Israel

Dem Likud laufen die Mitglieder weg

Will Premier Netanjahu ablösen: Gideon Saar Foto: Flash 90

Die Parteienlandschaft in Israel wird neu aufgeteilt. Nach der Ankündigung von Gideon Saar, den Likud zu verlassen und die rechtskonservative »Neue Hoffnung« zu gründen, laufen der Regierungspartei von Premierminister Benjamin Netanjahu zusehends die Mitglieder weg.

Mit einem Paukenschlag hatte der Minister für Höhere Bildung, Zeev Elkin, am vergangenen Mittwoch erklärt, er werde die Regierung und seine Partei verlassen, um sich mit Saar zusammenzutun. Doch der einstige enge Verbündete des Ministerpräsidenten beließ es nicht beim bloßen Austritt.

kritik Sein Kündigungsschreiben bestand aus beißender Kritik an Netanjahu, den er des »Personenkults« beschuldigte. Er könne die Israelis nicht länger aufrufen, für ihn zu stimmen und darauf zu vertrauen, dass der Regierungschef für sie arbeiten werde.

Mit einem Seitenhieb auf Netanjahus Versuche, den Korruptionsprozess gegen ihn zu verzögern, schrieb Elkin: »Die Bürger des Staates Israel können nicht länger Geiseln Ihrer persönlichen Interessen sein«.  

»Netanjahu hätte den Zug in den Abgrund einer weiteren Wahl aufhalten können.«

Ex-Likud-Mitglied Zeev Elkin

In den vergangenen zwei Jahren habe er zunehmend bemerkt, dass die persönliche Agenda und die Launen des inneren Kreises des Premiers Vorrang gehabt hätten. Bevor die Knesset im Dezember 2019 aufgelöst wurde, habe Elkin Netanjahu angeblich gedrängt, Neuwahlen zu verhindern. Der jedoch habe sich geweigert, den Versuch aufzugeben, per Gesetzesänderung Immunität vor Strafverfolgung zu erlangen.  

ERWÄGUNGEN »Er hätte den Zug in den Abgrund einer weiteren Wahl aufhalten können«, so der Ex-Minister, »doch in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise, die Israel je erlebt hat, hatten für Netanjahu die persönlichen Erwägungen vor den nationalen Vorrang«. Saar selbst hatte bei seinem Abspalten vom Likud einen ähnlichen Ton angeschlagen und nach Elkins Likud-Austritt bekräftigt, er werde sich nach den nächsten Wahlen nicht mit Netanjahu zusammentun.

In der Fernsehsendung Meet the Press führte Elkin aus: »Wir werden einer Netanjahu-Regierung in keiner Weise beitreten, denn seine persönlichen Interessen leiten seine Entscheidungen.« Und das, so der Politiker, »macht ihn gefährlich«.

Zuvor waren die Vorsitzende des Corona-Komitees der Knesset, Yifat Shasha-Biton, und die Abgeordneten Sharren Haskel und Michal Shir zur neuen Partei übergelaufen.

unterstützung Am Montag verkündete der Bürgermeister der Badestadt Eilat, Yitzhak Halevi, ebenfalls, dass er Saar als Mitglied unterstützen wolle. Saar zeigte sich daraufhin in den sozialen Netzwerken im Fußballtrikot mit Halevis Namen und der Nummer zehn in Anspielung an einen möglichen Listenplatz in der Knesset. Und auch der Vize-Bürgermeister von Aschdod, Gabi Knafo, ist jetzt bei Team Saar mit dabei.

Doch es ist vor allem Elkins Beitritt, der der Partei rosige Aussichten für die aufkommenden Parlamentswahlen am 23. März prognostiziert. Die Neuwahlen waren verkündet worden, nachdem die Koalition aus Likud, Blau-Weiß, Arbeitspartei und religiösen Parteien über die Auseinandersetzung zum Haushalt vor einigen Tagen auseinandergebrochen war. Es wird das vierte Mal innerhalb von weniger als zwei Jahren sein, dass die Israelis an die Urnen müssen.

Die »Neue Hoffnung« könnte 21 Sitze holen, würde heute gewählt.

Umfragen der Tageszeitung »Maariv« zeigen, dass die »Neue Hoffnung« 21 Sitze holen könnte, wenn heute gewählt würde. Der Likud komme mit 25 auf nur wenige Mandate mehr. Die Rechtspartei Yamina, die vor Saars Schritt auf Platz zwei in Umfragen lag, ist Maariv zufolge jetzt auf den vierten Platz abgeschlagen (14 Mandate). Das Zentrumsbündnis aus Jesch Atid und Telem von Yair Lapid und dem ehemaligen Verteidigungsminister Mosche Yaalon soll 15 Sitze holen können.

AMBITIONEN Der heutige Verteidigungsminister Benny Gantz käme mit seiner Blau-Weiß-Partei nur noch auf vier Mandate. Bei den vergangenen Wahlen war sie zweitstärkste Partei gewesen. Viele sehen seine politischen Ambitionen als gescheitert an, nachdem er mit Netanjahu eine Regierung eingegangen war, obwohl er mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen war, »die Alternative« zu sein.

Nach der Knesset-Abstimmung zur Verlängerung der Frist für einen neuen Haushalt hatte Gantz zwei der populärsten Mitglieder aus der Partei entlassen: die ehemalige Journalistin Miki Haimovitch, die das Umweltministerium leitete, und Asaf Zamir, einstiger Tourismusminister. Beide hatten gegen ihren Parteivorsitzenden gestimmt. Schließlich scheiterte das Ansinnen und damit auch gleich die Regierung.

Nach Angaben in israelischen Medien erwägt zudem der jetzige Außenminister Gabi Ashkenazi, der Politik komplett den Rücken zu kehren und sich zur Ruhe zu setzen. Ob Blau-Weiß ohne seine prominentesten Mitglieder die vier Mandate holen kann und es über die Eintrittshürde zur Knesset schafft, ist damit fraglich.

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