Justizreform

Dutzende Festnahmen am »Tag des Stillstandes«

Demonstranten blockieren die Stadatautobahn Ayalon in Tel Aviv. Foto: Flash90

Dutzende von Demonstranten sind am Donnerstag festgenommen worden, als sie beim sogenannten Tag des Stillstandes Straßen blockierten.

Hunderttausende Israelis gingen nach Angaben der Organisatoren im ganzen Land auf die Straßen, um gegen die geplante Umwälzung des Justizsystems zu demonstrieren. Zum ersten Mal setzte die Polizei Wasserwerfer in Tel Aviv und Haifa gegen die Protestierenden ein.

WOHNHÄUSER Demonstrationen fanden auch vor den privaten Wohnhäusern mehrerer Minister der Koalition statt, zum Beispiel vor dem Haus von Wirtschaftsminister Nir Barkat und dem ehemaligen Geheimdienstchef Avi Dichter. Auch vor der Residenz des Premierministers Benjamin Netanjahu in Jerusalem protestierten die Menschen gegen die Regierungspolitik.

Als er bei einer Konferenz sprach, war Dichter angeblich von einer Demonstrantin mit einer Israel-Flagge geschlagen worden. Der Minister blieb unverletzt, und es ist nicht eindeutig klar, ob die Frau den Minister absichtlich mit der Flagge traf. »Ich verurteile den Angriff auf Minister Avi Dichter durch einen linken Aktivisten auf das Schärfste und fordere die Oppositionsführer auf, die Anarchie, Gewalt und Hetze gegen gewählte Amtsträger sofort zu beenden«, erklärte Netanjahu dennoch.

Mehr als 100 Reservisten der israelischen Luftwaffe gaben bekannt, dass sie sich nicht mehr für den Routinedienst melden werden.

Der »Tag des Stillstandes« fand auch an verschiedenen Orten im Süden des Landes statt. Demonstrationen gab es unter anderem im Beer Sheva, Arad und in den Moschawim Paran und Tlalim. Am Ortseingang von Eilat demonstrierten etwa 150 Demonstranten und blockierten die Straße. Andere setzten auf Symbolträchtiges: So verdunkelte das Tel Aviver Kunstmuseum seine Ausstellungsräume aus Solidarität mit den Protesten.

BOYKOTT Mehr als 100 Reservisten der israelischen Luftwaffe gaben bekannt, dass sie sich nicht mehr für den Routinedienst melden und sich dem anhaltenden Boykott der Militärreserve aus Protest gegen die Justizreform anschließen würden. Die Unterzeichner der jüngsten Ankündigung hatten wichtige Ämter innerhalb des operativen Hauptquartiers der Luftwaffe inne, etwa Kontroll- und Kommando-, Planungs- und Geheimdienstposten. Viele der Unterzeichner sind freiwillige Reservisten.

Einige von ihnen gaben an, am Donnerstagabend zusammen mit anderen Protestorganisationen von Ramat Gan nach Bnei Brak zu marschieren, um eine Demonstration in der vornehmlich ultraorthodoxen Stadt abzuhalten.

WARNUNGEN Währenddessen berichten israelische Medien, aus Polizeikreisen sei verlautet, dass es Warnungen vor Plänen gegeben habe, Demonstranten zu konfrontieren und anzugreifen, die beabsichtigen, in Bnei Brak zu demonstrieren. Hunderte von Polizisten sollen vor Ort sein, um Zusammenstöße zu verhindern.

Die Entscheidung der Organisatoren, die Demonstration dort abzuhalten, ist auf Kritik gestoßen. »Die Demonstration richtet sich nicht gegen die charedische Öffentlichkeit«, stellten die Initiatoren jedoch klar. »Wir kommen, um unsere Stimme zu erheben, damit die ultraorthodoxe Führung in Bnei Brak zuhört, genauso wie wir verlangen, dass die Likud-Mitglieder der Knesset zuhören.«

»Ich flehe alle an, Verantwortung zu zeigen und alles zu vermeiden, was unnötigen Hass schüren könnte.«

präsident isaac herzog

Präsident Isaac Herzog aber warnte Demonstranten davor, ihre geplante Kundgebung in der Stadt abzuhalten. »Der Präsident und der Staat flehen alle an, Verantwortung zu zeigen und alles zu vermeiden, was unnötigen Hass schüren und die schwere Kluft, in der wir uns befinden, vertiefen könnte.«

Damit stimmen viele Demonstranten überein. Hunderte versammelten sich daher zu einer von der »Together«-Bewegung organisierten Demonstration auf dem Dizengoff-Platz in Tel Aviv. Die Bewegung wollte eine Alternative für diejenigen bieten, die nicht daran interessiert sind, sich dem Proteste in der ultraorthodoxen Stadt anzuschließen.

