Koalition

Der Druck wächst

Benny Gantz und Benjamin Netanjahu (v.l.) bei einer Gedenkveranstaltung für den sefardischen Oberrabbiner Ovadia Josef am 4. November in der Knesset Foto: Flash 90

Acht Wochen nach den zweiten Parlamentswahlen in diesem Jahr gibt es noch immer keine regierende Koalition. De facto ist Israel damit seit einem halben Jahr ohne Führung. Die Mehrheit der Bürger, 53 Prozent, spricht sich jetzt für eine Einheitsregierung unter der Leitung des Blau-Weiß-Chefs Benny Gantz und gegen erneute Wahlen aus. Gantz versucht nach eigenen Worten »alles – offen und hinter den Kulissen«, um eine Koalition auf die Beine zu stellen.

In einer aktuellen Umfrage des Israelischen Demokratieinstituts (IDI) erklärten 62 Prozent der Befragten, sie befürworteten, dass die jeweilige Partei, für die sie gestimmt haben, einer Koalition unter Gantz beitritt. Nahezu die Hälfte der Rechtswähler spricht sich dafür aus: 48 Prozent vom Likud und 49 des Rechtsaußen-Blocks Jamina. Letzterer zerfiel bereits Stunden nach den Wahlen in die Parteien Neue Rechte von Naftali Bennett und Ayelet Shaked sowie das Jüdische Haus unter dem nationalreligiösen Hardliner Bezalel Smotrich.

Nur 17 Prozent halten eine weitere Knessetwahl für akzeptabel. »Die meisten Israelis haben im September für die Einheit gestimmt. Doch es gibt Leute, die mit ihren persönlichen und juristischen Angelegenheiten befasst sind und sogar aktiv versuchen, die Bildung einer solchen Regierung zu verhindern«, sagte Gantz am Wochenbeginn mit einem klaren Seitenhieb auf Netanjahu. »Ich tue alles, um einen erneuten Wahlkampf zu verhindern, der nur Trennung und eine neue Welle des Hasses für unser Land mit sich bringen würde.«

BÜHNE Während der Kundgebung zum Gedenken an Premierminister Yitzhak Rabin stand Gantz auf der Bühne vor Zehntausenden von Menschen und sagte: »Der Staat Israel wird dem Hass nicht nachgeben. Die Kinder Israels werden nicht länger in einem Land aufwachsen, dessen Führung dem Hass huldigt.«

Auch die Vorsitzenden rechter Parteien wollen Neuwahlen verhindern.

Auch die Anhänger von Israel Beiteinu wollen sich mit Blau-Weiß und dem Likud zusammentun. Deren Vorsitzender Avigdor Lieberman lehnt jedoch kategorisch eine Beteiligung religiöser Parteien ab, auf die der Likud beharrt. Jetzt machte Lieberman unumwunden klar, dass Netanjahu allein für einen dritten Wahlgang verantwortlich wäre. »Er führt uns in neue Wahlen, und die Nation wird ihm das nicht vergeben«, schrieb der Parteichef auf Facebook und führte aus, dass der Likud auf sein Angebot einer Einheitsregierung nicht reagiert habe.

Die Partei unter Benjamin Netanjahu weigert sich bislang, außerhalb des 55 Stimmen starken Blocks aus rechten und religiösen Parteien über eine Koalition zu verhandeln, und beharrt darauf, dass Netanjahu diese Regierung anführt. Das jedoch schließt Blau-Weiß aus, solange er unter Korruptionsverdacht steht und sich wahrscheinlich bald mit Gerichtsverfahren auseinandersetzen muss. Die Anhörungen vor Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sind abgeschlossen, es wird erwartet, dass dieser in den kommenden Tagen oder Wochen eine Entscheidung verkündet, ob und in wie vielen der drei Fälle sich Netanjahu vor Gericht verantworten muss.

