Gesetzentwurf

»Die letzte heilige Kuh«

Bald illegal? Demo mit »Judenstern« Foto: Flash 90

Es ist ein Sinnbild für den Völkermord der Nazis an sechs Millionen Juden: Auf dem historischen Foto hält ein jüdisches Kind seine Arme vor bewaffneten SS-Soldaten im Warschauer Ghetto in die Höhe.

Vergangene Woche unterzog eine Randgruppe extremistischer, ultraorthodoxer Juden die Szene einer Neuinterpretation. Bei einer Demo in Jerusalem führten sie Kinder in KZ-Häftlingsuniform vor, klebten ihnen gelbe »Judensterne« an und instruierten ein Kind, sich genau wie der Junge aus dem Warschauer Ghetto hinzustellen. Die modernen Israelis, so die Botschaft, wollten die Lebensweise der Orthodoxen zerstören und seien somit die Nazis von heute.

grenzüberschreitung Israel ist scharfe Debatten gewöhnt. Doch die Aktion in Jerusalem, bei der auch eine Fotomontage des örtlichen Polizeichefs in SS-Uniform verteilt wurde, ging vielen zu weit. »Sie wollen die letzte heilige Kuh unserer Gesellschaft schlachten«, sagte Efraim Zuroff, Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums.

Ein neuer Gesetzentwurf soll dem nun einen Riegel vorschieben: »Wir können nicht mehr zusehen, wie unser nationales Ethos zerstört wird«, sagt Othniel Schneller (Kadima), einer von fünf Initiatoren des Gesetzes, das die Verwendung von Nazisymbolen oder die Beschimpfung als »Nazi« mit bis zu sechs Monaten Haft und 20.000 Euro Bußgeld bestraft. Eine Ministerkommission sprach ihre Unterstützung für den Entwurf aus, der nach Abstimmung in der Knesset in wenigen Monaten Gesetz werden könnte.

In Deutschland ist die politische Verwendung des Hakenkreuzes und ähnlicher Symbole seit 1945 verboten und wird lediglich gestattet, wenn sie »der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre dient«. Das israelische Gesetz will weiter gehen und die politische Anwendung aller Symbole aus dem Holocaust verhindern, sei es Judenstern, KZ-Häftlingsuniform oder Hakenkreuz.

Es sei unerträglich, wie Menschen in Israel »die Gefühle der Schoa-Überlebenden und ihrer Nachkommen ignorieren«, sagte Knessetmitglied Uri Ariel (Nationale Union). Der Justizminister setzte sich über die Bedenken seines Ministeriums, das eine zu große Einschränkung der Redefreiheit befürchtet, hinweg und unterstützte den Entwurf.

Jerusalem

Netanjahu weist Verantwortung für Versagen am 7. Oktober zurück

Der Ministerpräsident bestreitet in einer Stellungnahme jede Verantwortung. Stattdessen verweist er auf Bewertungen der Sicherheitsbehörden und auf strategische Weichenstellungen früherer Jahre

 06.02.2026

7. Oktober

Die letzte Geisel

Mit der Operation »Tapferes Herz« wurde der Leichnam von Ran Gvili in Gaza geborgen und nach Hause gebracht. Das sind die Details

von Sabine Brandes  05.02.2026

Nahost

Natürliches Bündnis?

Nach der Offensive der syrischen Armee in Rojava nähern sich die Kurden Israel an. Eine Expertin erklärt die Hintergründe

von Sabine Brandes  05.02.2026

Jerusalem

Sitzung des Sicherheitskabinetts kurzfristig angekündigt

Um 16 Uhr Ortszeit kommt das Gremium zusammen. Worum geht es?

 05.02.2026

Jerusalem

Israeli wegen Spionage für Iran zu drei Jahren Haft verurteilt

Elimelech Stern aus Beit Schemesch wurde wegen Kontakts mit einem ausländischen Agenten und Verschwörung schuldig gesprochen

 05.02.2026

Israel

Reservisten wegen Schmuggels in den Gazastreifen angeklagt

Unter den Beschuldigten ist auch der Bruder des Shin-Bet-Chefs. Er soll im Zentrum der Verbrecherbande stehen

 05.02.2026

Tel Aviv

Die arabische Stimme der israelischen Streitkräfte

Major Ella Waweya übernimmt die Funktion der IDF-Sprecherin für arabische Medien. Schon zuvor war sie keine Unbekannte

von Imanuel Marcus  05.02.2026

Gewalt

Dreifacher Mord im Norden: Herzog spricht von nationalem Notstand

Der Vorfall ist Teil einer alarmierenden Gewaltwelle in arabischen Gemeinden Israels. Der Präsident sieht einen sieht einen »nationalen Notstand«

 05.02.2026

Luftfahrt

Bau eines neuen Flughafens in der Negev-Wüste soll beschlossen werden

Zu den Zielen gehört eine wirtschaftliche Stärkung der Region und eine erforderliche Entlastung des Ben-Gurion-Flughafens zwischen Tel Aviv und Lod

 05.02.2026