Syrien

Der Feind an der Grenze

Kämpfe in der Nähe von Kuneitra Foto: Flash 90

Sie wollen noch mehr gemeinsame Sache machen: Syrien und der Iran. Anfang dieser Woche unterzeichneten die beiden Regierungen nach Angaben der iranischen Presseagentur Tasmin ein Abkommen, das die militärische Kooperation der Länder festzurrt. Außerdem soll laut Abkommen Teheran offiziell beim Aufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Staates helfen und auf Wunsch des Präsidenten Baschar al-Assad im Land sein. Ein Schreckensszenario für Israel.

Der iranische Verteidigungsminister Amir Chatami erklärte während seines Besuches in Syrien, sein Land werde die Unterstützung der dortigen Regierung fortsetzen, »um die Sicherheit in der Region zu verbessern«. Mit einem klaren Seitenhieb auf Israel und die USA fügte er hinzu, dass die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Damaskus und Teheran »nicht durch eine dritte Partei bestimmt werden wird«.

Krieg Für Israel sind diese Worte blanker Zynismus. Denn seit Jahren bereits warnt die israelische Regierung vor den imperialistischen Vorstößen des Iran, die den gesamten Nahen Osten schwächen, sowie vor der direkten Bedrohung, da Teheran nach wie vor droht, Israel auszulöschen. Aus diesen Gründen fordert Jerusalem immer wieder, dass sämtliche iranischen Kräfte und jene, die aus Teheran finanziert werden, das Nachbarland verlassen.

Mehrfach war es in den vergangenen Monaten zu Spannungen und sogar militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den in Syrien stationierten Armeevertretern des Iran gekommen. Vor allem jetzt, da sich der nahezu sieben Jahre andauernde Bürgerkrieg seinem Ende nähern könnte, fürchtet Jerusalem, dass sich der Iran langfristig an Israels Grenze positioniert. Über diese Sorge spricht Regierungschef Benjamin Netanjahu wiederholt mit amerikanischen Offiziellen und bittet sie, mehr gegen die iranische Präsenz direkt vor der Haustür zu unternehmen.

Interessen Einer, der in Syrien ebenfalls eine bedeutende militärische Rolle spielt, ist der russische Präsident Wladimir Putin. Seit Jahren sind russische Truppen in Syrien stationiert. Zudem liefert Putin Waffen an Assad, der auch dadurch den Krieg so gut wie für sich entschieden hat. Angeblich soll Putin jedoch erklärt haben, dass die iranische Präsenz in Sachen Syrien nicht im russischen Interesse liege und alle mit Teheran verbündeten Akteure nach Hause gingen. Das ließ der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, am Mittwoch vergangener Woche während seines Besuchs in Jerusalem wissen. Netanjahu bezeichnete die Visite als »Anstrengung, die Aggression des Iran einzudämmen«, und nannte Bolton einen »außergewöhnlichen Freund« Israels. Der machte wiederholt deutlich, wie erbärmlich der von Obama ausgehandelte Deal mit Teheran sei, und Netanjahu pflichtete ihm bei. Oberste Priorität in Washington sei es, zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen erhalte, so Bolton.

Netanjahu stimmte zu und nannte das Abkommen »desaströs«. Nicht nur halte es den Iran nicht vom Bau einer Atombombe ab, durch die Aufkündigung der Sanktionen seien zudem Milliarden in das Land geflossen, um die Kriegsmaschinerie in Syrien, Libanon und dem Jemen am Laufen zu halten. Er dankte Trump für seine Entscheidung, aus dem Abkommen auszusteigen, und betonte, dass dies alle arabischen Anrainer in der Region genauso sähen.

Außerdem richtete sich der israelische Regierungschef an das iranische Volk: »Dieser Kampf ist nicht gegen Sie gerichtet. Unser Kampf gilt dem Regime, das Sie auf brutale Weise unterdrückt, das Frauen einsperrt, wenn sie ihre Haare nicht bedecken, das Homosexuelle auf öffentlichen Plätzen hängt und sich dem Wunsch von Millionen von Iranern nach Freiheit widersetzt.«

Helsinki Kurzfristig drängender als die nukleare Bedrohung ist für Israel zweifellos die iranische Anwesenheit in Syrien. Diese Angelegenheit soll zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump bei ihrem Treffen in Helsinki hinter verschlossenen Türen besprochen worden sein. Damals hatte der amerikanische Präsident in einer kontroversen Ansprache nicht ein kritisches Wort über Putin verloren, ihn stattdessen gelobt und sich gegen seine eigenen Geheimdienste gestellt. Zudem weiß bis heute niemand – außer Trump und Putin –, worüber genau diskutiert oder was beschlossen wurde. Trump hatte darauf bestanden, dass sich niemand von amerikanischer Seite außer einer Übersetzerin in dem Raum aufhalten dürfe. Nicht einmal Bolton.

Trotzdem war dieser zu Netanjahu gereist, um ihm die angebliche Position Putins mitzuteilen sowie deutlich zu machen, dass die »Angelegenheit oberste amerikanische Priorität« ist. Dies geschah vor einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Nikolai Patrushev in Genf. Bolton betonte, dass sich Putins Wunsch nach einem Rückzug des Iran nicht ausschließlich auf die »regulären Kräfte des Iran beschränkt, sondern auch die irregulären beinhaltet«. Damit ist unter anderem die schiitische Hisbollah-Miliz aus dem Libanon gemeint, die ebenfalls das Assad-Regime unterstützt. Bolton führte aus, Putin habe klargemacht, dass er es nicht allein schaffen könne und vielleicht eine »gemeinsame amerikanisch-russische Anstrengung nötig« sei.

Stabilisierung Allerdings widersprechen Boltons Aussagen jenen von einigen russischen Offiziellen, die den Iran als »konstruktive Kraft in Syrien« bezeichneten. Wie der stellvertretende Außenminister Sergei Ryabkov etwa, der erklärte: »Im Gegensatz zu den USA und ihrer Koalition befürworten wir gemeinsam mit anderen Garanten wie der Türkei und dem Iran die Stabilisierung in dem Land mit Taten und nicht mit Worten.«

Der Syrien-Experte Eyal Ziser von der Tel Aviver Universität bezeichnete Boltons Besuch in Israel als durchaus wichtig, weil er sich nicht um den sogenannten Deal des Jahrhunderts für Palästinenser und Israelis drehte, den Trump immer wieder ankündigt – von dem aber noch nicht ein Detail bekannt ist –, sondern um »eine viel dringendere Angelegenheit: den Iran«. Die Sanktionen der US-Regierung zeigten zwar Wirkung und hätten die Wirtschaft geschwächt, reichten jedoch nicht aus, um Teheran davon abzuhalten, Nuklearwaffen zu bauen, und schon gar nicht zu einem Rückzug aus Syrien zu bewegen. »Bei diesen Angelegenheiten sieht es so aus, als hätte auch Washington keine guten Antworten parat«, meint Ziser.

Auch die Worte des russischen Präsidenten in Sachen Syrien deutet der Professor etwas anders, als Bolton zu verstehen gab: »Was Putin meinte, als er sagte, dass er es allein nicht schaffe, den Iran rauszuwerfen, heißt nichts anderes, als dass auch er einen ›Deal des Jahrhunderts‹ will. Allerdings einen, den Washington ihm anbietet, um Russlands Interessen in Syrien zu wahren.«

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