Wahlen

Breite Koalition gewünscht

Reuven Rivlin bei einer Besprechung mit Likud-Politikern Foto: Flash90

Die ersten Gesprächsrunden hat er bereits hinter sich. Israels Präsident Reuven Rivlin ist dieser Tage geschäftig unterwegs, um sich nach der Parlamentswahl mit den Parteien der 20. Knesset zu treffen. Anschließen wird er entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Politexperten gehen davon aus, dass es sich wieder um den bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu handeln wird. Sein Likud hatte bei den Wahlen am 17. März 29 Mandate geholt, Isaac Herzog von der Zionistischen Union 24.

Gesellschaft
»In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Und diese Mehrheit hat bei den Wahlen sehr deutlich gesprochen«, ließ Rivlin beim Auftakt der Gespräche wissen. »Wir sind durch eine stürmische und leidenschaftliche Wahlperiode gegangen, und nun ist die Zeit, in der die israelische Gesellschaft zusammengeführt und geheilt werden muss. Die Regierung ist von der Mehrheit gewählt worden, doch sie muss allen Bürgern des Landes gerecht werden.«

Der Präsident, ein vehementer und ausgesprochener Gegner von Rassismus, hatte zuvor die Worte des Likud-Chefs am Wahltag, dass »die Araber in riesigen Mengen an die Urnen pilgern« scharf kritisiert und sich bei der arabischen Gemeinde im Land entschuldigt.

Nach den Empfehlungen der Parteivorsitzenden jedoch hat er keine andere Möglichkeit, als dem alten Regierungschef den Vortritt für die Gestaltung der Regierung zu lassen.

Nominierung Denn am Sonntag hatten von 88 Knessetabgeordneten der Parteien Likud, Zionistische Union, Vereinte Arabische Liste, Jüdisches Haus, Schas und Vereintes Tora Judentum 51 Netanjahu nominiert. Die einzigen, die gegen ihn stimmten, waren die der Partei von Herzog und der arabischen Union.

Eitan Cabel von der Zionistischen Union erklärte nach den Konsultationen: »Herzog ist der richtige Mann, um das Land in dieser Zeit zu führen, doch er wird es von der Opposition aus tun müssen. Die Zionistische Union hat viel erreicht, aber leider hat Netanjahu mehr erreicht«.

Am Montag trifft sich das Staatsoberhaupt mit Vertretern von Kulanu, Israel Beiteinu, Jesch Atid und Meretz. Man geht davon aus, dass am Ende Meretz und Yair Lapids Jesch Atid in der Opposition sitzen werden.

Gesetz Es wird erwartet, dass Netanjahu daraufhin sofort mit seinen Koalitionsverhandlungen beginnt. Das Gesetz gibt ihm vier Wochen Zeit, um eine funktionierende Regierung auf die Beine zu stellen, mit der Option einer Verlängerung um weitere zwei Wochen. Experten gehen davon aus, dass die Partei die Schlüsselministerien Verteidigung und Bildung sowie das Außenministerium für sich beanspruchen wird.

Nach dem Treffen mit dem Präsidenten äußerte sich die Abgeordnete Zipi Chotovely: »Ich bin mir sicher, dass es im Sinne aller ist, dass wir eine dauerhafte und stabile Koalition zusammenbringen. Dafür müssen die anderen ihre Ansprüche herunterschrauben«. Chotovely bezog sich mit ihrer Aussage auf das Jüdische Haus und Israel Beiteinu, die es auf das Außen- beziehungsweise Verteidigungsministerium abgesehen haben.

Rivlin rief am Wochenanfang noch einmal zu einer möglichst breiten Koalition auf: »Die politischen Anliegen und der Druck, den unsere besten Freunde in Europa und den USA ausüben, benötigt eine breite Koalition in der nächsten Knesset«.

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