In einer seltenen Einmischung hat sich am Sonntagabend der israelische Präsident Isaac Herzog überraschend an die Nation gewandt. Am Vorabend der geplanten Abstimmung in der Knesset zur Justizumwandlung der rechts-religiösen Koalition in Jerusalem drängte Herzog auf einen Kompromiss.
ZUSAMMENBRUCH Er warnte vor den tiefen Rissen in der Gesellschaft, die seiner Meinung nach sogar zu einem blutigen Bürgerkrieg führen könnten und präsentierte einen umfassenden Vorschlag für einen Kompromiss. Herzog zeigt sich zutiefst besorgt über die Art der Reformen der Regierung und erklärte, er befürchte, dass sie das Potenzial hätten, »den demokratischen Grundlagen« des Landes zu schaden. Die Nation stehe am Rande eines »gesellschaftlichen und verfassungsmäßigen Zusammenbruchs«.
Ein sichtlich emotionaler Herzog rief die Bürger auf beiden Seiten auf, von Gewalt Abstand zu nehmen: »Das Pulverfass könnte jeden Moment explodieren, und Brüder sind kurz davor, ihre Hände gegen Brüder zu erheben. Ich bitte, ich flehe jeden einzelnen von Ihnen an – meine israelischen Brüder und Schwestern: Die Bedrohungen von außen sind groß genug. Gewalt jeglicher Art ist eine Grenze, die wir unter keinen Umständen überschreiten dürfen.«
Beide Seiten müssen verstehen, dass, wenn nur eine Seite gewinnt – egal welche – wir alle verlieren.«
präsident isaac herzog
»Es gibt eine Million Bürger, die die Reform als erhebliche Bedrohung für die israelische Demokratie ansehen«, sagte er vom Beit Hanasi in Jerusalem aus und forderte die Regierung auf, das Gesetz von Justizminister Yariv Levin nicht am Montag, wie geplant, zur Abstimmung zu bringen. »Ich fühle, und wir alle fühlen, dass wir kurz vor einem Zusammenstoß stehen, wahrscheinlich einem gewaltigen. Beide Seiten müssen verstehen, dass, wenn nur eine Seite gewinnt – egal welche – wir alle verlieren. Der Staat Israel wird verlieren.«
Gleichsam betonte Herzog, dass Reformen durchaus legitime Bestrebungen seien. Der langjährige Wunsch der israelischen Rechten, das Justizsystem zu reformieren, sei verständlich. Er führte aus, es gebe ein politisches Lager, »das das Gefühl hat, dass sich ein Ungleichgewicht zwischen den Regierungszweigen entwickelt hat«.
Als Grundlage für eine Kompromissvereinbarung schlug er einen konkreten Fünf-Punkte-Plan vor. Darin ist die Notwendigkeit aufgeführt, eine Gesetzgebung zu erlassen, die den Status aller Rechtsvorschriften klar regelt und dadurch verfassungsrechtliche Stabilität ermöglicht. Herzog sagte, er sei bereit, bei Bedarf persönlich vor dem Ausschuss zu erscheinen, um seine Vorschläge zu erläutern.
DIALOG Den Vorsitzenden des Verfassungs-, Rechts- und Justizausschusses der Knesset, Simcha Rothman vom Religiösen Zionismus, forderte Herzog auf, die Abstimmung zunächst nicht durchführen zu lassen. Stattdessen solle ein Dialog beginnen. Rothman jedoch lehnte dies nach der Rede mit den Worten ab: »Wir haben nicht endlos Zeit, Dinge zu tun. Das Stoppen der Gesetzgebung ist ein Versuch, die Regierung und uns aufzuhalten.«
Die Vorschläge der Regierung zur Schwächung des Justizsystems haben in zahlreichen Teilen der israelischen Gesellschaft heftigen Widerstand hervorgerufen und zu wöchentlichen Massendemonstrationen in Tel Aviv und anderen Großstädten sowie zu koordinierten Streiks geführt.
»Die Schaffung eines Konsens für grundlegende Änderungen ist wichtig, damit die Menschen sie akzeptieren.«
US-präsident joe biden
Herzog sagte, dass er sich in den letzten Wochen mit Führungspersönlichkeiten aus allen Schichten des israelischen Lebens getroffen, mit Befürwortern und Kritikern der Regierungspolitik, und verstanden habe, dass man einen Kompromiss erzielen könne. Er sei auch mit Angehörigen von Opfern der tödlichen Terroranschläge der vergangenen Tage zusammengekommen. »Die Familie eines Opfers hat mich gebeten, ›alles zu tun, um den Wahnsinn zu stoppen‹.«
KONSENS Am Samstag hatte sich auch zum ersten Mal US-Präsident Joe Biden zu den Plänen der israelischen Regierung geäußert. Er erklärte, dass »die Schaffung eines Konsens für grundlegende Änderungen wichtig ist, um sicherzustellen, dass die Menschen sie akzeptieren, damit sie nachhaltig sind«.
Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des israelischen Fernsehkanals zwölf besagt, mehr als 60 Prozent der Israelis sprächen sich dafür aus, dass die Regierung die Umwandlung des Justizsystems stoppt oder zumindest verzögert, um einen Dialog darüber zu erlauben.
