Israel

Die gespaltene Arbeitspartei

Verteidigungsminister Ehud Barak (r.) bei einer Pressekonferenz am Montagmorgen, auf der er angekündigt hat, die Arbeitspartei zu verlassen. Foto: Flash 90

Er nimmt seinen Hut. Nach Monaten interner Querelen mit Genossen verkündete Verteidigungsminister Ehud Barak am Montagmorgen seinen Rücktritt vom Vorsitz der Arbeitspartei. Gleichzeitig trat er aus der Partei aus und erklärte, er wolle seine eigene gründen. Noch am selben Tag verließen die drei Minister des linken Flügels der Arbeitspartei, Isaac Herzog, Avishay Braverman und Benjamin Ben-Eliezer die Regierungskoalition.

Gemeinsam mit Barak verließen sein Vize im Ministeramt, Matan Vilnai, sowie die Knessetmitglieder Shalom Simhon, Ori Noked und Einat Wilf die Arbeitspartei. Die vier wollen eine neue Fraktion, die den Namen Azma’ut tragen soll – Unabhängigkeit.

Abschied »Wir machen uns heute auf in Richtung Unabhängigkeit«, erklärte Barak in der Knesset, »wir entwickeln eine Fraktion, eine Bewegung und später eine Partei, die in der Mitte angesiedelt, zionistisch und demokratisch ist. Die Priorität wird zuallererst der Staat sein, dann die Partei und zuletzt kommen wir.«

Mit Blick auf seinen Abschied sagte er: »Wir verlassen ein Zuhause und eine Gruppe, die wir lieben und deren Mitglieder wir schätzen. Viele von ihnen erlebten zusammen mit uns die alltäglichen Schwierigkeiten der Partei, und viele sind Opfer des endlosen Streitens. Wir haben uns entschieden, dass diese Anomalität im politischen Leben, dass es praktisch zwei Fraktionen innerhalb einer Partei gibt, enden muss«.

Stillstand Arbeitspartei-Mitglied Isaac Herzog kritisierte Baraks Entscheidung, erklärte jedoch, dass die Arbeitspartei, die den Staat Israel gegründet hat, »heute einen unerwünschten Kropf losgeworden ist. Baraks Maskerade ist vorbei. Meine Freunde und ich sind auf dem Weg, die Partei zu stabilisieren. Es ist Zeit aufzuhören, uns selbst zu belügen. Und diese Regierung zu verlassen, die Stillstand und Lieberman über uns gebracht haben.«

Industrie- und Handelsminister Ben-Eliezer meinte, dass der einstige Premier Yitzhak Rabin sich ob der Entwicklungen im Grabe umdrehen würde und nannte den Friedensprozess als Grund für seinen Rücktritt.

Andere Knessetmitglieder reagierten zynisch auf den Schritt des Verteidigungsministers, wie Schlomo Molla von Kadima: »Das ist nicht, wofür Barak gewählt wurde, sondern für den Friedensprozess. Heute hat er uns informiert, dass er nun auf Avigdor Liebermans Seite steht.«

Der Schritt des Verteidigungsministers bringt große Unruhe in die Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu, zu der auch die Arbeitspartei gehört. Allerdings ist die Zahl der Abtrünnigen nicht groß genug, um seine parlamentarische Mehrheit zu untergraben. Bislang sieht es so aus, als wollten der Verteidigungsminister und seine vier Getreuen in der Koalition bleiben.

Gefährlicher könnten Netanjahu die Noch-Mitglieder der Arbeitspartei werden, vor allem die linke Fraktion, die besonders das Nichtvorankommen der Friedensgespräche kritisiert. Seit drei Monaten bewegt sich zwischen den Israelis und Palästinensern nichts mehr, häufig äußerte ein Teil der Arbeitspartei Unmut darüber, drohte sogar mit Koalitionsbruch. In der vergangenen Woche kehrte Knessetmitglied Daniel Ben-Simon seiner Partei aus diesem Grund den Rücken.

Grabenkämpfe Seit Jahren schon litt die traditionsreiche Arbeitspartei unter großem Stimmenverlust, ist seit Beginn der Regierungskoalition von Grabenkämpfen geschwächt. Das Bilden einer neuen Fraktion ist auf der politischen Bühne Israels indes nicht ungewöhnlich. 2005 ging die Entscheidung des damaligen Premiers, Ariel Sharon, den Likud zu verlassen, durch die Schlagzeilen. Aus diesem Austritt entstand Kadima, deren Vorsitz heute Zipi Livni inne hat.

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