Regierung

Die Provokateure

Rafi Peretz (r.) und Bezalel Smotrich Foto: Flash 90

Eines seiner Ziele hat Regierungschef Benjamin Netanjahu am 20. Juli erreicht. Mit diesem Tag wird er als am längsten amtierender Premierminister in die Geschichte eingehen. Dann überholt er den Staatsgründer David Ben Gurion, der mehr als 13 Jahre an der Macht war.

Wie lange Netanjahu allerdings noch auf dem Premiersessel sitzen wird, ist ungewiss. Denn am 17. September wird in Israel wieder gewählt. Netanjahus Interimsregierung sorgt schon jetzt für Schlagzeilen – allerdings keine positiven.

Skandal Eigentlich ist er nur ein Interimsminister, doch Rafi Peretz ist seit Tagen immer wieder für neue Skandale gut. Erst verärgerte der Chef des Bildungs‐ und Erziehungsministeriums mit seinen Aussagen das liberale amerikanische Judentum, jetzt stößt er die LGBTQ‐Gemeinde vor den Kopf. Er befürworte die sogenannte Konversionstherapie für Homosexuelle, sagte er. Oppositionspolitiker, Künstler und Aktivisten gehen auf die Barrikaden, viele fordern seinen Rücktritt.

Selbst Likud‐Wähler könnte es durch radikale Statements in die Arme von Blau‐Weiß treiben.

Im Fernsehinterview beim Kanal 12 erläuterte der einstige Oberrabbiner der Armee und Vorsitzende der nationalreligiösen Partei Jüdisches Haus, dass die Therapie für schwule und lesbische junge Menschen seiner Ansicht nach funktioniere. »Ich habe sie selbst durchgeführt«, sagte er und führte aus, wie er sie bei einem Schüler angewandt habe, der ihm offenbarte, dass er schwul sei. Peretz fügte hinzu, dass er »alle Menschen so respektiere, wie sie sind«.

SCHADENSBEGRENZUNG Doch damit konnte er den Schaden nicht mehr begrenzen. Premierminister Benjamin Netanjahu fühlte sich genötigt, sich von den Äußerungen seines neu ernannten Ministers völlig zu distanzieren: »Die Aussagen des Bildungsministers in Bezug auf Homosexuelle sind inakzeptabel und spiegeln nicht die Position der Regierung unter meiner Führung wider.« Er führte sogar aus, dass er mit Peretz gesprochen und ihn ermahnt habe. »Peretz hat klargemacht, dass das israelische Bildungssystem auch weiterhin alle Kinder akzeptieren wird – egal, welcher sexuellen Orientierung.«

Um noch mehr zu tun, nominierte Netanjahu prompt den LGBTQ‐Aktivisten im Likud, Evan Cohen, als Sprecher für die internationale Presse. »Evan ist ein talentierter Mann, der die Pride‐Fraktion im Likud gegründet hat. Es liegen große Herausforderungen vor uns.«

Mehrere Dutzend schwule und lesbische Lehrer demonstrierten am Sonntagabend in Tel Aviv und forderten Peretz’ Rücktritt. Auch Künstler mischen sich in die Debatte ein. Die Fernsehmoderatorin Gal Ostrovsky schrieb: »Entweder ist Rabbi Rafi ein Lügner, dumm oder so weit von der Welt entfernt, dass er nicht für die Bildung von jungen Menschen verantwortlich sein sollte.«

Ehud Barak (Israel Demokratit) fragte auf Twitter, ob Israel ins Mittelalter katapultiert wurde.

Ehud Barak (Israel Demokratit) fragte auf Twitter, ob Israel ins Mittelalter katapultiert wurde. Und Yair Lapid schrieb: »Solange Rafi Peretz sich keiner Konversionstherapie für seine dunklen und verrückten Meinungen unterzieht, kann er nicht weiter als Bildungsminister fungieren.«

Peretz selbst bestritt am Dienstag, sich jemals für die Konversionstherapie ausgesprochen zu haben. Er habe sich lediglich missverständlich ausgedrückt. Vielmehr lehne er diese »falsche und schädliche« Therapie vollkommen ab.

