Nachdem die ersten Erleichterungen des Lockdowns umgesetzt sind, ist es in der Regierung zu einem Streit wegen der Öffnung der Schulen gekommen. Genauer gesagt, der charedischen Bildungseinrichtungen. Am Sonntag hatten Hunderte von ultraorthodoxen Schulen illegal ihre Pforten geöffnet, die meisten in sogenannten »roten« Orten mit hoher Covid-19-Infektionsrate, obwohl lediglich Kindergärten und -krippen wieder betrieben werden dürfen.
SCHULEN Die Abriegelung des Landes ist zwar wegen der stark gesunkenen Infektionsrate von derzeit etwa drei Prozent teilweise gelockert, doch der Lockdown besteht nach wie vor in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, inklusive der Schulen landesweit.
Der Knessetabgeordnete Mosche Gafni von der charedischen Partei Vereinigtes Tora-Judentum will davon jedoch nichts wissen. Er machte nach eigenen Angaben klar, »dass die Schulen entsprechend der Anordnung eines führenden Rabbiners geöffnet bleiben«. Gesundheitsminister Yuli Edelstein drohte daraufhin mit dem Entzug von Fördergeldern.
»Wir glauben nicht, dass der Größte seiner Generation einen Fehler macht.«
Abgeordneter Moshe Gafni
Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum stellt sich damit als Mitglied der Koalition gegen das Gesetz und die Anordnungen der Regierung, deren Teil sie ist. Doch für Gafni hat das Wort von Rabbiner Chaim Kanievsky mehr Bedeutung als das Gesetz: »Wir glauben nicht, dass der Größte seiner Generation einen Fehler macht.«
Kanievsky, das religiöse Oberhaupt der Strömung der Litauer, hatte den Bildungseinrichtungen aufgetragen, die Kinder und Jugendlichen ab Sonntag wieder in den Klassenräumen zu unterrichten. Er rief seine Anhänger allerdings dazu auf, sich an die Regeln der sozialen Distanz zu halten. Kanievsky selbst ist derzeit am Coronavirus erkrankt.
STRAFEN Während Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die Rebellion in den Regierungsreihen lediglich mit allgemeinen Kommentaren zur Notwendigkeit, sich an die Regeln zu halten, reagierte, wurde Edelstein deutlicher. Er drohte mit »hohen Strafen« für die Schulen, einer möglichen Aufhebung ihrer Lizenzen und dem Ende der Fördergelder für die Institutionen. »Niemand hat die Genehmigung zur Öffnung erteilt. Wer dies tut, kann mit Strafen rechnen«, so Edelstein.
Er fügte hinzu, dass er Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit kontaktiert und zum Stopp der Gelder befragt habe. Der Minister forderte zudem die Polizei auf, die Strafen von rund 5000 Schekel (umgerechnet 1250 Euro) wiederholt zu verhängen. »Eine einzige Strafe hat kaum Bedeutung für große Einrichtungen.«
»Ich würde Bildungseinrichtungen, die sich nicht an die Regeln halten, eine Strafe von 100.000 Schekeln auferlegen.«
Oppositionsführer Yair Lapid
Verschiedene Politiker aus Regierungs- und Oppositionskreisen pflichteten dem bei und äußerten die Sorge, dass die vorschnelle Öffnung zu einem erneuten extremen Anstieg der Covid-Fälle führen könnte, darunter Wissenschaftsminister Yizhar Shay (Blau-Weiß) und Oppositionsführer Yair Lapid von Jesch Atid.
PREMIERMINISTER Lapid meint: »Wenn ich jetzt Premierminister wäre, würde ich sicherstellen, dass Bildungseinrichtungen, die sich nicht an die Regeln halten, keine Strafe von 5000 Schekeln bekommen, sondern eine von 100.000. Außerdem sollten sie nicht einen Schekel mehr von der Regierung erhalten.«
Ein Beamter im Gesundheitsministerium machte klar, dass die illegale Öffnung ein Rezept für einen dritten Lockdown sei. Nach dem Lockdown im Frühjahr war in Israel das öffentliche Leben nicht schrittweise, sondern ad hoc geöffnet worden. Die Infektionsraten waren anschließend in die Höhe geschnellt und hatten für den zweiten Lockdown gesorgt, der am 18. September begonnen hatte.
JAHRGÄNGE Viele der betreffenden Schulen befinden sich in »roten« Städten wie Bnei Brak, Beitar Illit und verschiedenen Jerusalemer Vierteln, in denen überwiegend charedische Juden leben. Dort sind die Infektionsraten noch immer wesentlich höher als im Rest des Landes.
Sämtliche Schulen in anderen Gegenden sind entsprechend der Vorgaben im Lockdown seit Wochen geschlossen. Es heißt, dass Jahrgänge über der dritten Klasse erst im Dezember oder sogar Januar wieder in den Klassenräumen lernen dürfen.
Verteidigungsminister Benny Gantz kam am Montag mit Bürgermeistern der entsprechenden Städte zusammen und forderte sie auf, dafür zu sorgen, dass sich die Bevölkerung an die Gesundheitsregulationen hält. »Es kann nicht sein, dass es zwei Nationen innerhalb von Israel gibt. Das ist gefährlich – aus medizinischer und sozialer Hinsicht.«
