Kurzmeldungen zur Wahl

Daten, Zettel, Rangfolge

Die Linkspartei Meretz klagt, dass ihre Wahlzettel verschwinden. Foto: Flash90

Präsident
Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat in der Nefe Yof Schule in Jerusalem seine Stimme abgegeben. Anschließend stattete er dem zentralen Wahlkomitee in der Knesset einen Besuch ab. Dabei sagte er: »Mit allen Schwierigkeiten der momentanen Situation sind die Wahlen zur Knesset doch das höchste Gut unserer Demokratie. Vier Wahlen in zwei Jahren zermürben das öffentliche Vertrauen in den Prozess, doch lediglich Sie können ihn beeinflussen. Es gibt keinen anderen Weg.« Er würde an diesem Tag seine Stimme als Präsident abgeben, »doch vor allem als besorgter Bürger. Sehr besorgter …«

Wahlzettel
Die Linkspartei Meretz hat offiziell Beschwerde beim zentralen Wahlkomitee eingelegt. Vorsitzender Nitzan Horowitz beklagte, dass »Unsere Zettel systematisch aus den Wahllokalen verschwinden«. In Israel muss man einen Zettel der Partei seiner Wahl aus einem Kasten nehmen, in einen Umschlag und anschließend in die Box stecken. Meretz geht davon aus, dass die Partei auf diese Weise davon abgehalten werden soll, die Eintrittshürde in die Knesset von 3,25-Prozent zu überschreiten. »Jede einzelne Stimme ist von kritischer Bedeutung«, so Horowitz. »Wenn Meretz es nicht schafft, hat Netanjahu seine 61 Sitze.« Auch die Partei Neue Hoffnung von Gideon Saar, einem Herausforderer des Ministerpräsidenten, beschuldigt Likud-Aktivisten, ihre Wahlzettel verschwinden zu lassen. Ebenso Israel Beiteinu und die arabische Vereinte Liste.

Rangfolge  
Israel hält derzeit den Weltrekord unter den Demokratien mit den meisten Wahlen. Ein fragwürdiger Erfolg. Das Israelische Demokratieinstitut veröffentlichte Zahlen, dass das kleine Nahostland seit 1996 alle 2,3 Jahre eine parlamentarische Wahl abgehalten hat. In einer Untersuchung von 20 Demokratien landete Israel damit auf Platz eins. Gefolgt von Griechenland mit 2,5 Jahren, Spanien und Japan mit drei, Großbritannien mit 3,8 sowie Italien mit 4,4. Jahren. Wenn es um die Amtszeit des Regierungschefs geht indes, schneidet der jüdische Staat besser ab. Im Durchschnitt hat alle fünf Jahre ein neuer Premierminister auf dem Chefsessel Platz genommen. Das ist die sechstniedrigste Zahl der untersuchten Staaten.

Daten
Sämtliche Daten der israelischen Wähler sollen gestohlen worden sein. Das berichtet die Tageszeitung Haaretz. Eine Datei mit Namen und Personalausweisnummern wurde von anonymen Hackern weitergeleitet. In einem Schreiben an Journalisten erklärten die Hacker ihre Aktion damit, dass »das Spionagetool ›Elector‹ noch immer aktiv ist« und von jenen, die die Bürger eigentlich schützen sollten, unterstützt werde. »Das geschieht, wenn man Korruption mit Unfähigkeit verbindet.« Der Brief wurde mit »israelischer Herbst« unterzeichnet. Dem angehangen waren die verschlüsselten Dateien sämtlicher rund 6,5 Millionen Wähler in Israel. Bei den Wahlen ein Jahr zuvor war bereits ein ähnlicher Diebstahl geschehen.

Übergriff
Die Vorsitzende der Arbeitspartei Awoda, Merav Michaeli, ist bei ihrem Besuch auf dem Hatikwa-Markt in Tel Aviv angegriffen worden. Sie und ihre Mitarbeiter wurden bespuckt und beschimpft. Während Michaeli selbst versuchte, die Attacken zu ignorieren, wurde ihre Pressemitarbeiterin Gal Bejarano von einem Mann angespuckt und wüst verbal attackiert. Mehrere Betreiber von Marktständen versuchten, die Politikerin mit »Bibi«-Rufen durch Megafone mundtot zu machen. Die Arbeitspartei will Anzeige bei der Polizei erstatten. Michaeli beschuldigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu des Ignorierens von gewalttätigen Angriffen seiner Anhänger. »Wie lange werden Sie noch stumm bleiben im Angesicht der Gewalt Ihrer Handlanger?«

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