Entscheidung

Botschaft bleibt in Tel Aviv

Weiterhin in Strandnähe: US-Botschaft Foto: dpa

Die Entscheidung ist gefallen: Die amerikanische Botschaft in Israel bleibt zunächst in Tel Aviv. US‐Präsident Donald Trump hat vergangene Woche einen Erlass unterzeichnet, der einen Umzug untersagt. Damit hat er sein Versprechen, die Vertretung seines Landes »in die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes« zu verlegen, wie er es beschrieb, zumindest vorübergehend nicht eingehalten.

Am 1. Juni wäre der Erlass ausgelaufen, der den Umzug für ein halbes Jahr verbietet. Zum letzten Mal hatte US‐Präsident Barack Obama seine Unterschrift darunter gesetzt. Das Schriftstück ist 1995 aufgesetzt worden und wurde bislang in Sechsmonatsintervallen von Obama und seinen Vorgängern aufgrund »nationaler Sicherheitsinteressen« erneuert.

Status Derzeit befinden sich 86 Vertretungen ausländischer Nationen in Tel Aviv. Die meisten Länder erkennen die israelische Souveränität über Jerusalem nicht an und verlangen einen internationalen Status für die Stadt.

Während sich Vertreter der israelischen Regierung enttäuscht zeigten, atmete man bei der Palästinensischen Autonomiebehörde auf. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, es sei Israels Ziel, alle Botschaften in Jerusalem zu beherbergen. »Die Vertretungen aus der Stadt herauszuhalten, verzögert den Frieden, denn es unterstützt die palästinensische Illusion, dass das jüdische Volk und sein Land keine Verbindung zu Jerusalem haben.«

Doch Teile der Opposition und linksgerichtete Gruppen befürworteten Trumps Entscheidung. Die Organisation J Street etwa schrieb: »Wir sind erleichert, dass die Verwaltung den Rat aus altgedienten diplomatischen und Sicherheitskreisen angenommen hat und die kluge Politik der Vorgänger in dieser Angelegenheit fortführt.«

Doch der Chef von »Republicans Overseas« in Israel, Mark Zell, ein enthusiastischer Trump‐Anhänger, erklärte, dass der Präsident die Botschaft auf jeden Fall doch noch nach Jerusalem verlegen werde und die Unterzeichnung des Erlasses lediglich ein taktischer Schachzug gewesen sei. Auf die Frage, wann es denn tatsächlich so weit sein solle, antwortete er nur vage mit dem Satz: »Eher früher als später.«

Golan

Netanjahu will Siedlung nach Trump benennen

Eine Resolution soll nach den Pessachferien eingebracht werden

 24.04.2019

Israel

Erste Koalitionsgespräche  

Likud und Israel Beiteinu treffen sich zu Sondierungen

 23.04.2019

Jerusalem

Netanjahu lobt US-Entscheidung zu Iran-Sanktionen

Ausnahmeregelungen für acht Länder gelten nur noch bis Anfang Mai

 23.04.2019