Kriegskabinett

Das Ultimatum

Sieht Israel auf eine Katastrophe zusteuern: Minister Benny Gantz Foto: Flash 90

Das letzte Mal, als Verteidigungsminister Yoav Gallant Premierminister Benjamin Netanjahu auf einer Pressekonferenz kritisierte, verlor er seinen Job, wenn auch nur für kurze Zeit. Damals ging es um den Umbau der Justiz, den er nicht mittragen wollte. Jetzt stellt sich Gallant wieder gegen seinen Chef. Das Thema diesmal: »der Tag danach in Gaza«.

Kurz darauf verkündete der Vorsitzende der Nationalen Einheitspartei, Benny Gantz, ein Ultimatum für Netanjahu und dessen rechtsreligiöse Koalition: »Entweder legen Sie bis zum 8. Juni einen strategischen Plan vor, oder wir verlassen die Regierung.« Genau diesen Plan aber hat der Regierungschef bislang kategorisch verweigert. Gantz trat gemeinsam mit Gadi Eizenkot nach dem unvergleichlichen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 dem Kriegskabinett bei. Beide Männer waren einst Stabschefs der israelischen Armee (IDF).

»Eine kleine Minderheit hat die Brücke des israelischen Schiffes übernommen und steuert es auf die Felsen zu«, so Gantz. »Ich stehe hier, um die schwere Wahrheit zu verkünden: Während israelische Soldaten an der Front höchsten Heldenmut beweisen, verhalten sich einige derer, die sie in die Schlacht geschickt haben, feige und verantwortungslos.«

Der Oppositionspolitiker sagte, er habe alles getan, was man in geschlossenen Räumen tun konnte. »Jetzt, an der Kreuzung, an der wir uns befinden, muss die Führung das Gesamtbild sehen, Gefahren erkennen, Chancen identifizieren und eine aktualisierte nationale Strategie formulieren.« Und zwar bis zum 8. Juni.

Sechs Ziele sollten laut Gantz umgesetzt werden

Sechs Ziele sollten laut Gantz umgesetzt werden: Israel müsse die Geiseln nach Hause bringen, die Herrschaft der Hamas abbauen, Gaza entmilitarisieren und eine israelische Sicherheitskontrolle gewährleisten. Darüber hinaus sollte eine amerikanisch-europäisch-arabisch-palästinensische Regierung gebildet werden, die die zivilen Angelegenheiten in Gaza regelt. Zudem müssen die Binnenflüchtlinge aus dem israelischen Norden bis zum 1. September in ihre Häuser zurückgebracht und die westliche Negevwüste wiederaufgebaut werden. Außerdem gilt es, die Normalisierung mit Saudi-Arabien voranzutreiben und schließlich einen Plan zu verabschieden, der dazu führt, dass alle Israelis Militär- oder Zivildienst leisten.

»Wenn Sie das nationale Interesse über ihr persönliches stellen, werden Sie in uns Partner finden.«

benny Gantz

An Netanjahu gerichtet, wurde Gantz deutlich: »Wenn Sie das nationale Interesse über ihr persönliches stellen und sich entscheiden, den Weg von Herzl, Ben Gurion, Begin und Rabin zu gehen, werden Sie in uns Partner finden. Aber wenn Sie sich entscheiden, auf dem Weg der Eiferer zu gehen, werden wir gezwungen sein, die Regierung zu verlassen und eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen des Volkes gewinnt und zur Heilung und zum wahren Sieg führen wird.«

»Euphemismen« für die Niederlage Israels

Netanjahu antwortete in einer Erklärung, dass Gantz beschlossen habe, ein Ultimatum an den Premierminister statt an die Hamas zu stellen, und nannte seine Bedingungen »Euphemismen« für die Niederlage Israels.
Doch auch der Verteidigungsminister seiner eigenen Partei, Gallant, fordert Netanjahu heraus.

Er verlangte, dass sich der Premier von einer israelischen Besatzung im Gazastreifen nach Ende des Krieges distanzieren solle. Er werde dem nicht zustimmen. Konkret forderte er Netanjahu auf, eine Entscheidung zu treffen und zu erklären, dass Israel keine zivile Kontrolle und keine militärische Regierung im Gazastreifen errichten werde, auch wenn persönliche oder politische Kosten entstehen könnten.

