Naher Osten

CNN-Interview: Blinken gibt erste Hinweise auf Bidens Kurs

Sollen die Golanhöhen als Teil Israels von den USA anerkannt werden? Der neue US-Außenminister Antony Blinken hielt sich zu diesem Thema bedeckt. Foto: imago images/Schöning

US-Außenminister Antony Blinken hat die Unterstützung der Biden-Administration für eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern bekräftigt, allerdings die von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump mit ausgehandelten Abraham-Abkommen ausdrücklich als Fortschritt in der Region begrüßt.

JERUSALEM In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN sagte Blinken außerdem, die Entscheidung Trumps, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt als israelische Hauptstadt anzuerkennen, werde von der neuen Administration in Washington begrüßt. Auf Nachfrage des Moderators Wolf Blitzer ließ er offen, ob sich die USA für Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates einsetzen würden. Bereits vergangene Woche hatte der US-Senat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die diplomatische Vertretung auch künftig in Israels Hauptstadt bleiben solle.

https://www.youtube.com/watch?v=i2rWU3k_B3Q&t=312s

Hinsichtlich der amerikanischen Anerkennung der Golan-Höhen als Teil Israels gab sich Blinken hingegen bedeckt. Er äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Trump-Administration 2019, die israelische Souveränität über das von Syrien beanspruchte und bis 1967 auch gehaltene Plateau offiziell anzuerkennen. Israel hatte im Sechstagekrieg die Golan-Höhen erobert und 1981 einseitig annektiert.

SICHERHEIT Der Golan sei »sehr wichtig für Israels Sicherheit«, betonte Blinken. Solange Syriens Staatschef Baschar al-Assad an der Macht und der Iran in Syrien präsent sei, bleibe die Kontrolle des Golan »in dieser Situation meiner Meinung nach von echter Bedeutung für Israels Sicherheit«, sagte er. »Rechtliche Fragen sind etwas anderes. Und im Laufe der Zeit, wenn sich die Situation in Syrien ändern sollte, ist das etwas, was wir uns anschauen würden. Aber so weit sind wir noch lange nicht«, erklärte Blinken. Sein Vorgänger Mike Pompeo hatte den Golan als »zentralen Teil Israels« bezeichnet.

Beim Atomabkommen mit dem Iran, das unter Barack Obama zwischen Teheran und den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland ausgehandelt worden und aus dem Donald Trump später ausgestiegen war, forderte Blinken die iranische Seite auf, sich zu bewegen. Wenn der Iran das Abkommens respektiere, würden die USA zurückkehren, sagte er.

MENSCHENRECHTE Ziel sei es, ein noch stärkeres Abkommen auszuhandeln. Auch andere Aspekte des iranischen Handelns in der Region müssten angesprochen werden, so Blinken. Das Abkommen habe den Iran in Schach gehalten, der Ausstieg der USA aber dazu geführt, dass Teheran wieder damit begonnen habe, Uran anzureichern. Die Iraner seien mittlerweile nahe daran, waffenfähiges Material zu produzieren. »Es sind nur noch drei oder vier Monate, und es läuft in die falsche Richtung«, betonte Blinken.

Gegenüber China hält der neue Außenminister dagegen die von Trump eingeschlagene härtere Gangart für richtig. Man müsse Peking aus »einer Position der Stärke heraus« begegnen. Vor allem die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China und die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong dürfe man nicht einfach hinnehmen. »Wir müssen die Menschenrechte wieder in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik stellen«. Das werde im Konzert mit den Freunden und Partnern Amerikas geschehen, betonte der US-Chefdiplomat. mth

Nahost

Israel greift stillgelegten Schwerwasserreaktor an

Mit dem Luftangriff soll verhindert werden, dass Teheran die Anlage wieder in Betrieb nimmt und Plutonium für Bomben produziert

 19.06.2025

Diplomatie

Europäische Außenminister wollen mit Iran verhandeln

In Genf sollen am Freitag direkte Gespräche europäischer Top-Diplomaten mit dem iranischen Außenminister stattfinden

 19.06.2025

Bundesregierung

Kabinett Merz: Bisher 4 Mio. Euro Rüstungsexporte für Israel

In der ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit hat die neue Bundesregierung aber keine Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt

 19.06.2025

Angriff

»Wie ein Kriegsverbrechen wirklich aussieht«

In Beersheva wurde bei einem iranischen Angriff die Soroka-Klinik getroffen, wo Israelis aller Glaubensrichtungen und Palästinenser behandelt werden. Auch in Ramat Gan und Holon gab es Einschläge

 19.06.2025 Aktualisiert

Krieg in Nahost

Mehr als 1100 Ziele im Iran angegriffen

Keine Woche ist der Krieg alt - aber die Zahl der Attacken geht schon in die Hunderte

 18.06.2025

Krieg

Deutsche Soldaten spenden Blut »für israelisches Volk«

Der Militärattaché der deutschen Botschaft in Tel Aviv kommt mit seinem gesamten Team ins Sheba-Krankenhaus

von Sabine Brandes  18.06.2025

Israel/USA

Bericht: Arrow-Abwehrraketen könnten knapp werden

Die iranischen Angriffe auf Ziele in Israel könnten laut »Wall Street Journal« die IDF vor ein Problem stellen

 18.06.2025

Iran

Israel räumt Abschuss einer seiner Drohnen ein

Die iranische Luftabwehr schießt eine israelische Drohne ab - angesichts der Intensität der Kämpfe nicht wirklich überraschend. Warum die Nachricht dennoch auffällt

 18.06.2025

Nachrichten

Heimreise, Wettkämpfe, Ausgrenzung

Kurzmeldungen aus Israel

von Ralf Balke  18.06.2025