Der 38. CDU-Bundesparteitag, der am Freitag und Samstag in Stuttgart stattfindet, wird voraussichtlich schärfere Auflagen für deutsche und europäische Finanzzuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde sowie einen Stopp der deutschen Unterstützung für das umstrittene Palästinenser-Hilfswerk UNRWA fordern. Dies geht aus einem Antrag des Kreisverbandes Brüssel-Belgien hervor, dessen Annahme von der CDU-Antragskommission empfohlen wird.
Nach dem Willen der Antragssteller sollen Gelder an die PA künftig nur bei Erfüllung der »von der EU und Deutschland festgelegten Bedingungen« ausgezahlt werden. Sollten diese von den Empfängern nicht eingehalten werden, sollen die Zahlungen automatisch gestoppt werden.
»Nach dem Waffenstillstand in Gaza ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Wiederaufbau zu demokratischen, rechtsstaatlichen und friedlichen Strukturen in den palästinensischen Gebieten beiträgt, die Gewalt als politisches Lösungsmittel ablehnen und eine friedliche Koexistenz mit Israel ermöglichen«, heißt es in dem Antragstext.
Konkret wollen die Antragsteller, dass aus dem Haushalt der Autonomiebehörde keine Zahlungen mehr an Familien von Terroristen erfolgen und auch keine Schulbücher mehr finanziert werden, die antisemitische oder antiisraelische Hetze enthalten.
Die bisherigen Aktivitäten der UNRWA sollen durch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie andere UN-Organisationen abgewickelt werden. Deutschland und die Europäische Union sollen ihre Unterstützung für UNRWA einstellen, so die Forderung. Es sei nicht ersichtlich, warum es für palästinensische Flüchtlinge ein eigenes Hilfswerk geben und der Flüchtlingsstatus vererbt werden müsse. Die bisherige Regelung verhindere die Integration von palästinensischen Flüchtlingen in den jeweiligen Aufnahmestaaten und erschwere die Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts
Zudem wird gefordert, dass Empfänger von Geldern aus dem EU- oder dem Bundeshaushalt, welche Projekte in den palästinensischen Gebieten durchführen, sich vorab verpflichten müssten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen sowie »den deutschen Ansatz einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus einzuhalten«. Dies schließe Äußerungen ihrer Mitarbeiter in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien ein, so der Antrag. Maßgeblich sei dabei die von der Bundesregierung anerkannte Arbeitsdefinition der IHRA zum Antisemitismus.
Im Frühjahr 2024 hatte die damalige Ampelkoalition die Zahlungen an die UNRWA vorübergehend ausgesetzt, weil bekannt wurde, dass mehrere Mitarbeiter des Hilfswerks in die Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt waren. Kurze Zeit später nahm Berlin die Zahlungen dann aber wieder auf.
CSU fordert Auflösung von UNRWA
Bereits im Januar fasste die Landesgruppe der CSU bei ihrer jährlichen Klausurtagung im Kloster Seeon einen Beschluss, wonach die Zahlung von Entwicklungshilfe »an strategischen und sicherheitspolitischen Interessen ausgerichtet werden« soll.
Kein deutsches Steuergeld dürfe mehr für Israel-Hasser und Antisemiten ausgegeben werden, so die CSU-Bundestagsabgeordneten. Die von der Hamas unterwanderte UNRWA muss ihrer Ansicht nach aufgelöst werden.
Bislang erhalten UNRWA und Palästinensische Autonomiebehörde jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro an Hilfen durch die Bundesrepublik und die Europäische Union. Deutschland ist eines der wichtigsten Geberländer weltweit. Der Koalitionspartner der Union, die SPD, ist weiter für eine Stärkung der UNRWA. Wer deren Auflösung fordere, handele kurzsichtig, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, im Herbst dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«.
