USA–Israel

Diplomatische Bremse

Einige Politiker würden die Stadt gern annektieren, doch der Premier mahnt zum Abwarten: Maale Adumim im Westjordanland Foto: Flash 90

Während große Teile der Welt noch abwarten, was die neue US-Präsidentschaft bringen mag, blickt man in Jerusalem schon hoffnungsfroh in die Zukunft. Regierungschef Benjamin Netanjahu freut sich auf »eine neue Ära« mit einem »wahren Freund Israels im Weißen Haus«. So sehr ist man überzeugt, dass Donald Trump mit der Regierungspolitik aus Jerusalem übereinstimmt, dass man gleich mit einem ganzen Maßnahmenkatalog vorpreschen wollte. Doch unmittelbar nach der Amtsübernahme von Trump trat Netanjahu auf die diplomatische Bremse.

Hauptsächlich geht es um das kontroverse Vorhaben, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Allen voran Maale Adumim in der Nähe Jerusalems, das mit 40.000 Einwohnern zu den größten jüdischen Siedlungen zählt. Einige Regierungspolitiker, darunter vor allem Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Haus) und Yoav Kisch (Likud), drängen darauf, über Maale Adumim israelische Souveränität zu erklären und israelisches Recht anzuwenden – wie vor 35 Jahren in den Golanhöhen.

Der Regierungschef, der sich ebenfalls dafür ausgesprochen hatte, bat Bennett am Wochenbeginn jedoch, den Vorschlag unbedingt von der Agenda des ministerialen Komitees für Gesetzgebung zu streichen. Netanjahu, so Medienberichte, habe zuvor mit Beratern von Trump gesprochen, die ihn gebeten hätten, die neue US-Verwaltung nicht mit unilateralen Entscheidungen zu überraschen, bevor man sich treffe. Zunächst wollte Bennett die Abstimmung nicht verschieben, doch der Premier warnte, dass man es sich auf keinen Fall mit der Trump-Regierung verscherzen dürfe.

Telefonat Am Sonntag hatten Trump und Netanjahu zum ersten Mal nach der Amtsübernahme miteinander telefoniert. Zuvor hatte Netanjahu vor dem Kabinett gesagt, er wolle den Palästinensern einen »Staat minus« geben. Dies bedeute, »keinen Staat mit voller Autorität«. Dies wollten die Palästinenser nicht akzeptierten. Trump habe deutlich gemacht, dass Friedensverhandlungen ausschließlich in direkten Gesprächen herbeigeführt werden können. »Die USA werden dabei eng mit Israel zusammenarbeiten.«

In dem Telefonat wurden laut Netanjahu vor allem die Themen Iran, Syrien und Frieden mit den Palästinensern diskutiert. Die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens sei Top-Priorität für Israel, so der Premier. Zuvor hatten jedoch Experten davor gewarnt, Trump in diese Richtung zu drängen. Denn ein Ende des Pakts könne einen tiefen Bruch zwischen den anderen Unterzeichnern, vor allem Russland und China, und den USA herbeiführen. Trump habe versprochen, sich mit Israel abzusprechen, wenn es um Gefahren aus dem Iran gehe.

Das Telefonat sei »sehr herzlich« verlaufen, hieß es aus dem Büro des Premiers anschließend. Das erste Treffen zwischen Netanjahu und Trump in den USA soll bereits im Februar stattfinden. Doch bis dahin sieht es so aus, als würden den herzlichen Worten wenig Taten folgen.

Mit der Regierung von Barack Obama war Jerusalem oft viel weniger behutsam umgegangen, was zu Verstimmungen und zeitweilig sogar zu einer diplomatischen Eiszeit führte. Doch das soll nun anders werden, wenn es nach Netanjahu geht. Der Premier betonte vor seinem Kabinett, dass vor allem sein persönliches Verhältnis zu Donald Trump »eine wichtige Investition in die Zukunft« sei. Vor allem im Hinblick auf Bennett – mit dem Netanjahu schon öfter aneinandergeraten ist – machte er klar: »Es ist wichtig, dass ich die Gelegenheit bekomme, das zu übernehmen.«

bauen Es sei jetzt einfach nicht an der Zeit, Trump mit unilateralen Entscheidungen zu verärgern. »Zum Wohl des Landes und dem Wohl der Siedlungen schlage ich vor, dass alle anderen Überlegungen zurückgestellt werden und ich den Prozess leite«, so Netanjahu. Doch es waren nicht die Worte allein, die die Hardliner in der Regierung überzeugten. Es mussten einige Versprechen und öffentliche Erklärungen her. So sagte Netanjahu am Montag, er habe entschieden, alle Zurückhaltung bei der Bautätigkeit jenseits der Grenzen von 1967 in Jerusalem abzulegen. Die sei ohnehin lediglich durch den internationalen Druck entstanden. Im Klartext heißt es, dass im Osten Jerusalems ohne Einschränkung gebaut werden kann. Auch für das Westjordanland kündigte Netanjahu eine verstärkte Bautätigkeit an. Nach diesen Aussagen beschloss das Kabinett einstimmig, mit einer Annexion von Maale Adumim zu warten, bis sich Netanjahu und Trump treffen.

Doch auch dann, meint eine Gruppe ehemaliger Führungspersönlichkeiten der Armee, würde eine Annektierung von Siedlungen große Probleme mit sich bringen. Auf riesigen Postern warnt die Gruppe »Commanders for Israels Security« vor einem »Staat für zwei Völker – Palästina«. Und auf Arabisch: »Bald werden wir die Mehrheit sein.« Gemeint ist damit die wachsende palästinensische Bevölkerung, die die Identität Israels als jüdischen Staat gefährde. Unter anderem fordern der Kriegsheld Amnon Reschef, Ex-Mossad-Chef Schabtai Schavit und der einstige Polizeichef Assaf Hefetz einen Palästinenserstaat neben Israel.

Zweistaatenlösung Doch Naftali Bennett will etwas Anderes: und zwar, dass sich Netanjahu öffentlich gegen eine Zweistaatenlösung ausspricht. Doch so weit geht der Premier (noch) nicht. Im Jahr 2009 hatte er in seiner berühmten Rede an der Bar-Ilan-Universität erklärt, dass er einen demilitarisierten Palästinenserstaat an der Seite eines jüdischen Staates befürworte. Davon ist er immer wieder, zuletzt im Wahlkampf von 2015, abgewichen.

Aber auch Trump scheint sich in Sachen Israel vorerst zurückhaltender zu verhalten, als er während des Wahlkampfes und auch nach seinem Sieg erklärt hatte. Er werde die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen lassen, waren seine Worte, und damit Jerusalem de facto als Hauptstadt Israels anerkennen. Noch vor wenigen Tagen merkte er diesbezüglich an: »Ich bin niemand, der seine Versprechen bricht.« Doch wer am ersten Tag von Trumps Amtszeit erwartet hatte, der Umzugswagen stünde schon bereit, der wurde enttäuscht.

Denn die Worte des Sprechers des Weißen Hauses, Sean Spicer, man befinde sich erst »am absoluten Anfang, das Thema überhaupt anzusprechen«, können vieles bedeuten: dass es bald einen Umzug der Botschaft geben wird – oder auch nicht. Eines zeigen sie aber deutlich: dass die Realität in Nahost auch einen Donald Trump einholen kann.

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