Gaza-Krise

Diplomatisches Ringen

Solidarität: Außenminister Guido Westerwelle und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (v.l.) Foto: Flash 90

Bei seinem Besuch in Israel hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Während seiner Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte er: »Ich bin hier, um zu zeigen, dass Deutschland an der Seite seiner israelischen Freunde steht.« Israel habe jedes Recht, sich und seine eigene Bevölkerung vor den Raketenangriffen aus Gaza zu verteidigen. Westerwelle traf neben Regierungsvertretern Israels auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.

Militäroperation Netanjahu zeigte sich erfreut, seinen »alten Freund Guido« zu begrüßen. Während des Treffens der Politiker befanden sich Israels Städte weiterhin unter Beschuss. Die Militäroperation »Säule der Verteidigung« läuft heute den siebten Tag. »In diesem Moment fliegen Raketen auf Beer Sheva«, merkte der Regierungschef in seinem Jerusalemer Büro an. »Die Hamas und die anderen Terrororganisationen in Gaza zeigen keine Skrupel. Während sie unsere Zivilisten angreifen, verschanzen sie sich hinter ihren Zivilisten. Wir aber machen genau das Gegenteil. Für uns ist jedes zivile Opfer ein operativer Fehler, für sie ist es ein Erfolg.«

»Ich bevorzuge eine diplomatische Lösung«, sagte Netanjahu weiter. Deutschland könne eine konstruktive Rolle dabei spielen, ein langfristiges Ruhen der Waffen zu erreichen und dem Waffenschmuggel nach Gaza ein Ende zu setzen. »Ich hoffe, dass wir das erreichen. Doch wenn nicht, haben wir alles Recht, uns auch mit anderen Mitteln zu schützen.« Sollte die Diplomatie nicht fruchten, müsse Israel weitere Maßnahmen ergreifen. »Und wir werden nicht zögern, dies zu tun.«

Feuerpause Das Ende der Attacken sei eine Schlüsselvoraussetzung für eine Feuerpause, machte Westerwelle deutlich. Dies sei eine klare Ansage nicht nur der deutschen Regierung, sondern auch die Meinung des europäischen Außenministers. Der Gast aus Berlin hob zudem die Bedeutung Ägyptens bei der Vermittlung zwischen den kämpfenden Parteien hervor. »Lasst uns unser Bestes geben, damit ein Waffenstillstand möglich wird.«

Auch Schimon Peres sprach sich dafür aus, weitere Anstrengungen für ein Ende der Gefechte zu unternehmen. »Wir müssen die Gewalt beenden und versuchen, wieder Hoffnung auf einen Frieden im Nahen Osten zu bekommen.«

Noch während Westerwelles Besuch kündigte sich US-Außenministerin Hillary Clinton in der Region an. Sie soll sich direkt aus Kambodscha, wo sie gemeinsam mit Präsident Barack Obama unterwegs war, auf den Weg nach Israel gemacht haben. Auch Clinton will auf diplomatischem Wege vermitteln. Jerusalem erklärte sich unterdessen bereit, Pläne für eine Bodenoffensive in Gaza 24 Stunden zu verschieben, um den Vermittlungen von Clinton eine Chance zu geben. Aus Regierungskreisen hieß es: »Wir nehmen die diplomatischen Bemühungen sehr ernst«.

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