Annexion

Bundestag gegen Israels Pläne im Westjordanland

Debatte im Deutschen Bundestag (Archiv) Foto: dpa

Der Bundestag hat die israelische Regierung aufgerufen, auf eine Annexion palästinensischer Gebiete zu verzichten. Die angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlandes und der dortige Ausbau jüdischer Siedlungen stünden »im Widerspruch zu internationalem Recht«, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD, den das Berliner Parlament am Mittwoch ohne Gegenstimmen gebilligt hat.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte in der Debatte, das israelische Vorhaben bedrohe die Stabilität der gesamten Nahost-Region: »Frieden lässt sich nicht durch einseitige Schritte erreichen.« Der Koalitionsvertrag der israelischen Regierungsparteien sah für den 1. Juli erstmals die Möglichkeit vor, entsprechende Annexionsschritte einzuleiten.

Fast alle Fraktionen im Bundestag warnten vor diesem Plan, weil dadurch angeblich die Sicherheit Israels und die angepeilte Zweistaatenlösung in Gefahr sei. Die AfD zeigte sich offen für eine Annexion: Sie sei im nationalen Interesse Israels, sagte der AfD-Abgeordnete Anton Friesen.

Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien distanzierten sich von dem israelischen Vorhaben. So warnte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, ein solches Vorhaben Israels bedrohe angeblich nicht nur den internationalen Ruf Israels, sondern verschlechtere auch die Lage der Juden weltweit. »Weder sie noch Israel werden dadurch sicherer – im Gegenteil.« dpa

Debatte

Jüdischer Weltkongress verurteilt israelfeindlichen Weltkirchenrat

Es gibt reichlich Kritik an einer Erklärung des Weltkirchenrats, in der Israel »Apartheid« vorgeworfen wird. Nun reagiert der Jüdische Weltkongress - und hat Fragen an die Kirchen

 11.07.2025

"Newsmax"-Interview

Netanjahu zu Hamas: Werden diese »Monster« besiegen

Die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen dauern an. Israels Ministerpräsident Netanjahu hofft, dass es dazu bald kommt. Vorerst aber geht der Kampf gegen den palästinensischen Terror weiter

 11.07.2025

Tel Aviv/Ramallah

Israeli stirbt bei Anschlag im Westjordanland

Seit Beginn des Krieges ist die Lage auch im Westjordanland extrem angespannt. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen und auch tödlichen Anschlägen auf Israelis

 11.07.2025

Meinung

Die Kirche schafft sich ab

Jetzt soll ausgerechnet der Antizionismus helfen, den gesellschaftlichen Niedergang der Kirche zu stoppen

von Josias Terschüren  10.07.2025

Israel

Eli Sharabis Bestseller bald auch auf Englisch

Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 soll das Buch der ehemaligen Geisel veröffentlicht werden

von Sabine Brandes  10.07.2025

Westjordanland

Israeli stirbt bei Terroranschlag

Der 22-jährige Sicherheitsmann wurde in der Nähe des Einkaufszentrums von Gusch Etzion von zwei Männern angegriffen

 10.07.2025

Brüssel

EU-Chefdiplomatin lobt »konstruktiven Dialog« mit Israel

Die Außenbeauftragte Kaja Kallas hat in einer Erklärung Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen angekündigt

 10.07.2025

Nahost

Finanziert Katar den Wiederaufbau in Gaza?

Angeblich hat Israel grundsätzlich zugestimmt, dass Gelder aus dem Golfemirat bereitgestellt werden können

von Sabine Brandes  10.07.2025

Washington

Netanjahu: »Kein Geiseldeal um jeden Preis«

Von den 50 verschleppten Menschen in der Gewalt der Hamas sollen 20 noch am Leben sein

von Sabine Brandes  10.07.2025