden.

Angeblich schreibt der Ex‐Politiker derzeit an seinen Memoiren, die geheime Informationen beinhalten könnten. Das behaupten verschiedene israelische Medien. Olmert beteuert indes, nichts Falsches getan zu haben. Nur wenige Stunden nach seiner Freilassung wurde er in einem Einkaufszentrum in Tel Aviv gesichtet, wo viele Passanten ihn euphorisch begrüßten.

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