Israel

»Die Botschaft kommt 2019«

Mike Pence (l.) und Benjamin Netanjahu Foto: Government Press Office Haim Zach

Am Sonntagabend landete der amerikanische Vizepräsident Mike Pence in Israel. In der Knesset sagte er, dass die US-Botschaft noch vor dem Ende des Jahres 2019 in Jerusalem eröffnet werden soll. Die israelischen Parlamentarier belohnten Pence mit stehendem Applaus.

Pence rief Palästinenser und Israelis auf, zu Friedensverhandlungen zurückzukehren. Konkretes, wie die US-Regierung dabei helfen wolle, ließ er nicht verlauten. Stattdessen lieferte er Phrasen: »Wir wissen jetzt, dass die Israelis Frieden wollen, denn sie kennen den Preis zu gut«, und mahnte die palästinensische Führung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. »Denn Frieden kann nur durch Dialog kommen.« Er betonte auch, dass »die USA niemals die Sicherheit Israels aufgeben werden«, und versprach, dass der Iran keine Atombombe erlangen werde.

Zorn Netanjahu bezeichnete in seiner Rede die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump als eine der »bedeutendsten Entscheidungen in der zionistischen Geschichte«. Von den Palästinensern indes war dies mit Zorn und Ablehnung aufgenommen worden. Ein Dutzend palästinensischer Demonstranten zeigte seinen Unmut über die Visite in Bethlehem. In dem Moment, als er seine Rede begann, protestierten arabische Parlamentarier, die Pence als »unerwünschte Person in der Region« bezeichneten. Sie wurden des Saales verwiesen.

In Kairo hatte Pence am Samstag mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi gesprochen. Während er betonte, dass die US-Regierung den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern voranbringen wolle, sei sie ebenso dem Status quo der religiösen Stätten in Jerusalem verpflichtet. Der jordanische König Abdullah II. äußerte sich während der Unterredung besorgt über die Jerusalem-Erklärung und machte deutlich, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates sein müsse.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief währenddessen die Europäische Union auf, einen Staat seines Volkes innerhalb der Grenzen von 1967 anzuerkennen. Dies werde kein Hindernis für einen Frieden sein, »denn«, führte Abbas aus, »der einzige Weg, einen Frieden mit Israel zu schaffen, ist der durch international geleitete Verhandlungen«.

Brüssel

900 Millionen Euro Herzenswärme

Knapp eine Milliarde Euro soll für den Wiederaufbau in den Gazastreifen gehen. Dass die Mittel am Ende tatsächlich nur in die zivile Infrastruktur fließen, ist zweifelhaft

von Michael Thaidigsmann  13.07.2026

Essay

Wann endet ein Flüchtlingsstatus?

Der Flüchtlingsstatus ist kein Dauerzustand. Wer über Asyl spricht, muss auch über die Bedingungen sprechen, unter denen Schutz wieder entfallen sollte

von Steven Guttmann  13.07.2026

Paris

Isolation Israels ist »historisches moralisches Versagen«

»Es ist ein dunkler Moment für Juden auf der ganzen Welt«, sagt der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy. »Wir müssen stolz, stark und weise sein.«

 13.07.2026

Brüssel

Bundesregierung bremst in EU-Debatte um Israel-Sanktionen

Produkte aus israelischen Siedlungen beschränken? Etliche EU-Staaten sind dafür. In Brüssel bahnt sich allerdings ein juristischer Streit an

 13.07.2026

Jerusalem

Netanjahu: Siedlergewalt geht von »150 jugendlichen Straftätern« aus

Der Ministerpräsident verurteilt Selbstjustiz im Westjordanland, betont aber auch, dass »99 Prozent« der Siedler gesetzestreue Bürger seien

 13.07.2026

Jerusalem

Knesset-Ausschuss billigt Gesetz zur Aussetzung von Einberufung für Haredim

Nach dem Gesetzentwurf würden zehntausende Haredim, die bereits als Wehrdienstverweigerer gelten, bis mindestens Ende November vor einer Festnahme geschützt

 13.07.2026

Gaza

Enthülltes Sinwar-Dokument: Hamas-Chef hielt israelischen Atomschlag für möglich

Der damalige Hamas-Anführer Yahya Sinwar rechnete bereits mehr als ein Jahr vor dem Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023 mit einer extremen militärischen Reaktion Israels

 13.07.2026

Brüssel

EU: Außenminister beraten über mögliche Israel-Sanktionen

Bei ihrem letzten regulären Treffen vor der Sommerpause beraten die Außenminister der EU-Staaten über Strafmaßnahmen wegen Israels Siedlungspolitik. Zudem geht es auch um Russland und den Iran

 12.07.2026

Jerusalem

Wahl in Israel am 27. Oktober erwartet

Der Termin für die Wahl der Knesset steht Berichten zufolge fest

 12.07.2026