Staatsfinanzen

Budget nach drei Jahren

Finanzminister Lieberman (M.) stockt auf. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Nach mehr als drei Jahren hat die israelische Regierung einen neuen Haushalt auf den Weg gebracht. Am Montag meldete Premierminister Naftali Bennett (Jamina) einen Durchbruch für das Budget 2021/2022 nach einer langen Nacht der Beratungen.

Die erste Abstimmung ist für den September angesetzt, eine Verabschiedung soll es im November geben. Bis dahin muss das Budget genehmigt sein, wenn die Regierung nicht aufgelöst werden soll. Bennett regiert mit einer knappen Mehrheit in der Knesset. »Guten Morgen«, wandte er sich nach der Nacht an die Öffentlichkeit, »nach drei Jahren, in denen der Staat Israel ohne Haushalt fungierte, das elementarste Werkzeug, um ein Land zu leiten, haben wir ihn jetzt zur Bestätigung des Kabinetts eingereicht. Dieses Budget investiert in die Zukunft. Es ist ein Budget des Wachstums.«

EXTRAAUSGABEN Das Finanzministerium unter Leitung von Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) erklärte sich bereit, zusätzliche zwei Milliarden Schekel (eine halbe Milliarde Euro) zum Gesundheitsbudget hinzuzufügen. Auch der Verteidigungsetat wird aufgestockt: Hier gibt es knapp dreieinhalb Milliarden Euro extra. Die Gesamtausgaben sollen sich 2021 auf mehr als 150 und 2022 auf 140 Milliarden Euro belaufen. Extraausgaben für die Bekämpfung des Coronavirus sind darin enthalten.

»Israel kehrt zur Arbeit zurück«, fasste Premier Naftali Bennett zusammen.

»Israel kehrt zur Arbeit zurück«, fasste Bennett zusammen. Der Haushalt berücksichtige die Belange aller Bürger und nicht nur einen begrenzten Sektor. Damit bezog er sich wahrscheinlich vor allem auf die ultraorthodoxen Parteien, die an dieser Koalition nicht beteiligt sind. Der kommende Haushalt solle vor allem Bürokratie verringern und Wettbewerb anregen, damit die Lebenshaltungskosten sinken können, betonte der Ministerpräsident.

FORDERUNGEN Weitere Aspekte sollen unter anderem die graduelle Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 sein, eine Regulierungsbehörde für Geschäfte und die Überarbeitungen der Kaschrut-Regeln, um die Zertifikate zu privatisieren. Die Importprotokolle sollen europäischen Standards angepasst werden.

Angeblich fordern andere Ministerien insgesamt weitere dreieinhalb Milliarden Euro. Finanzminister Lieberman erklärte dazu, dass die Anliegen eines jeden durchaus berechtigt seien, es jedoch keine ausreichenden Mittel gebe. »Es ist schlicht unmöglich, es allen recht zu machen.« Doch die Reformen, betonte er, »werden bedeutende Erleichterungen für viele Israelis bringen«.

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