Gesetzentwurf

»Die letzte heilige Kuh«

Bald illegal? Demo mit »Judenstern« Foto: Flash 90

Es ist ein Sinnbild für den Völkermord der Nazis an sechs Millionen Juden: Auf dem historischen Foto hält ein jüdisches Kind seine Arme vor bewaffneten SS-Soldaten im Warschauer Ghetto in die Höhe.

Vergangene Woche unterzog eine Randgruppe extremistischer, ultraorthodoxer Juden die Szene einer Neuinterpretation. Bei einer Demo in Jerusalem führten sie Kinder in KZ-Häftlingsuniform vor, klebten ihnen gelbe »Judensterne« an und instruierten ein Kind, sich genau wie der Junge aus dem Warschauer Ghetto hinzustellen. Die modernen Israelis, so die Botschaft, wollten die Lebensweise der Orthodoxen zerstören und seien somit die Nazis von heute.

grenzüberschreitung Israel ist scharfe Debatten gewöhnt. Doch die Aktion in Jerusalem, bei der auch eine Fotomontage des örtlichen Polizeichefs in SS-Uniform verteilt wurde, ging vielen zu weit. »Sie wollen die letzte heilige Kuh unserer Gesellschaft schlachten«, sagte Efraim Zuroff, Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums.

Ein neuer Gesetzentwurf soll dem nun einen Riegel vorschieben: »Wir können nicht mehr zusehen, wie unser nationales Ethos zerstört wird«, sagt Othniel Schneller (Kadima), einer von fünf Initiatoren des Gesetzes, das die Verwendung von Nazisymbolen oder die Beschimpfung als »Nazi« mit bis zu sechs Monaten Haft und 20.000 Euro Bußgeld bestraft. Eine Ministerkommission sprach ihre Unterstützung für den Entwurf aus, der nach Abstimmung in der Knesset in wenigen Monaten Gesetz werden könnte.

In Deutschland ist die politische Verwendung des Hakenkreuzes und ähnlicher Symbole seit 1945 verboten und wird lediglich gestattet, wenn sie »der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre dient«. Das israelische Gesetz will weiter gehen und die politische Anwendung aller Symbole aus dem Holocaust verhindern, sei es Judenstern, KZ-Häftlingsuniform oder Hakenkreuz.

Es sei unerträglich, wie Menschen in Israel »die Gefühle der Schoa-Überlebenden und ihrer Nachkommen ignorieren«, sagte Knessetmitglied Uri Ariel (Nationale Union). Der Justizminister setzte sich über die Bedenken seines Ministeriums, das eine zu große Einschränkung der Redefreiheit befürchtet, hinweg und unterstützte den Entwurf.

Vereinte Nationen

Taten für das Klima

Jerusalem bereitet Notfallerklärung vor

von Sabine Brandes  22.10.2021

Jerusalem/Moskau

»Ein wahrer Freund Israels«

Treffen zwischen Putin und Bennett – Gespräche über Terrorbekämpfung, die Lage in Syrien und Irans Atomprogramm

 22.10.2021

Geldwäsche

Israel liefert Deutschen wegen Betrugs aus

Mitglieder eines Netzwerks hatten unter falschem Namen Investitionsmöglichkeiten mit hohen Gewinnen versprochen

 22.10.2021

Jerusalem

DFB-Frauen besuchen Yad Vashem

Nach Spiel in der WM-Qualifikation besuchte am Freitag eine Delegation die Holocaust-Gedenkstätte

 22.10.2021 Aktualisiert

Tourismus

Israel will Einreise ab November unter Auflagen erlauben

Genehmigungen für Individualtouristen waren mehrmals angekündigt, jedoch immer wieder verschoben worden

 21.10.2021

Delta-Variante

Studie: Corona-Impfung von Jugendlichen zu 90 Prozent effektiv

Israelische Forscher: Immunisierung schützt zudem zu 93 Prozent vor einer Erkrankung mit Symptomen

 21.10.2021

Israel

Neuer Gesetzentwurf für Wehrdienst ultrareligiöser Juden geplant

Die Zahl der zur Armee eingezogenen Charedim soll schrittweise erhöht werden

 21.10.2021

Nachrichten

Impfung, Pflanze, Mülleimer

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  21.10.2021

Archäologie

Israelischer Taucher entdeckt Schwert aus Zeit der Kreuzfahrer

Bei einem Wochenend-Tauchtrip im Norden Israels hat ein Taucher einen Schatz entdeckt

 20.10.2021