Gesetzentwurf

»Die letzte heilige Kuh«

Bald illegal? Demo mit »Judenstern« Foto: Flash 90

Es ist ein Sinnbild für den Völkermord der Nazis an sechs Millionen Juden: Auf dem historischen Foto hält ein jüdisches Kind seine Arme vor bewaffneten SS-Soldaten im Warschauer Ghetto in die Höhe.

Vergangene Woche unterzog eine Randgruppe extremistischer, ultraorthodoxer Juden die Szene einer Neuinterpretation. Bei einer Demo in Jerusalem führten sie Kinder in KZ-Häftlingsuniform vor, klebten ihnen gelbe »Judensterne« an und instruierten ein Kind, sich genau wie der Junge aus dem Warschauer Ghetto hinzustellen. Die modernen Israelis, so die Botschaft, wollten die Lebensweise der Orthodoxen zerstören und seien somit die Nazis von heute.

grenzüberschreitung Israel ist scharfe Debatten gewöhnt. Doch die Aktion in Jerusalem, bei der auch eine Fotomontage des örtlichen Polizeichefs in SS-Uniform verteilt wurde, ging vielen zu weit. »Sie wollen die letzte heilige Kuh unserer Gesellschaft schlachten«, sagte Efraim Zuroff, Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums.

Ein neuer Gesetzentwurf soll dem nun einen Riegel vorschieben: »Wir können nicht mehr zusehen, wie unser nationales Ethos zerstört wird«, sagt Othniel Schneller (Kadima), einer von fünf Initiatoren des Gesetzes, das die Verwendung von Nazisymbolen oder die Beschimpfung als »Nazi« mit bis zu sechs Monaten Haft und 20.000 Euro Bußgeld bestraft. Eine Ministerkommission sprach ihre Unterstützung für den Entwurf aus, der nach Abstimmung in der Knesset in wenigen Monaten Gesetz werden könnte.

In Deutschland ist die politische Verwendung des Hakenkreuzes und ähnlicher Symbole seit 1945 verboten und wird lediglich gestattet, wenn sie »der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre dient«. Das israelische Gesetz will weiter gehen und die politische Anwendung aller Symbole aus dem Holocaust verhindern, sei es Judenstern, KZ-Häftlingsuniform oder Hakenkreuz.

Es sei unerträglich, wie Menschen in Israel »die Gefühle der Schoa-Überlebenden und ihrer Nachkommen ignorieren«, sagte Knessetmitglied Uri Ariel (Nationale Union). Der Justizminister setzte sich über die Bedenken seines Ministeriums, das eine zu große Einschränkung der Redefreiheit befürchtet, hinweg und unterstützte den Entwurf.

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