Das Thema ist der reine Zündstoff. Wenn über das Armeegesetz diskutiert wird, brennen regelmäßig Reifen und Mülltonnen, werden Straßen im ganzen Land von charedischen Demonstranten blockiert. Seit Jahren bereits fordert die breite Mehrheit in der Bevölkerung Gleichberechtigung zwischen ultraorthodoxen und anderen Männern, wenn es um die Wehrpflicht geht. Jetzt endlich soll Ernst gemacht werden. In nächtelangen Sitzungen versuchen die Parlamentarier, einen Konsens zu finden.
Einen ersten Durchbruch verzeichnete das Komitee, das sich bereits seit sieben Monaten unter der Leitung von Ayelet Schaked von der Partei Jüdisches Haus trifft, am Montag. Da einigte man sich darauf, den Wehrdienst für Männer generell von 36 auf 32 Monate zu verkürzen. Bislang müssen Männer volle drei Jahre lang die olivgrüne Uniform anziehen. Eine Verlängerung der zweijährigen Wehrpflicht für Frauen um vier Monate indes fand keine Mehrheit.
komitee Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Komitee mit dem komplexen Thema befasst. Vor etwas weniger als einem Jahr hatte bereits ein Panel unter Leitung von Yaakov Peri einige Details zu den Armeereformen festgelegt. Unter anderem wurde beschlossen, wer eingezogen werden soll. Bei Peri hieß es: »junge Männer im Alter von 18 bis 26 Jahren aus der charedischen Bevölkerung«. Das Schaked-Komitee jedoch schränkte bereits ein: »Jeschiwastudenten oder Absolventen charedischer Bildungseinrichtungen von 18 bis 24 Jahren«. Für diese Formulierung hagelte es Kritik aus den Reihen der Jesch-Atid-Partei, den vehementesten Befürwortern einer »Armee für Alle«.
Innerhalb von einer Woche soll über alle Punkte entschieden werden. Dass das Komitee diese Frist einhalten kann, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn an einem Detail scheiden sich die Geister ganz gewaltig. Es geht darum, ob Jeschiwastudenten, die ihren Einberufungsbescheid ignorieren, wegen einer kriminellen Handlung bestraft werden oder es lediglich bei Geldbußen bleiben soll. Dies ist der Hauptstreitpunkt zwischen den Parteien Jesch Atid und dem nationalreligiösen Jüdischen Haus, das zwar für die Einberufung von Religiösen ist, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.
bruch Jesch-Atid-Vorsitzender und Finanzminister Yair Lapid ist für das volle Programm und droht sogar mit dem Bruch der Koalition, wenn es nicht durchkommt: »Sollte das Kabinett kein Gesetz erlassen, das die Last gleich verteilt, werden wir nicht mehr darin sitzen.« Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, drehte Lapid Ende vergangener Woche Jeschiwot den Geldhahn zu, nachdem herausgekommen war, dass noch immer Geld in die Taschen von Studenten floss, die sich nicht in den Meldezentren der Armee vorstellten und somit als Deserteure gelten.
Es geht auch um die sogenannten Hesder-Jeschiwot – ein Programm, bei dem streng Religiöse eine gewisse Zeit in der Armee dienen und den Rest der drei Jahre in einer Religionsschule lernen. Derzeit dauert die aktive Militärzeit 17 Monate. Das Komitee muss darüber entscheiden, ob dieses Programm auch nach den Reformen weitergehen soll. Kritiker, wie etwa Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein, glauben jedoch, dass die Hesder-Jeschiwot, statt für Gleichberechtigung zu sorgen, die Ungleichheit fördern. Er schrieb: »Wenn das Gesetz 2017 vollständig umgesetzt sein und es eine Einberufung für die gesamte Bevölkerung geben wird, sind die 17 Monate der Hesder-Jeschiwot eine klare Verletzung des Gleichheitsgebotes.«
verfassung Schon vor fast zwei Jahren hatte das Oberste Gericht verkündet, dass das sogenannte Tal-Gesetz, das Charedim vom Wehrdienst befreite, nicht mit der Verfassung vereinbar sei, da es den Gleichbehandlungsgrundsatz missachte. Das Gericht befand, dass auch ultraorthodoxe Männer ihren Dienst leisten müssen. Bislang jedoch gilt das lediglich auf dem Papier. Diese Anweisung wurde so gut wie nicht umgesetzt. Zwar flatterten Einberufungsbescheide in die Briefkästen vieler junger charedischer Männer, Folgen hatte ihre Verweigerung aber selten.
Um die Verzögerungstaktik der Regierung zu beenden, entschied auch das Oberste Gericht, dass die finanzielle Förderung für Jeschiwot bis auf Weiteres einzufrieren sei. Dies, gepaart mit der Festnahme eines jungen Mannes einer extrem religiösen Sekte, brachte für die Gegner des Armeedienstes in der charedischen Gemeinde das Fass zum Überlaufen.
gefechte Mehrere Tausend Ultraorthodoxe protestierten in ganz Israel, versperrten Straßen und lieferten sich Gefechte mit der Polizei, nachdem ein 18-Jähriger verhaftet wurde, der sich nicht zum angegebenen Termin im Einberufungszentrum vorgestellt hatte. In Jerusalem, Bnei Brak, Aschdod und Beit Schemesch spielten sich chaotische Szenen ab, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein.
Derzeit bemüht sich das Schaked-Komitee offenbar, Vereinbarungen mit verschiedenen Strömungen innerhalb der Ultraorthodoxie abzuschließen. So soll ein Deal mit Chabad Lubawitsch kurz bevorstehen. Nach dieser Übereinkunft, hieß es in Medienberichten, würden alle Chabadniks freiwillig in der Armee dienen, wenn sie vorher ein oder zwei Jahre als Schluchim ins Ausland gehen dürften, ohne dann als Deserteure eingestuft zu werden.
Die endgültigen Reformvorschläge sollen Mitte März zur Entscheidung in der zweiten und dritten Lesung in die Knesset eingebracht werden. Bis dahin hat das Schaked-Komitee noch jede Menge Überzeugungsarbeit zu leisten.
