Israel

Botschafter Steffen Seibert rügt Äußerungen israelischer Ministerin

Galit Distel-Atbaryan (mit Brille) bei der Wahlparty des Likud am 2. November 2022 Foto: IMAGO/ZUMA Wire

Es war nicht ihre erste kontroverse Aussage. Galit Distel-Atbaryan ist als Publizistin eher im rechten Lager angesiedelt gewesen und war bislang absolut loyal zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, für dessen Likud-Partei sie seit zwei Jahren in der Knesset sitzt.

Seit Kurzem ist sie auch Ministerin für »Hasbara« in Netanjahus Kabinett – ein Amt, das es schon seit einigen Jahren gibt und dessen Zweck Kritiker gerne mit dem Begriff »Propaganda« beschreiben, was auch daran liegt, dass der hebräische Begriff schwer in andere Sprachen zu übersetzen ist.

TREFFEN Die 52-jährige Distel-Atbaryan ist seit Längerem für markige Sprüche bekannt. 2021 behauptete sie auf Twitter, US-Präsident Joe Biden sei während eines Treffens mit dem damaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett eingenickt. Twitter versah den Post daraufhin mit einem Warnhinweis.

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Am Dienstag gab Distel-Atbaryan im israelischen Armeeradio ein Interview. Darin kritisierte die Proteste in Israel gegen die von ihrer Regierung geplante Justizreform scharf. Die Demonstranten wüssten nicht, dass sie vom Ausland instrumentalisiert würden.

Distel-Atbaryan beklagte eine »Finanzierung durch ausländische Staaten und Akteure, von denen die meisten antisemitisch sind.« Diese würden Menschen in Israel »auf die Straße zu bringen, ohne dass die wissen, dass das Geld hinter den Protesten letztlich aus Ländern wie Deutschland oder dem Iran kommt - das ist es, was die Linke macht.«

RETOURKUTSCHE Kritik für die Nennung Deutschlands in einem Atemzug mit dem Iran bekam die Likud-Ministerin nicht nur in Israel selbst. Der frühere israelische Botschafter Jeremy Issacharoff schrieb auf Twitter: »Ich halte die Behauptungen von Galit Distel für inakzeptabel und völlig abwegig. Deutschland ist einer der wichtigsten strategischen Partner Israels der letzten Jahre, der sich für die nationale Sicherheit Israels einsetzt. Die derzeitigen Proteste brauchen keine Hilfe von außen.«

Auch Deutschlands Botschafter in Tel Aviv äußerte sich. Steffen Seibert wurde von der Tageszeitung »Haaretz« mit den Worten zitiert, er sei »enttäuscht« über die Aussagen Distel-Atbaryans. Dass die Ministerin »Deutschland, einen Freund und demokratischen Partner Israels, neben dem totalitären Iran erwähnt«, sei nicht angemessen, so der langjährige Regierungssprecher Angela Merkels.

»Ich halte die Behauptungen von Galit Distel für inakzeptabel und völlig abwegig«, betont Steffen Seibert.

»Ich glaube, dass die Israelis in diesem freiheitsliebenden Land im Allgemeinen keine Anweisungen aus dem Ausland brauchen, um für das zu einzustehen, woran sie glauben«, sagte Seibert. Er werde aber das Gespräch mit der Ministerin suchen.

Vielen in Israel gehen die geplanten Reformen des Justizwesens zu weit; sie fürchten, die rechtsstaatliche Gewaltenteilung könnte ausgehöhlt und der demokratische Charakter Israels beeinträchtigt werden.

Galit Distel-Atbaryan warf in ihrem Radio-Interview den israelischen Kritikern dagegen vor, sie würden sich aus dem Ausland instrumentalisieren lassen und internationale Medien dazu benutzen, um Druck auf die Netanjahu-Regierung auszuüben. mth

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