Friedensplan

Das Milliarden-Dollar-Versprechen

John Bolton und Benjamin Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Foto: U.S. Embassy Jerusalem

Rund 50 Milliarden Dollar sollen in die palästinensische Wirtschaft fließen. Das ist der Vorschlag aus Washington und der erste Teil des Plans mit dem Namen »Peace to Prosperity«, den der Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, im Vorfeld der gleichnamigen Konferenz in Bahrain jetzt veröffentlichte. Allerdings müsse dafür erst zwischen Israelis und Palästinensern Frieden geschlossen werden.

Auf 40 Seiten wird ausgeführt, wie die finanzielle Hilfe eingesetzt werden soll. Dafür gibt es drei Bereiche: das wirtschaftliche Potenzial anregen, die Palästinenser in ihren Ambitionen bestärken und die Regierungsfähigkeit unterstützen.

ÖL Die Gelder sollen, heißt es, das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppeln, mehr als eine Million Jobs in den Palästinensergebieten schaffen, die Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 31 Prozent liegt, in einstellige Bereiche bringen sowie die Armut um die Hälfte reduzieren.

Die Milliarden sollen aus den Öleinnahmen der Golfnationen sowie reicher privater Investoren kommen.

Aus Washington allerdings werden entsprechend dieses Vorschlags keine Gelder fließen. Die Milliarden sollen aus den Öleinnahmen der Golfnationen sowie reicher privater Investoren kommen. Rund die Hälfte wären Niedrigzins-Kredite, 13,5 Milliarden Dollar Subventionen und etwa elf Milliarden Investitionen. Es ist vorgesehen, dass der Großteil des Geldes direkt ins Westjordanland und nach Gaza fließen soll sowie ein Teil durch die Nachbarn Jordanien und Ägypten verteilt wird.

Kushners Plan wird sogar noch konkreter und listet verschiedene Projekte auf, die so finanziert werden könnten: Wiederaufbau und Modernisierung von Krankenhäusern, Elektrizitätswerken, Erneuerung von Grenzübergängen sowie der Aufbau von Arbeitsämtern und einer Tourismusinfrastruktur.

Westjordanland »Peace to Prosperity« schlägt auch die Verbindung der Palästinensergebiete Westjordanland und Gaza vor, die derzeit komplett voneinander getrennt sind. Ein Schnellzug könnte die Gegenden miteinander verbinden, heißt es. Allerdings dürfte dieser Punkt den Israelis, die stets Sicherheitsbedenken gegen ein derartiges Vorhaben angeben, schwer zu verkaufen sein.

Kushner jedoch plant, als wäre dies nicht die Realität in Nahost, und erklärte bei der Veröffentlichung: »Man kann dadurch die gesamte Region aufwerten, durch eine schnellere Bewegung von Menschen und Gütern in alle Gegenden. Dies ist wichtig für die Industrie. Statt Kugeln und Krieg könnten Jobs und ein besseres Leben geschaffen werden – und hoffentlich gleichzeitig mehr Frieden.«

Die Tagung auf Initiative der USA wird am 25. und 26. Juni in Bahrain stattfinden.

Konferenz Die Konferenz auf Initiative der USA wird am 25. und 26. Juni in Bahrain stattfinden. Dabei soll der Fokus auf die wirtschaftliche Hilfe und nicht auf die Lösung politischer Probleme gelegt werden. Verschiedene arabische Staaten, darunter Saudi-Arabien und Ägypten, werden dabei sein. Doch weder Palästinenser noch Israelis reisen an.

Erstere haben ihre Teilnahme verweigert, und offizielle Vertreter aus Jerusalem wurden wider Erwarten nicht eingeladen, nachdem Außenminister Israel Katz bereits zugesagt hatte. Eine kleine Wirtschaftsdelegation aus Israel und den palästinensischen Gebieten jedoch wird in der Hauptstadt Manama mit am Runden Tisch sitzen.

Stimmen aus Israel

»Israelis sind Weltmeister darin, an der Normalität festzuhalten«

Wie ist die Stimmung im Land, nachdem Israel in der Nacht auf den beispiellosen Angriff des Iran reagiert hat? Sechs Stimmen.

von Sophie Albers Ben Chamo  19.04.2024

Luftfahrt

Lufthansa und Swiss stellen Flüge nach Israel ein

Die Hintergründe

 19.04.2024

Brüssel

EU verhängt Sanktionen gegen vier israelische Siedler

Dies bestätigten Diplomaten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur

 19.04.2024 Aktualisiert

Gaza-Krieg

Mehr als 7200 israelische Soldaten in Gaza-Krieg verwundet

Rund ein Drittel der bei dem Militäreinsatz gegen die Hamas verletzten Soldaten kämpfen mit psychischen Problemen

 19.04.2024

Nahost

Angriff wird im Iran heruntergespielt

Das Mullah-Regime bezeichnete Berichte über den Angriff auf die Luftwaffenbasis als Propaganda

von Sabine Brandes  19.04.2024

Berlin/Jerusalem

Hunger-Streit zwischen Baerbock und Netanjahu

Der Ministerpräsident und die Außenministerium sollen sich über die Lage in Gaza gestritten haben

 19.04.2024

Nahost

Keine Berichte über Schäden nach Angriff im Iran

Mehrere Flugobjekte am Himmel von Isfahan seien abgeschossen worden, erklärt das Mullah-Regime

 19.04.2024

Nahost

Griff Israel den Iran von innen heraus an?

Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen hier

 19.04.2024 Aktualisiert

Nahost

US-Sender: Israelische Reaktion auf Iran nicht vor Monatsende

Kommt die Antwort des jüdischen Staates nach Pessach?

 18.04.2024