ASSIMILIERUNG Wenige Tage zuvor hatte Peretz bereits einen Sturm der Entrüstung losgetreten, als er auf einer Kabinettsitzung äußerte, dass die »Assimilierung der nordamerikanischen Juden wie ein zweiter Holocaust« sei. »Wir haben seit der Schoa auf diese Weise sechs Millionen verloren.« Später fügte er noch hinzu, dass die meisten dieser Juden in der Diaspora für ihn »ohnehin tot« seien. Energieminister Yuval Steinitz konterte: »Zunächst einmal sollten wir damit aufhören, Juden in Amerika zu diskreditieren und auf jene herabzusehen, die sich nicht nur religiös, sondern auch kulturell und historisch als Juden verstehen.«

Der Vorsitzende der Anti‐Defamation League, Jonathan Greenblatt, verurteilte die Worte des Ministers scharf: »Es ist unvorstellbar, dass jemand den Ausdruck ›Holocaust‹ benutzt, wenn es darum geht, dass Juden Nichtjuden heiraten. Es trivialisiert die Schoa, und es verärgert viele unserer Gemeindemitglieder. Diese Art von grundlosem Vergleich tut nichts anderes, als die Stimmung aufzuheizen und Leute vor den Kopf zu stoßen.«

Auch Peretz’ Kollege und Nummer zwei der Partei, Bezalel Smotrich, macht dieser Tage von sich reden. Allerdings ebenfalls wenig positiv. Der Rechtsaußen‐Politiker, der schon oft mit kontroversen Aussagen aufgefallen war, hatte mit einer seiner Meinungsäußerungen zu weit ausgeholt, sogar, wenn es nach dem Geschmack der Rechtsparteien geht.

Vor den Wahlen war er hinter vorgehaltener Hand als neuer Justizminister gehandelt worden. Dann aber sagte er: »Der Staat Israel, das Land des jüdischen Volkes, so Gott will, wird zu den Zeiten von König David und König Salomon zurückkehren.« Er wolle, dass der Staat langfristig nach den Gesetzen der Tora funktioniert und die Halacha als staatliches Recht eingeführt wird. »So soll es sein in einem jüdischen Staat.«

Vielen fehlten bei derart extremen Ansichten die Worte, doch einer fand sie schnell: der zum Netanjahu‐Widersacher avancierte Avigdor Lieberman von Israel Beiteinu. »Das ist genau das, was unsere Partei verhindern will: dass Israel von einem jüdischen in einen halachischen Staat umgewandelt wird.« Und auch hier musste der Chef wieder einschreiten und geradebiegen. Es werde keinen »Halacha‐Staat« geben, verkündete Netanjahu auf Twitter knapp. Ein klares Wort, doch die Verunsicherung durch derart ungewöhnliche Ansichten in der Regierung blieb.

RECHTSSTAAT Und auch der als Ersatz gewählte Amir Ohana im Justizministerium scheint an einem Rechtsstaat nicht unbedingt Gefallen zu finden. Kurz nach seiner Einsetzung sprach er auf einer Konferenz der israelischen Anwaltskammer und verkündete sehr zur Verwunderung der Anwesenden, dass nicht jedes Gesetz umgesetzt werden müsse. Die Kritik von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und den Richtern des Obersten Gerichts folgte prompt. Es sei »keine Option, sondern Pflicht, Gesetze zu befolgen«. Zudem hat sich Ohana offen dafür ausgesprochen, dass ein amtierender Premierminister immun vor Strafverfolgung sein solle. Diese Einstellung kritisiert Netanjahu nicht.

Schließlich war er es, der die vier Interimsminister eigenhändig ausgesucht und ins Kabinett geholt hatte und erfahrene Politiker entließ. Darunter Naftali Bennett und Ayelet Shaked (Bildungs‐ und Justizministerium), die er sang‐ und klanglos aussortierte. Nach dem Ausgang der vergangenen Wahlen im April schaffte es Netanjahu nicht, eine regierungsfähige Koalition zusammenzustellen. Fraglich, ob es ihm im nächsten Anlauf gelingen wird oder ob er sich noch mehr Widersacher schafft.

Es werde keinen »Halacha‐Staat« geben, verkündete Netanjahu auf Twitter knapp.

Normalerweise versuchen Interimsregierungen, das Image der Regierung zu verbessern. »Wählt uns!« sollte als Slogan über jeder Amtshandlung oder Ernennung stehen. Doch die Politiker, die Netanjahu aufgestellt hat, sind ein Mix aus Loyalisten, Newcomern und Extremisten, die nach der Wiederwahl seine Haut vor der Justiz retten sollen.

Allerdings könnte sich das als Eigentor herausstellen. Denn die Neupolitiker erweisen sich als so weit von der eigentlichen Likud‐Politik entfernt, dass es viele Wähler in die Arme der Zentrumsunion Blau‐Weiß von Benny Gantz und Yair Lapid treiben könnte. Und dann könnten die Tage, die Netanjahu den legendären David Ben Gurion überholt hat, ganz schnell gezählt sein.

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