Unterstützung

Bocherim gehen künftig leer aus

Jeschiwastudenten in Jerusalem Foto: Flash 90

Das Urteil war einstimmig. Bald schon wird es kein Geld mehr vom Staat für Studenten an religiösen Schulen, den Jeschiwot, geben. Im Januar 2015 wird die Entscheidung der Regierung, diese Stipendien weiterhin zu zahlen, annulliert. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Sonntag mit sieben Stimmen.

Die Zahlungen widersprechen dem Grundsatz der Gleichbehandlung, argumentierten die Richter. Dem Urteil war ein zehn Jahre andauernder Streit vorausgegangen. Vor vier Jahren bereits hatte der Gerichtshof erklärt, es sei diskriminierend, wenn Jeschiwastudenten Staatsgelder erhalten würden, andere Studenten indes leer ausgingen.

Trotz der Entscheidung hatte die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu nach dem Einsetzen eines Komitees zur Untersuchung der Fakten verfügt, dass die Gelder weiterhin fließen würden. In den ersten vier Jahren des Studiums voll und anschließend um 75 Prozent gekürzt. Jährlich schrumpfte das Staatssäckel auf diese Weise um rund 22 Millionen Euro.

Geldhahn Doch jetzt wird der Geldhahn endgültig zugedreht. Denn die Petition verschiedener Organisationen, darunter die nationale Union israelischer Studenten, überzeugte die Richter. Auch die Ausrede des Staates, dass das Budget der Universitäten als Ausgleich um zehn Millionen Euro aufgestockt worden war, zeigte keine Wirkung. Richter Salim Joubran schrieb in seiner Begründung, dass der Regierungsbeschluss in gewisser Weise dazu beitrage, dass die Jeschiwastudenten von Staatsgeldern abhängig bleiben. Er zitierte Rabbiner Gamliel: »Tora ohne Arbeit lädt Faulheit und Sünde ein«.

Während Studenten an den Universitäten die Entscheidung als überfällig und moralisch korrekt bezeichneten, kritisierten streng religiöse Politiker das Urteil scharf. Arie Deri, Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei, sagte in Bezug auf die charedische Gemeinde: »Ich bedauere zu sehen, dass das Gericht in den Chor des Hasses gegen jene einstimmt, deren Taschen im vergangenen Jahr zusehends geleert wurden. Wir werden nicht erlauben, dass Torastudenten zum nationalen Boxsack gemacht werden«.

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