Knesset

»Den Wandel gewählt«

Präsident Reuven Rivlin (M.) mit den Vorsitzenden der beiden größten Parteien: Benjamin Netanjahu (l.) und Benny Gantz Foto: Flash 90

Staatspräsident Reuven Rivlin hat Benjamin Netanjahu am Mittwochabend offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Netanjahu rief daraufhin zur raschen Bildung einer breiten Einheitsregierung auf. Allerdings waren Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition von Netanjahus Likud mit dem Bündnis Blau-Weiß des Ex-Militärchefs Benny Gantz zuvor gescheitert. Zuvor hatte sich Präsident Rivlin eine Woche nach den Wahlen zur 22. Knesset am Wochenbeginn mit Vertretern der Parteien getroffen, um deren Vorschläge einzuholen, wer ihrer Meinung nach die nächste Regierung bilden soll.

Mitte-Links-Block Anschließend traf Rivlin sich mit den Vorsitzenden der beiden größten Parteien, Premier Benjamin Netanjahu vom Likud und dem Vorsitzenden des Bündnisses Blau-Weiß, Benny Gantz. Auf der Tagesordnung: die Bildung einer Einheitsregierung. Weder ein rechts-religiöser Block unter Netanjahu noch der Mitte-Links-Block von Gantz kann derzeit eine Mehrheit von 61 Sitzen auf sich vereinen. Die acht Mandate der Partei Israel Beiteinu von Avigdor Lieberman wären die entscheidenden, doch Lieberman weigert sich, den einen oder anderen Block zu unterstützen.

Rivlin habe unterstrichen, dass die Israelis keine dritte Wahl wollen und beide Seiten den Stillstand beenden sollten.

Berichten zufolge hat die Unterredung zwischen Netanjahu, Gantz und dem Präsidenten länger als zwei Stunden gedauert. Es sei dabei hauptsächlich darum gegangen, wer einer Großen Koalition vorsitzen würde. Angeblich hat Rivlin konkret eine Rotation auf dem Chefsessel vorgeschlagen. Israelische Medien berichten, dass beide Parteichefs jedoch darauf beharren, der Erste zu sein, der dort Platz nimmt.

KOSTEN Rivlin habe unterstrichen, dass die Israelis keine dritte Wahl wollen und beide Seiten den Stillstand beenden sollten. Er mahnte: »Die Verantwortung, eine Regierung zu bilden, liegt bei Ihnen. Die Bevölkerung erwartet, dass Sie eine Lösung finden und weitere Wahlen verhindern. Sogar, wenn es persönliche und ideologische Kosten mit sich bringt.«

Rivlin wies auch mahnend darauf hin, dass er einen größeren Spielraum bei der Bestimmung desjenigen habe, der als Erster zur Regierungsbildung aufgerufen wird. Zwar hatten sich die Ergebnisse etwas verschoben, nachdem alle Stimmen ausgezählt waren (der Likud erhält ein Mandat mehr und kommt auf 32, das Vereinigte Tora-Judentum verliert eines und steht bei sieben), an der Sitzverteilung bei den Blöcken ändert das jedoch nichts. Am Sonntag, nach dem Treffen mit den kleineren Parteien, hat Netanjahu 55 Mandate auf sich vereinen können und Gantz 54. Für den letzteren stimmten zum ersten Mal seit 1992 auch arabische Abgeordnete. Damals war es Yitzhak Rabin, dem sie seine Unterstützung zusicherten.

»Die Bevölkerung hat den Wandel gewählt.« Benny Gantz

Stimmen Zwar waren es statt der 13 Parlamentarier der vier arabischen Parteien in der Vereinten Liste lediglich zehn, dennoch ist es eine kleine Revolution. »Wir wollen, dass Netanjahu abgesetzt wird«, erläuterte der Vorsitzende Ayman Oude anschließend. Lediglich die nationalistische Balad-Partei hatte Gantz ihre drei Stimmen versagt.

Unmittelbar nach dem Treffen in der Präsidentenresidenz sprachen sowohl Gantz als auch der amtierende Premier über ihre Präferenzen: Netanjahu versicherte den religiösen und rechten Parteien, dass er sich an das Abkommen halten und eine Regierungsbeteiligung nur dann eingehen werde, wenn sie dazugehören.