KOLLAPS Langsam, aber sicher scheinen die Allianzen jedoch aufzuweichen. Zum ersten Mal sprach sich der einstige Bildungsminister Bennett offen für eine Einheitsregierung aus, weil seiner Meinung nach »der Rechtsblock bei Neuwahlen einen historischen Kollaps erleiden« würde. Damit könnte seine Fraktion aus drei Mandaten das Netanjahu-Camp vielleicht schon bald verlassen. Kanal 13 berichtete, dass Blau-Weiß Bennett und Shaked Top-Ministerposten versprochen habe, wenn sie sich an einer Minderheitsregierung beteiligen, die von Israel Beiteinu und den arabischen Parteien toleriert wird.

Dazu äußerte sich Bennett nicht, sagte aber: »Wenn ich ein Hindernis bin, eine Regierung zu bilden, befreie ich Netanjahu hiermit von jeglichen Verpflichtungen mir und der Neuen Rechten gegenüber und bin bereit, in die Opposition zu gehen. Die Hauptsache ist, dass eine Regierung gebildet wird.« Seine Parteikollegin Shaked drückte sich ähnlich aus: »Wenn wir es auf dritte Wahlen ankommen lassen, ist der Vorsprung der Rechten in Gefahr. Sie könnten mit einer Linksregierung enden.« Shaked forderte Lieberman dazu auf, in den rechten Block zurückzukehren, und verlangte zugleich, dass die ultraorthodoxen Parteien der Forderung Israel Beiteinus, auch religiöse Männer in die Armee einzuziehen, nachgeben. Die streng religiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum gaben keinen Kommentar ab.

Smotrich will davon nichts wissen. Er schrieb: »Neuwahlen wären schlecht. Aber die Auflösung des Rechtsbündnisses ist viel schlimmer. Die Führung des Blocks muss verstehen, dass das Beharren von Gantz, Netanjahu loszuwerden, eine Einheitsregierung blockiert.« Das Ende des Rechtsblocks sei »unverantwortlich und dumm«.

KRISE Doch es geht längst nicht mehr nur darum, Neuwahlen zu verhindern. Seit Monaten ist lediglich eine Interimsregierung an der Macht, die keine Gesetze auf den Weg bringt und nur die nötigsten Regierungsgeschäfte verrichtet – oft nicht einmal das. Viele Dinge im öffentlichen Bereich liegen brach. Die Israelis spüren dies immer deutlicher im Alltag.

Ein Beispiel dafür ist die Krise im Gesundheitssystem, das ein zu geringes Budget für die erwartete Krankheitswelle im Winter hat. Niemand fühlt sich derzeit allerdings dafür verantwortlich, die Gelder aufzustocken. Auch etliche Sicherheitsbelange drängen. »Es gibt Herausforderungen in verschiedenen Bereichen zur selben Zeit. Kritische Entscheidungen werden täglich vom Premierminister und seinem Sicherheitskabinett erwartet«, schreibt Yaakov Lappin vom Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien. Das bestätigte vor wenigen Tagen Stabschef Aviv Kochavi, als er sagte, dass es sowohl an der Front im Norden als auch im Süden Spannungen gebe, die in einen Konflikt münden könnten.

Gantz will sich nach eigenen Angaben allen Herausforderungen stellen, sofort mit der Regierungsarbeit beginnen und die Abschreckungspolitik mit allen Mitteln durchsetzen, die zur Verfügung stehen. »Hamas-Anführer werden persönlich zur Verantwortung gezogen, die Hamas-Leitzentralen zerstört, und die Zurückhaltung ist zu Ende, solange es nicht vollständige Ruhe im Süden gibt.«

Er wolle Hoffnung geben, erklärte Gantz bei der Rabin-Kundgebung. »Vor zehn Tagen habe ich das Mandat für die Regierungsbildung erhalten – für eine Regierung, die alle Teile der Nation repräsentiert: die, die für mich, und auch alle, die gegen mich gestimmt haben. Eine Regierung der Einheit und Versöhnung.« Er wende sich an alle Parteivorsitzenden mit einer klaren Botschaft: »Israel ist größer und wichtiger als ein einziges Oberhaupt.«

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