Regierung

Die Unruhe vor dem möglichen Sturm

Gegner der Justizreform vor dem Haus von Yariv Levin Foto: Flash 90

Er sei bereit, einen Kompromiss bei der Umgestaltung des Rechtssystems zu akzeptieren, wenn »dadurch die Demokratie Israels gewahrt« werde. Das sagte der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz am 11. September. Einen Tag danach, am 12. September, kommt der Oberste Gerichtshof in Jerusalem mit einem historischen Gremium von 15 Richterinnen und Richtern zusammen.

An diesem Tag sollen mehrere Petitionen gehört werden, die ein Niederschlagen der ersten Gesetzesänderung für die höchst umstrittene Justizreform der rechtsreligiösen Koalition verlangen. Die verschiedenen Organisationen und Oppositionsparteien argumentieren, die Novelle sei verfassungswidrig. Eine Verfassungskrise, bei der es ein Urteil des Gerichtshofes gibt, an das sich die regierende Koalition nicht hält, könnte das Ergebnis der Anhörung sein. In Israel herrscht Unruhe vor dem möglichen großen Sturm.

MÖGLICHKEIT In einer dramatischen Abstimmung hatte die Regierung am 24. Juli dieses Jahres das Grundgesetz über die Justiz geändert. Dadurch wird dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit entzogen, staatliche Verwaltungsmaßnahmen, insbesondere politische Ernennungen, zu annullieren, auch wenn gewählte Beamte willkürliche, extreme oder korrupte Entscheidungen treffen.

In einer dramatischen Abstimmung hatte die Regierung am 24. Juli dieses Jahres das Grundgesetz über die Justiz geändert.

Zehntausende Demonstranten hatten an diesem Tag die Knesset umringt und sich lautstark gegen die Regierungspolitik ausgesprochen. Der Gesetzentwurf wurde dennoch mit 64 zu Null Stimmen angenommen.

DEMOKRATIE Diese Änderung war der erste Schritt im umfassenden Plan der Netanjahu-Regierung, der von Justizminister Yariv Levin angeführt wird und darauf abzielt, die Justiz Israels zugunsten seiner politischen Führung zu schwächen.

Dass sämtliche Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofes in die Anhörung einbezogen werden, zeigt die Schwere der Entscheidung. Denn im Wesentlichen wird die Justiz an diesem Tag darüber entscheiden, ob sie ihre eigenen Befugnisse einschränkt oder nicht.

Israelische Medien berichteten in den vergangenen Tagen, dass Premierminister Benjamin Netanjahu vom Likud eine »einseitige Abschwächung« der Gesetzgebung vorsehe, um ein Kräftemessen mit dem höchsten Gericht des Landes doch noch zu vermeiden. Allerdings war bis zum letzten Tag nichts aus dem Büro des Ministerpräsidenten zu hören.

»Der Premier muss sich öffentlich dazu zu verpflichten, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu akzeptieren – egal was passiert.«

oppositionspolitiker benny gantz

Die Hardliner-Koalition aus Likud, rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien hatte Netanjahu bereits zuvor mehrfach einen Strich durch die Rechnung in Sachen Kompromiss gemacht.

Gantz wiederholte währenddessen seine Forderung, dass der Premierminister sich öffentlich dazu zu verpflichtet, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu akzeptieren – »egal was passiert«. In mehreren Interviews hatte Netanjahu Fragen diesbezüglich offengelassen. Oppositionsführer Yair Lapid von der Zukunftspartei glaubt nicht an einen bevorstehenden Kompromiss und nennt die Ankündigung des Premiers »einen weiteren Trick, der den Richtern des Obersten Gerichtshofs vor der Anhörung Schwierigkeiten bereiten soll«.

Die israelischen Gegner der Justizüberholung gehen seit mittlerweile 36 Wochen jeden Samstagabend zu Zehn- und sogar Hunderttausenden auf die Straßen, auf T-Shirts, Flaggen und Schildern das Wort »Demokratia« gedruckt. Auch an diesem Montag demonstrierten sie wieder.

Vor dem Haus von Justizminister Levin wurden sechs von ihnen festgenommen. Zuvor hatten sie ein überdimensionales Banner enthüllt, das ein berühmtes Zitat des einstigen Premierministers Menachem Begin zierte, dem Gründer der Likud-Partei von Netanjahu und Levin. In fetten Lettern stand geschrieben: »Es gibt Richter in Jerusalem.«

Wirtschaft

Netanjahus unglücklicher »Sparta«-Vergleich

Israels Premierminister spricht in einer Rede von wirtschaftlicher Isolation und sieht sein Land in einer ähnlichen Situation wie einst der griechische Stadtstaat. Politik und Märkte reagieren unerwartet heftig

von Sabine Brandes  18.09.2025

Israel

Zwei Tote bei Anschlag an Grenze zu Jordanien

Der Angreifer ist offenbar in einem Lastwagen angekommen, der humanitäre Hilfsgüter für den Gazastreifen transportierte. Der Anschlag könnte laut Medien auch Auswirkungen auf Gaza-Hilfen haben

 18.09.2025 Aktualisiert

Nachruf

Sie trug ein strassbesetztes Krönchen

Tovia Ringer überlebte die Konzentrationslager Groß-Rosen und Schömberg, bevor sie 1948 nach Israel emigrierte. Nun ist die »Miss Holocaust Survivor 2018« im Alter von 102 Jahren gestorben

von Sara Klatt  18.09.2025

Kurznachrichten

Hotel, Datteln, Pilger

Meldungen aus Israel

von Sabine Brandes  18.09.2025

Tel Aviv

Israel: Entwicklung von Laser-Abwehrwaffe abgeschlossen

Das Hochleistungs-Lasersystem »Iron Beam« markiert einen Wendepunkt: Präzise, schnell und überraschend günstig. Wie verändert dies Israels Schutz vor Bedrohungen aus feindlichen Ländern der Region?

 18.09.2025

Kommentar

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  18.09.2025 Aktualisiert

Gaza

»Gebt mir mein Mädchen zurück!«

Ifat Hayman fleht, dass ihre Tochter Inbar, die letzte weibliche Geisel der Hamas, zur Bestattung zurückgebracht wird

von Ifat Hayman  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Israel

»The Sea« erhält wichtigsten israelischen Filmpreis

In Reaktion auf die Prämierung des Spielfilms über einen palästinensischen Jungen strich das Kulturministerium das Budget für künftige »Ophir«-Verleihungen

von Ayala Goldmann  17.09.2025