Er betonte, dass der Militäreinsatz der IDF im Gazastreifen Ergebnisse zeige und die Hamas nicht mehr als militärische Organisation fungiere. Allerdings könne sie sich wiederaufbauen und stärken, solange sie die Kontrolle über das zivile Leben in Gaza behält. »Der Schlüssel sind militärische Maßnahmen und die Schaffung einer alternativen Regierung in Gaza.

Ohne eine solche Alternative bleiben nur zwei negative Optionen: die Herrschaft der Hamas oder die israelische Militärherrschaft in Gaza«, erläuterte Gallant. Die Unentschlossenheit der israelischen Regierung würde dazu führen, eine der negativen Optionen zu wählen, was Blutvergießen und Opfer sowie einen hohen wirtschaftlichen Preis fordern würde.

»Das Ende des Militäreinsatzes muss mit politischem Handeln einhergehen«

Seit Oktober habe er dieses Thema im Kabinett immer wieder zur Sprache gebracht und nie eine Antwort erhalten. Doch: »Das Ende des Militäreinsatzes muss mit politischem Handeln einhergehen. Der ›Tag nach der Hamas‹ wird nur erreicht, wenn palästinensische Einheiten in Begleitung internationaler Akteure die Kontrolle über Gaza übernehmen und eine Regierungsalternative zur Herrschaft der Hamas schaffen.« Dies sei vor allen Dingen »im Interesse des Staates Israel«.

»Unsere Nation wird auf die Probe gestellt. Das Volk Israel schaut zu und erwartet von uns, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen«, so Gallant. Das Volk aber hat der regierenden Koalition spätestens am 7. Oktober das Vertrauen entzogen, bestätigen Umfragen immer wieder. Viele gehen davon aus, dass sich die Anti-Regierungsproteste ausweiten werden, wenn die Oppositionspolitiker Gantz und Eizenkot das Kriegskabinett verlassen.

Netanjahu weiß, dass ein Ende des Krieges wohl auch ein Ende seiner Koalition bedeutet.

Bis jetzt war es Netanjahus Strategie, ein »Tag-danach-Szenario« für Gaza zu verweigern. Er wollte damit zweierlei verhindern: dass seine rechtsextremen Koalitionsmitglieder die Regierung verlassen, sollte sie der Gaza-Plan nicht zufriedenstellen (was zu erwarten wäre), und dass Hunderttausende Israelis auf den Straßen Verantwortung für das Desaster des 7. Oktober und Neuwahlen fordern. Netanjahu weiß, dass ein Ende des Krieges wahrscheinlich auch ein Ende seiner Koalition bedeuten würde.

Am Dienstag sagte der Premier dann in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN, dass Israel nicht die Absicht habe, den Gazastreifen nach dem aktuellen Krieg neu zu besiedeln, und dass das Ziel weiterhin darin bestehe, die Hamas von der Macht zu verdrängen. »Ich habe einen sehr klaren Plan. Der Tag nach der Hamas ist der Tag nach der Hamas.«

»Eine andere Zukunft für Israelis und Palästinenser gleichermaßen«

Rafah sei die letzte Festung, deren Einnahme den intensiven Teil der Kämpfe beenden würde. Den Einsatz der Palästinensischen Autonomiebehörde lehne er ab, da sie »ihren Kindern immer noch beibringt, die Zerstörung Israels anzustreben« und »Terroristen bezahlt«. Er indes wolle »eine andere Zukunft für Israelis und Palästinenser gleichermaßen«.

Während sich der Premier im US-Fernsehen äußerte, warten seine Kabinettsmitglieder noch immer auf eine Antwort.
Dass Gallant für seine Worte auch diesmal mit seinem Posten bezahlen muss, ist unwahrscheinlich. Ist er doch eines der ganz wenigen Regierungsmitglieder, das in öffentlichen Umfragen mit zumindest einigermaßen wohlwollenden Bewertungen abschneidet. Gantz hat noch weniger zu befürchten. Er wird als heißester Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gehandelt – für den Tag nach der Netanjahu-Regierung.

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