Friedensplan

Das Milliarden‐Dollar‐Versprechen

John Bolton und Benjamin Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Foto: U.S. Embassy Jerusalem

Rund 50 Milliarden Dollar sollen in die palästinensische Wirtschaft fließen. Das ist der Vorschlag aus Washington und der erste Teil des Plans mit dem Namen »Peace to Prosperity«, den der Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, im Vorfeld der gleichnamigen Konferenz in Bahrain jetzt veröffentlichte. Allerdings müsse dafür erst zwischen Israelis und Palästinensern Frieden geschlossen werden.

Auf 40 Seiten wird ausgeführt, wie die finanzielle Hilfe eingesetzt werden soll. Dafür gibt es drei Bereiche: das wirtschaftliche Potenzial anregen, die Palästinenser in ihren Ambitionen bestärken und die Regierungsfähigkeit unterstützen.

ÖL Die Gelder sollen, heißt es, das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppeln, mehr als eine Million Jobs in den Palästinensergebieten schaffen, die Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 31 Prozent liegt, in einstellige Bereiche bringen sowie die Armut um die Hälfte reduzieren.

Die Milliarden sollen aus den Öleinnahmen der Golfnationen sowie reicher privater Investoren kommen.

Aus Washington allerdings werden entsprechend dieses Vorschlags keine Gelder fließen. Die Milliarden sollen aus den Öleinnahmen der Golfnationen sowie reicher privater Investoren kommen. Rund die Hälfte wären Niedrigzins‐Kredite, 13,5 Milliarden Dollar Subventionen und etwa elf Milliarden Investitionen. Es ist vorgesehen, dass der Großteil des Geldes direkt ins Westjordanland und nach Gaza fließen soll sowie ein Teil durch die Nachbarn Jordanien und Ägypten verteilt wird.

Kushners Plan wird sogar noch konkreter und listet verschiedene Projekte auf, die so finanziert werden könnten: Wiederaufbau und Modernisierung von Krankenhäusern, Elektrizitätswerken, Erneuerung von Grenzübergängen sowie der Aufbau von Arbeitsämtern und einer Tourismusinfrastruktur.

Westjordanland »Peace to Prosperity« schlägt auch die Verbindung der Palästinensergebiete Westjordanland und Gaza vor, die derzeit komplett voneinander getrennt sind. Ein Schnellzug könnte die Gegenden miteinander verbinden, heißt es. Allerdings dürfte dieser Punkt den Israelis, die stets Sicherheitsbedenken gegen ein derartiges Vorhaben angeben, schwer zu verkaufen sein.

Kushner jedoch plant, als wäre dies nicht die Realität in Nahost, und erklärte bei der Veröffentlichung: »Man kann dadurch die gesamte Region aufwerten, durch eine schnellere Bewegung von Menschen und Gütern in alle Gegenden. Dies ist wichtig für die Industrie. Statt Kugeln und Krieg könnten Jobs und ein besseres Leben geschaffen werden – und hoffentlich gleichzeitig mehr Frieden.«

Die Tagung auf Initiative der USA wird am 25. und 26. Juni in Bahrain stattfinden.

Konferenz Die Konferenz auf Initiative der USA wird am 25. und 26. Juni in Bahrain stattfinden. Dabei soll der Fokus auf die wirtschaftliche Hilfe und nicht auf die Lösung politischer Probleme gelegt werden. Verschiedene arabische Staaten, darunter Saudi‐Arabien und Ägypten, werden dabei sein. Doch weder Palästinenser noch Israelis reisen an.

Erstere haben ihre Teilnahme verweigert, und offizielle Vertreter aus Jerusalem wurden wider Erwarten nicht eingeladen, nachdem Außenminister Israel Katz bereits zugesagt hatte. Eine kleine Wirtschaftsdelegation aus Israel und den palästinensischen Gebieten jedoch wird in der Hauptstadt Manama mit am Runden Tisch sitzen.

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