Polens Präsident Andrzej Duda hat die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk um eine Garantie gebeten, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht verhaften zu lassen, sollte Netanjahu ins Land reisen, um an der Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teilzunehmen. Diese jährt sich am 27. Januar zum 80. Mal.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wirft Netanjahu vor, Kriegsverbrechen im Gazastreifen begangen zu haben, und hatte deshalb am 21. November einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten ausgestellt.
Polen erkennt die Gerichtsbarkeit des IStGH an und hat sich damit eigentlich selbst dazu verpflichtet, den Anordnungen aus Den Haag Folge zu leisten. Jedoch habe Präsident Duda in einem Brief an Tusk darum gebeten, Netanjahus Aufenthalt in Polen »nicht zu behindern«, wie das US-Nachrichtenportal »Bloomberg« berichtet. Das polnische Staatsoberhaupt begründet seine Bitte mit den »absolut außergewöhnlichen Umständen« der Gedenkfeier.
Polens stellvertetender Außenminister Wladyslaw Bartoszewski sagte Ende Dezember der Tageszeitung »Rzesczpospolita«: »Wir sind verpflichtet, die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu respektieren«. Der Staatssekretär verwahrte sich anschließend allerdings gegen Medienberichte, die behaupteten, er habe die Verhaftung des israelischen Regierungschefs angekündigt: »Die Wahrheit ist, dass ich das nie gesagt habe«, so Bartoszewski in einem Leserbrief an die »Washington Times«.
Allerdings ist unklar, ob Ministerpräsident Netanjahu überhaupt zur Auschwitz-Gedenkfeier reisen wird. Seinem Büro zufolge wurde er nicht eingeladen. Aus polnischen Regierungskreisen heißt es wiederum, Netanjahu würde sich nicht melden, weil er seine Verhaftung fürchte.
Internationale Kritik an Haftbefehlen
Der IStGH hat nicht nur gegen den israelischen Regierungschef einen Haftbefehl ausgestellt, sondern auch gegen den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant und den mutmaßlichen Hamas-Anführer Mohammed Deif.
Es gebe ausreichend Gründe anzunehmen, dass Netanjahu und Gallant »absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben«, heißt es in der im November aus Den Haag veröffentlichten Erklärung. Ministerpräsident Netanjahu wies die Anschuldigungen als »absurd und falsch« zurück und kritisierte die Haftbefehle als »antisemitische Entscheidungen.«
Für internationale Kritik sorgte außerdem, dass die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant gleichzeitig mit dem Haftbefehl gegen Deif ausgestellt wurden, da das Gericht damit die israelische Regierung mit den Terroristen der Hamas gleichsetze. Ob Mohammed Deif überhaupt noch lebt, ist allerdings unklar. Die israelische Armee hatte ihn im August 2024 nach einem Angriff auf seinen mutmaßlichen Unterschlupf in Chan Yunis für tot erklärt.
Deif gilt als einer der Drahtzieher der Massaker vom 7. Oktober 2023. Hamas-Terroristen hatten damals das größte Massaker an Juden seit der Schoa verübt, als sie mehr als 1200 Menschen im Süden Israels ermordeten und rund 250 Geiseln nahmen. Daraufhin begann die israelische Armee ihre Bodenoffensive im Gazastreifen mit dem erklärten Ziel, die Hamas zu zerstören und die Geiseln zu befreien. ja