Vertrag Der Likud hatte mit den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum sowie dem Jüdischen Haus und Hajamin Hachadasch zuvor einen Vertrag unterzeichnet, der besagt, dass die Parteien ausschließlich als eine Gruppe verhandeln werden. Netanjahu sagte, er habe Gantz vermittelt, dass er »als Vertreter des kompletten nationalistischen Lagers« spreche.

Zur selben Zeit erklärte sein Rivale vor Parteimitgliedern, dass auch er sein Versprechen einhalten werde. Im Wahlkampf hatte Gantz wiederholt versichert, eine Regierung bilden zu wollen, »in der Netanjahu kein Premierminister mehr ist«. Nach dem Treffen bei Rivlin ließ er wissen, er habe Netanjahu klargemacht, dass es keine Einheit gebe, »wenn er nicht als Premier zurücktritt«. Zudem weigert sich Blau-Weiß, mit den streng religiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum in einer Koalition zu sitzen.

PARTNER »Die Bevölkerung hat den Wandel gewählt. Wir haben keinerlei Intention, die Führung der Koalition abzugeben – entsprechend unserer Werte und mit unseren natürlichen Partnern«, fügte Gantz noch hinzu. Die Tageszeitung Yedioth Ahronoth zitierte Stimmen aus der Union, die meinen, Netanjahus Teilnahme an dem Gespräch sei von vornherein eine Farce gewesen und dass er es auf erneute Wahlen abgesehen habe. »Er glaubt immer noch, dass er dann irgendwie 61 Mandate zusammenbekommt«, heißt es in dem Bericht.

Avigdor Lieberman will sich für keines der beiden Bündnisse entscheiden.

Gantz begründet seine Ablehnung Netanjahus vor allem mit den gegen ihn gerichteten Korruptionsvorwürfen. Die Ermittlungsbehörden hatten empfohlen, Netanjahu in drei Fällen anzuklagen. Anfang Oktober ist die Anhörung bei Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit geplant. Der will entscheiden, ob und in wie vielen Fällen er den Premier tatsächlich vor Gericht stellen wird.

Die Dokumente, die dessen Anwälte zwei Wochen vor dem anberaumten Termin an Mandelblit schicken sollten, seien zwar angekommen, doch sie sahen anders aus als erwartet. Die Rechtsvertretung des Premiers habe lediglich ein einziges Blatt Papier abgegeben, auf dem steht, dass Netanjahu alle Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, abstreitet. Beweise dafür lieferte er keine.

Taktik Dennoch schreiben verschiedene Medien, dass es Blau-Weiß womöglich gar nicht so ungelegen komme, dass Netanjahu als Erster mit der Regierungsbildung beauftragt wurde – weil er dabei nämlich kläglich scheitern könnte. Dann wäre es einfacher für die Zentrumsunion, den Likud zu überzeugen, dass die Zeit von Netanjahu als Regierungschef und Vorsitzender der Partei zu Ende ist. Diese Taktik jedoch könnte nach hinten losgehen, vermutet »Haaretz«. Denn in 28 Tagen habe Netanjahu ausreichend Zeit, »den Schlüssel zu seinem Königreich an Lieberman zu übergeben, im Austausch gegen Immunität und einen fortgesetzten Krieg gegen die Medien und die Justiz«.

Auch Lieberman, das viel beschworene Zünglein an der Waage nach diesen Wahlen, schaltet weiterhin auf stur. Er meint, dass sich keiner der beiden Kandidaten deutlich genug ausgesprochen habe. Daher habe er dem Präsidenten niemanden vorgeschlagen. Auf seiner Agenda steht »eine säkulare Einheitsregierung – sonst nichts«.

Seit dem 26. Dezember 2018, als die Knesset beschloss, sich aufzulösen, hat Israel keine funktionierende Regierung. Die jetzige agiert lediglich als Interimslösung. Zeit, dass etwas geschieht, verlangen die Israelis immer lauter. Doch die jetzige Pattsituation, in der sich niemand und nichts bewegt, könnte noch Wochen, wenn nicht gar Monate andauern.

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