Israel

Die Wahlen haben begonnen

Staatspräsident Reuven Rivlin bei der Stimmabgabe am Dienstagmorgen in einem Wahllokal in Jerusalem Foto: Flash 90

Mehr als 6,3 Millionen Israelis sind am heutigen Dienstag aufgerufen, ihre Stimme für eine neue Knesset abzugeben. 16 Prozent von ihnen sind arabische Israelis. Es sind die zweiten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres.

Die meisten der 10.885 Wahllokale öffneten ihre Türen punkt sieben Uhr morgens, einige kleinere sind seit acht Uhr mit Wahlhelfern besetzt. Um 22 Uhr werden sie schließen, und bereits wenige Minuten danach werden die ersten Hochrechnungen veröffentlicht. Am Wahltag ist es den Parteien untersagt, weiter Werbung zu betreiben.

hotlines Innenminister Arie Deri von der ultraorthodoxen sefardischen Partei Schas blies vor dem Beginn der Stimmabgaben das Schofar, um an die Bedeutung der Wahlen zu erinnern. Viele Parteivertreter schicken SMS herum und bieten alten und kranken Menschen an, sie zu den Wahllokalen zu fahren, sollten sie dazu allein nicht in der Lage sein. Die Leiterin der Überwachung des demokratischen Prozesses innerhalb des Wahlkomitees, Orly Adas, erklärte, dass jede Unregelmäßigkeit oder auch nur die bloße Vermutung von den Bürgern gemeldet werden solle. Es sind zwei Hotlines unter den Nummern *8492 und *8354 geschaltet, die Beschwerden aufnehmen.

Es wird bis zum Abend spannend bleiben, denn man geht davon aus, dass es ein enges Rennen zwischen den zwei größten Parteien wird.

Es wird bis zum Abend spannend bleiben, denn man geht davon aus, dass es ein enges Rennen zwischen den zwei größten Parteien wird, dem rechten Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu und der oppositionellen Zentrumsunion Blau-Weiß von Ex-General Benny Gantz und Yair Lapid. Daher ist es nicht garantiert, dass das Ergebnis heute klarer sein wird als im April.

Damals hatten beide Parteien jeweils 35 Mandate geholt. Der regierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte es dennoch nicht geschafft, eine Koalition zusammenzustellen und sich die Mehrheit im 120 Sitze starken Parlament zu sichern. Die dafür nötige Partei Israel Beiteinu hatte sich unter dem Vorsitz von Avigdor Lieberman geweigert, in einer gemeinsamen Regierung mit den Ultraorthodoxen des Vereinigten Tora-Judentums zu sitzen.

einheitsregierung Mehrfach bereits hatte Lieberman verkündet, dass er eine Einheitsregierung erzwingen will. Das könnte tatsächlich ein realistisches Szenario sein, denn sowohl ein Block aus rechten und religiösen Parteien als auch eine Mitte-Links-Regierung braucht seine Sitze, um in der Knesset eine Mehrheit zu erhalten. Allerdings hatte die herausfordernde Union Blau-Weiß erklärt, nicht mit Netanjahu in einer Koalition sitzen zu wollen. Eine Ablösung des Premiers mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des Landes innerhalb seiner eigenen Partei wäre ein möglicher Ausweg.

Kurz bevor er seinen eigenen Stimmzettel in die blaue Box steckte, machte Lieberman vor Journalisten klar: »Wir werden eine Regierung ohne die Ultraorthodoxen aufstellen. Es wird keine dritte Wahl geben, und definitiv gibt es nicht noch einmal 61 Stimmen, um die Knesset aufzulösen.«

Auch Staatspräsident Reuven Rivlin unterstrich in einer Ansprache auf Facebook, dass er seine Macht nutzen wolle, um dies nicht geschehen zu lassen: »Ich werde alles tun, um weitere Wahlen zu verhindern und schnell eine Regierung aufzubauen.« Er forderte seine Landsleute – trotz großer Politikmüdigkeit – auf, zu den Wahlen zu gehen.

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