Israel

»Die Botschaft kommt 2019«

Mike Pence (l.) und Benjamin Netanjahu Foto: Government Press Office Haim Zach

Am Sonntagabend landete der amerikanische Vizepräsident Mike Pence in Israel. In der Knesset sagte er, dass die US‐Botschaft noch vor dem Ende des Jahres 2019 in Jerusalem eröffnet werden soll. Die israelischen Parlamentarier belohnten Pence mit stehendem Applaus.

Pence rief Palästinenser und Israelis auf, zu Friedensverhandlungen zurückzukehren. Konkretes, wie die US‐Regierung dabei helfen wolle, ließ er nicht verlauten. Stattdessen lieferte er Phrasen: »Wir wissen jetzt, dass die Israelis Frieden wollen, denn sie kennen den Preis zu gut«, und mahnte die palästinensische Führung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. »Denn Frieden kann nur durch Dialog kommen.« Er betonte auch, dass »die USA niemals die Sicherheit Israels aufgeben werden«, und versprach, dass der Iran keine Atombombe erlangen werde.

Zorn Netanjahu bezeichnete in seiner Rede die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US‐Präsident Donald Trump als eine der »bedeutendsten Entscheidungen in der zionistischen Geschichte«. Von den Palästinensern indes war dies mit Zorn und Ablehnung aufgenommen worden. Ein Dutzend palästinensischer Demonstranten zeigte seinen Unmut über die Visite in Bethlehem. In dem Moment, als er seine Rede begann, protestierten arabische Parlamentarier, die Pence als »unerwünschte Person in der Region« bezeichneten. Sie wurden des Saales verwiesen.

In Kairo hatte Pence am Samstag mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel‐Fattah al‐Sisi gesprochen. Während er betonte, dass die US‐Regierung den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern voranbringen wolle, sei sie ebenso dem Status quo der religiösen Stätten in Jerusalem verpflichtet. Der jordanische König Abdullah II. äußerte sich während der Unterredung besorgt über die Jerusalem‐Erklärung und machte deutlich, dass Ost‐Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates sein müsse.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief währenddessen die Europäische Union auf, einen Staat seines Volkes innerhalb der Grenzen von 1967 anzuerkennen. Dies werde kein Hindernis für einen Frieden sein, »denn«, führte Abbas aus, »der einzige Weg, einen Frieden mit Israel zu schaffen, ist der durch international geleitete Verhandlungen«.

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