Obwohl Premier Benjamin Netanjahu seine Aussage letztendlich zurückzog, dass Journalisten, die über seinen Fall berichten, ins Gefängnis gesperrt werden sollten, hat sie Folgen.
Der Likud-Knessetabgeordnete Shlomo Karai schickte am Wochenbeginn einen Brief an Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit mit der Forderung, Untersuchungen gegen mehrere Reporter einzuleiten.
FERNSEHKANAL Vor allem geht es dabei um Raviv Drucker und seine Kollegen Aviad Glickman sowie Baruch Kra, beide politische Analysten. Drucker, ein führender Reporter von Fernsehkanal 13, berichtet seit Jahren regelmäßig und ausführlich über die Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten.
Einige Tage vor Karais Schreiben hatte die Likud-Partei folgendes Statement auf Twitter gepostet: »Raviv Drucker macht weiter mit einem kriminellen Feldzug gegen Premierminister Netanjahu. Er behindert den Gerichtsprozess, bedroht Zeugen der Anklage, und das alles mit dem Ziel, die Meinung der Richter zu beeinflussen. In einer gerechten Welt würde Raviv Drucker für die Ausstrahlung von kriminellen Informationen aus undichten Stellen ins Gefängnis gehen.«
Verteidigungsminister Benny Gantz und andere Politiker verteidigen die Pressefreiheit.
Netanjahu persönlich retweetete diese Botschaft. Später verschwand sie sowohl von Netanjahus Seite als auch von der des Likud. Auf einer Pressekonferenz darauf angesprochen, ruderte der Regierungschef zurück und meinte, es sei »absurd, Journalisten hinter Gitter zu bringen«.
Zugleich räumte er ein, dass es sich dabei um eine unglückliche Wortwahl von Sprechern der Partei gehandelt habe. »Das passiert hin und wieder.« Direkt im Anschluss jedoch kritisierte Netanjahu Drucker erneut und schlug vor, dieser solle tatsächlich von der Polizei untersucht werden.
HOFFNUNG Netanjahus Verbündeter Karai will genau das mit seinem Brief an Mandelblit erreichen. Allerdings habe er wenig Hoffnung, dass dies auch geschehe: »Ich habe keine Erwartungen an den Generalstaatsanwalt, der schon längst hätte zurücktreten sollen. Gleichwohl ist diese Geste in meinen Augen wichtig.«
Verteidigungsminister Benny Gantz und andere Politiker der Zentrumspartei Blau-Weiß sowie aus der Opposition sprachen sich gegen die Statements aus und verteidigten die Pressefreiheit. Gantz schrieb: »So war es schon immer, so ist es jetzt, und so wird es immer sein«.
Die israelische Pressevereinigung erklärte: »In einer gerechten Demokratie äußert weder der Premierminister noch andere in seinem Namen Drohungen der Inhaftierung, direkt oder indirekt, gegen Reporter. Auch wenn sie es wagten, Verdächtigungen gegen den Premier selbst nachzugehen. Es ist noch immer ein Rechtsstaat. Und der allein entscheidet, wer ins Gefängnis geht«.
Netanjahu ist in drei Fällen wegen Korruption angeklagt und muss sich vor dem Bezirksgericht in Jerusalem verantworten.
