Justiz

Die Akte 4000

Geben sich gelassen: Sara und Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Süß war diese Überraschung nicht. Und so sagte der israelische Premier sarkastisch, die neuesten Empfehlungen der Polizei »sind ja ein schönes Chanukka-Geschenk«. Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden, empfehlen die Ermittlungsbehörden. Es geht um die Vorwürfe in der sogenannten Akte 4000. Seine Ehefrau Sara sowie der Medienmogul Schaul Elovitch und dessen Frau Iris sollen ebenfalls vor Gericht gestellt werden.

Oppositionsführerin Zipi Livni forderte Netanjahu daraufhin zum Rücktritt auf. »Netanjahu muss gehen, bevor er die Vollzugsbehörden beschädigt, um seine Haut zu retten«, schrieb sie auf Twitter. »Das israelische Volk verdient eine saubere Regierung. Wahlen jetzt!«

Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Avi Gabbay, äußerte sich ähnlich: »Ein Premierminister, der mit so vielen Korruptionsfällen beschäftigt ist, kann seinen Job nicht machen und muss seinen Hut nehmen. Ein Mann, der besessen davon ist, was die Medien über ihn sagen, kann nicht den Staat Israel führen.« Likud-Mitglieder indes wiegelten ab. Der Knessetabgeordnete Miki Zohar erklärte, die Polizei habe wieder »alle Grenzen überschritten«.

VERBINDUNGEN Es ist damit der dritte Fall, in dem die Polizei die Empfehlung ausspricht, gegen den amtierenden Regierungschef wegen Bestechlichkeit und anderer Vergehen Anklage zu erheben. Laut der Akte 4000 habe Netanjahu als Kommunikationsminister, der er von 2014 bis 2017 war, in einem Interessenkonflikt politische Entscheidungen getroffen, die Schaul Elovitch bevorteilten. Er habe sich zudem bestechen lassen. Die Ermittler hätten Beweise, dass »die Netanjahus sich unverhohlen in den Inhalt der Walla-Nachrichtenseite einmischten, zum Teil täglich, und Einfluss auf die Einstellungen von Redakteuren und anderen Angestellten nehmen wollten, indem sie ihre Verbindungen zu Schaul und Iris Elovitch nutzten«, schreibt die Polizei in einer Erklärung.

Auch der Medienmogul Schaul Elovitch wird beschuldigt.

Elovitch ist der Chef der größten Telekommunikationsfirma im Land, Bezeq, die auch verschiedene Medienseiten im Internet herausgibt, darunter die beliebte Nachrichtenseite Walla. Die Elovitchs gaben durch ihre Anwälte bekannt, dass sie keiner Vergehen schuldig seien, und behaupteten, die Polizei habe diese jüngste Veröffentlichung »von langer Hand geplant«. Die Behörden indes sind standhaft und raten weiterhin, den Ministerpräsidenten wegen Bestechlichkeit, Verletzung des öffentlichen Vertrauens und Betrug anzuklagen. Sara Netanjahu werden in diesem Fall die gleichen Vergehen vorgeworfen. Sie soll zudem die Justiz behindert haben. Die Untersuchung gegen den Sohn der beiden, Yair, ist eingestellt worden.

RESTAURANTS Sara Netanjahu hatte sich bereits vor einigen Monaten vor Gericht verantworten müssen. Sie und ein Angestellter in der Residenz des Premiers sollen Speisen in Luxusrestaurants für die Familie bestellt haben, obwohl zu dieser Zeit ein Koch im Hause auf Staatskosten arbeitete. Die Rechnungen sollen sich auf mehr als 80.000 Euro belaufen haben.

Der Tag der Bekanntgabe durch die Polizei war der erste Abend von Chanukka. Gleichzeitig war es der letzte Arbeitstag des Polizeichefs Roni Alscheich, der (einst von Netanjahu persönlich nominiert) nach drei Jahren Dienst zurücktrat. »Es wundert niemanden, dass dies die Meinung der Polizei ist«, so Netanjahu, »und auch nicht der durchschaubare Zeitpunkt der Veröffentlichung.« Anschließend wiederholte er seine altbekannte Erklärung: »Es wird nichts herauskommen, weil es nichts gibt.« Die Netanjahus bezeichnen die Ermittlungen als »linke Medienkampagne gegen ihre Familie« und »Hexenjagd«. Außerdem hätten die Empfehlungen der Ermittlungsbehörden keine rechtliche Basis.

GESCHENKE Die Behörden hatten zuvor bereits vorgeschlagen, Benjamin Netanjahu in zwei anderen Fällen anzuklagen: Akte 1000, in der er und seine Frau verdächtigt werden, regelmäßig luxuriöse Geschenke von Milliardärs-Freunden entgegengenommen zu haben, sowie Akte 2000, wonach angenommen wird, dass Netanjahu gemeinsam mit dem Herausgeber der Zeitung Yedioth Ahronoth, Arnon Mozes, eine für die Regierung vorteilhafte Berichterstattung plante.

Der Tag der Bekanntgabe war der letzte Arbeitstag von Polizeichef Roni Alscheich.

Teure Zigarren, Champagner und edler Schmuck im Wert von einer Million Schekel (umgerechnet etwa 230.000 Euro) sollen an die Netanjahus geschickt worden sein. Es handele sich um illegale Schenkungen des israelischen Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des Milliardärs James Packer aus Australien, hatte die Polizei damals erklärt. Im Gegenzug soll sich der Regierungschef unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte, und ihm dabei geholfen haben, sein US-Visum zu erneuern.

Das letzte Wort in Sachen Anklage hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Der wird entscheiden, ob sich die Netanjahus tatsächlich vor Gericht verantworten müssen. Doch Chanukka können sie getrost noch feiern. Denn bis entschieden wird, können Monate vergehen.

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