Justiz

Der Protest des Generals

Der israelische Aktivist und Ex-General Amir Haskel nach seiner Freilassung. Foto: Flash90

Ein ehemaliger General der Luftwaffe ist Symbol des Protestes gegen Korruption in Israel. Amir Haskel war am Samstag festgenommen worden, nachdem er zum wiederholten Mal vor der Residenz des Premierministers in Jerusalem gemeinsam mit anderen gegen die Korruption im Land demonstriert hatte.

Seit Monaten demonstrieren Gruppen in ganz Israel regelmäßig gegen die neu gebildete Regierung unter der Führung von Netanjahu als Ministerpräsident. Sie fordern seinen Rücktritt wegen der Anklagen in drei Fällen – darunter Korruption –, die derzeit vor dem Bezirksgericht in Jerusalem verhandelt werden.

GRENZE Seine Verhaftung habe eine Grenze überschritten, die nicht hätte überschritten werden dürfen. »Der Grund dafür war der Wunsch, den Protest zum Schweigen zu bringen, der sich gegen die eine Person richtet, die wegen krimineller Vergehen angeklagt ist – Benjamin Netanjahu«, sagte Haskel bei einer Pressekonferenz nach seiner Freilassung einen Tag darauf.

Wenn dies andere dazu bringt, gegen Netanjahu aufzubegehren, sei es die Verhaftung jedoch wert gewesen. »In einem moralischen Staat Israel kann es nicht sein, dass jemand, der wegen eines Verbrechens vor Gericht steht, Premierminister ist.«

Hunderte waren am Morgen desselben Tages in Jerusalem für den einstigen General auf die Straßen gegangen. Prominente Fürsprecher beschuldigten die Sicherheitsbehörden, politisch motiviert gehandelt zu haben. Die Polizei hatte mehrere Demonstranten verhaftet, weil sie eine Straße blockierten. Haskel gehörte jedoch nicht dazu.

»Wir sind einfache Bürger, die die festgenommen werden, weil sie eine Demonstration abhalten, das Recht in einem demokratischen Staat.«

Ex-General Haskel

Als Organisator der Demonstration sei er aber dafür verantwortlich, hieß es von den Behörden. Einigen Protestierenden war angeboten worden, sie würden auf freien Fuß gesetzt, wenn sie unterschrieben, die Stadt Jerusalem in der nächsten Zeit nicht zu betreten. Haskel und zwei andere weigerten sich und wurden verhaftet.

BÜRGER »Wir sind einfache Bürger, die festgenommen werden, weil sie eine Demonstration abhalten. Das ist das Recht in einem demokratischen Staat. Niemand wird uns das wegnehmen«, machte Haskel anschließend klar.

Zwei Tage nach der Festnahme ordnete Orna Sandler-Eitan, Richterin am Bezirksgericht Jerusalem, an, dass die drei Demonstranten ohne Auflagen freigelassen werden. Sie entschied zudem, dass das Verbot, Jerusalem 15 Tage lang zu betreten, rechtswidrig sei und das Recht der Redefreiheit beschränke. Die Polizei hatte dies beantragt und gab an, gegen das Urteil Einspruch erheben zu wollen.

ORDNUNG Allerdings bestätigte der amtierende Polizeichef Motti Cohen, dass man aus dem Vorfall lernen wolle. »Die Rolle der Polizei ist es, die Rede- und Demonstrationsfreiheit für alle Menschen zu erlauben und dabei für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu sorgen, egal, welche Meinungen bei der Demonstration vertreten werden oder wer protestiert.«

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