Kurzmeldungen zur Wahl

Daten, Zettel, Rangfolge

Die Linkspartei Meretz klagt, dass ihre Wahlzettel verschwinden. Foto: Flash90

Präsident
Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat in der Nefe Yof Schule in Jerusalem seine Stimme abgegeben. Anschließend stattete er dem zentralen Wahlkomitee in der Knesset einen Besuch ab. Dabei sagte er: »Mit allen Schwierigkeiten der momentanen Situation sind die Wahlen zur Knesset doch das höchste Gut unserer Demokratie. Vier Wahlen in zwei Jahren zermürben das öffentliche Vertrauen in den Prozess, doch lediglich Sie können ihn beeinflussen. Es gibt keinen anderen Weg.« Er würde an diesem Tag seine Stimme als Präsident abgeben, »doch vor allem als besorgter Bürger. Sehr besorgter …«

Wahlzettel
Die Linkspartei Meretz hat offiziell Beschwerde beim zentralen Wahlkomitee eingelegt. Vorsitzender Nitzan Horowitz beklagte, dass »Unsere Zettel systematisch aus den Wahllokalen verschwinden«. In Israel muss man einen Zettel der Partei seiner Wahl aus einem Kasten nehmen, in einen Umschlag und anschließend in die Box stecken. Meretz geht davon aus, dass die Partei auf diese Weise davon abgehalten werden soll, die Eintrittshürde in die Knesset von 3,25-Prozent zu überschreiten. »Jede einzelne Stimme ist von kritischer Bedeutung«, so Horowitz. »Wenn Meretz es nicht schafft, hat Netanjahu seine 61 Sitze.« Auch die Partei Neue Hoffnung von Gideon Saar, einem Herausforderer des Ministerpräsidenten, beschuldigt Likud-Aktivisten, ihre Wahlzettel verschwinden zu lassen. Ebenso Israel Beiteinu und die arabische Vereinte Liste.

Rangfolge  
Israel hält derzeit den Weltrekord unter den Demokratien mit den meisten Wahlen. Ein fragwürdiger Erfolg. Das Israelische Demokratieinstitut veröffentlichte Zahlen, dass das kleine Nahostland seit 1996 alle 2,3 Jahre eine parlamentarische Wahl abgehalten hat. In einer Untersuchung von 20 Demokratien landete Israel damit auf Platz eins. Gefolgt von Griechenland mit 2,5 Jahren, Spanien und Japan mit drei, Großbritannien mit 3,8 sowie Italien mit 4,4. Jahren. Wenn es um die Amtszeit des Regierungschefs geht indes, schneidet der jüdische Staat besser ab. Im Durchschnitt hat alle fünf Jahre ein neuer Premierminister auf dem Chefsessel Platz genommen. Das ist die sechstniedrigste Zahl der untersuchten Staaten.

Daten
Sämtliche Daten der israelischen Wähler sollen gestohlen worden sein. Das berichtet die Tageszeitung Haaretz. Eine Datei mit Namen und Personalausweisnummern wurde von anonymen Hackern weitergeleitet. In einem Schreiben an Journalisten erklärten die Hacker ihre Aktion damit, dass »das Spionagetool ›Elector‹ noch immer aktiv ist« und von jenen, die die Bürger eigentlich schützen sollten, unterstützt werde. »Das geschieht, wenn man Korruption mit Unfähigkeit verbindet.« Der Brief wurde mit »israelischer Herbst« unterzeichnet. Dem angehangen waren die verschlüsselten Dateien sämtlicher rund 6,5 Millionen Wähler in Israel. Bei den Wahlen ein Jahr zuvor war bereits ein ähnlicher Diebstahl geschehen.

Übergriff
Die Vorsitzende der Arbeitspartei Awoda, Merav Michaeli, ist bei ihrem Besuch auf dem Hatikwa-Markt in Tel Aviv angegriffen worden. Sie und ihre Mitarbeiter wurden bespuckt und beschimpft. Während Michaeli selbst versuchte, die Attacken zu ignorieren, wurde ihre Pressemitarbeiterin Gal Bejarano von einem Mann angespuckt und wüst verbal attackiert. Mehrere Betreiber von Marktständen versuchten, die Politikerin mit »Bibi«-Rufen durch Megafone mundtot zu machen. Die Arbeitspartei will Anzeige bei der Polizei erstatten. Michaeli beschuldigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu des Ignorierens von gewalttätigen Angriffen seiner Anhänger. »Wie lange werden Sie noch stumm bleiben im Angesicht der Gewalt Ihrer Handlanger?«

Kurznachrichten

Hotel, Datteln, Pilger

Meldungen aus Israel

von Sabine Brandes  18.09.2025

Tel Aviv

Israel: Entwicklung von Laser-Abwehrwaffe abgeschlossen

Das Hochleistungs-Lasersystem »Iron Beam« markiert einen Wendepunkt: Präzise, schnell und überraschend günstig. Wie verändert dies Israels Schutz vor Bedrohungen aus feindlichen Ländern der Region?

 18.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  18.09.2025 Aktualisiert

Gaza

»Gebt mir mein Mädchen zurück!«

Ifat Hayman fleht, dass ihre Tochter Inbar, die letzte weibliche Geisel der Hamas, zur Bestattung zurückgebracht wird

von Ifat Hayman  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Israel

»The Sea« erhält wichtigsten israelischen Filmpreis

In Reaktion auf die Prämierung des Spielfilms über einen palästinensischen Jungen strich das Kulturministerium das Budget für künftige »Ophir«-Verleihungen

von Ayala Goldmann  17.09.2025

Politik

»Geradeaus« mit Gadi Eizenkot

Zu den Gründungsmitgliedern der neuen Partei des früheren Stabschefs gehört auch die Tochter einstiger Hamas-Geiseln

von Sabine Brandes  17.09.2025

Jerusalem

Netanjahu kündigt Treffen mit Trump an, warnt Hamas und kritisiert Katar

Vor seinem Besuch im Weißen Haus will der Ministerpräsident vor den Vereinten Nationen sprechen

 17.09.2025

Nahost

Israelische Armee weitet Offensive aus

Laut Armeesprecher Effie Defrin hat eine Befreiung der in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln höchste Priorität: »Ihre sichere Rückkehr ist der Kern unserer Mission. Sie sind der Grund, warum wir weiterkämpfen.«

 17.09.2025