MENSCHEN »Unser Kampf richtet sich gegen die Regierungspolitik, nicht gegen die Öffentlichkeit«, so die Gruppe. »Eine Demonstration gegen die ultra-orthodoxen Bewohner von Bnei Brak ist falsch, weil sie Menschen gegen Menschen aufbringt, statt die Menschen gegen die Regierung.

Aus dem Büro des Vorsitzenden der Oppositionspartei Nationale Einheit, Benny Gantz, hieß es derweil, dass er Gespräche mit Koalitionsmitgliedern des Likud und den ultraorthodoxen Parteien geführt habe, darunter auch mit Verteidigungsminister Yoav Gallant vom Likud. Es sei dabei um die Verhinderung fataler Schäden für die Demokratie und des Bürgerkriegs gegangen, hieß es. Angeblich habe Gantz mitgeteilt, dass der Stopp der Justizreform der Schlüssel zur Beendigung dieser Krise sei.

RÜCKTRITT Verschiedene Koalitionsmitglieder sprachen sich jedoch bereits gegen jegliches Anhalten der Regierungspolitik aus. Wie Kommunikationsminister Shlomo Karhi (Likud): »Ein solch beschämender Rückzug von unseren Verpflichtungen wird zur Intensivierung des Protests führen und zur Auflösung der Regierung.« Die Ministerin für öffentliche Diplomatie, Galit Distel Atbaryan, rief alle Likud-Kollegen, die die Einstellung der Justizreform fordern, zum Rücktritt auf.

Derweil berichten israelische Zeitungen, dass Gallant angeblich noch am Abend dazu aufrufen wolle, die Gesetzgebung zur Justizreform anzuhalten. Die Frau des Premierministers, Sara Netanjahu, meldete sich zum ersten Mal seit Beginn der Proteste zu Wort. Sie rief zu einem »breiten Konsens zwischen den Menschen in Israel« auf.

Der Ministerpräsident selbst werde sich noch vor seiner Abreise zum Staatsbesuch in London um 20 Uhr Ortszeit mit einer Erklärung an das israelische Volk wenden, gab sein Büro an.

Stimmen aus Israel

»Israelis sind Weltmeister darin, an der Normalität festzuhalten«

Wie ist die Stimmung im Land, nachdem Israel in der Nacht auf den beispiellosen Angriff des Iran reagiert hat? Sechs Stimmen.

von Sophie Albers Ben Chamo  19.04.2024

Luftfahrt

Lufthansa und Swiss stellen Flüge nach Israel ein

Die Hintergründe

 19.04.2024

Brüssel

EU verhängt Sanktionen gegen vier israelische Siedler

Dies bestätigten Diplomaten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur

 19.04.2024 Aktualisiert

Gaza-Krieg

Mehr als 7200 israelische Soldaten in Gaza-Krieg verwundet

Rund ein Drittel der bei dem Militäreinsatz gegen die Hamas verletzten Soldaten kämpfen mit psychischen Problemen

 19.04.2024

Nahost

Angriff wird im Iran heruntergespielt

Das Mullah-Regime bezeichnete Berichte über den Angriff auf die Luftwaffenbasis als Propaganda

von Sabine Brandes  19.04.2024

Berlin/Jerusalem

Hunger-Streit zwischen Baerbock und Netanjahu

Der Ministerpräsident und die Außenministerium sollen sich über die Lage in Gaza gestritten haben

 19.04.2024

Nahost

Keine Berichte über Schäden nach Angriff im Iran

Mehrere Flugobjekte am Himmel von Isfahan seien abgeschossen worden, erklärt das Mullah-Regime

 19.04.2024

Nahost

Griff Israel den Iran von innen heraus an?

Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen hier

 19.04.2024 Aktualisiert

Nahost

US-Sender: Israelische Reaktion auf Iran nicht vor Monatsende

Kommt die Antwort des jüdischen Staates nach Pessach?

 18.04.2024