Corona

Big Brother in Israel?

Die Wirtschaft in Israel wird nach und nach wieder geöffnet. Foto: Flash90

Die israelische Regierung erwägt, alle ankommenden Israelis überwachen zu lassen. Während der Dauer ihrer Quarantäne im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sollen sie dann zum Beispiel ein elektronisches Armband tragen müssen. Eine Gesetzgebung dazu soll in der kommenden Woche in die Knesset eingebracht werden. Kritiker warnen, dass sich Israel damit zu einem »Big-Brother-Staat« entwickeln könnte.  

HOTELS Mit dieser Maßnahme sollen die sogenannten Corona-Hotels ersetzt werden, die derzeit für Ankommende Pflicht sind. Die Hotels waren in die Kritik geraten, weil sich angeblich viele der dort Untergebrachten nicht an die Regeln gehalten hatten. Außerdem sollen Drogen in die Häuser gebracht worden sein. In einem der Hotels war es zur Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens gekommen.

Der Gesetzesvorschlag besagt, dass jene, die die elektronische Überwachung verweigern oder keine Möglichkeit haben, in ihren eigenen vier Wänden zu bleiben, nach wie vor für die Zeit der Isolierung in ein Hotel gebracht werden können.

REGELBRÜCHE Die auf diese Weise elektronisch gesammelten Informationen sollen angeblich umgehend vernichtet werden. Lediglich Regelbrüche sollen für zwei bis vier Wochen gespeichert und an die Behörden weitergeleitet werden. Diskussionen im Verfassungsausschuss der Knesset zeigten, dass sich viele, die die Quarantäne in der eigenen Wohnung durchführten, ebenfalls nicht an die Vorgaben gehalten haben.

In der nächsten Woche wird auch das Oberste Gericht in Jerusalem eine Petition anhören, die sich mit Überwachung beschäftigt. Die Organisationen »Vereinigung für Bürgerrechte« und »Ärzte für Menschenrechte« klagen gegen ein umstrittenes Gesetz. Dieses sieht vor, dass die Daten von nichtgeimpften Israelis an lokale Behörden sowie die Sozial- und Bildungsministerien weitergegeben werden dürfen.

Auf den Sitzplätzen von Cafés und Restaurants im Freien darf ab Sonntag wieder jeder Platz nehmen.

Während die Kläger betonen, dass der Zweck, zur Impfung aufzurufen, richtig sei, seien die Mittel »extrem und unangemessen«. Sie argumentieren, das Gesetz sei »vorschnell und in einer fehlerhaften Verfahrensweise durchgedrückt worden«. Es gebe stattdessen eine Vielzahl anderer Möglichkeiten, um die Immunisierung der Bevölkerung voranzubringen.

KLASSEN Derzeit bereitet sich Israel auf weitere Öffnungen der Wirtschaft vor. Am kommenden Sonntag sollen sämtliche Klassen in den Schulen unterrichtet werden. Außerdem dürfen Cafés und Restaurants wieder Kunden empfangen. Auf den Sitzplätzen im Freien darf dann jeder Platz nehmen, innen lediglich Menschen, die über den »grünen Gesundheitspass« verfügen, den vollständig Geimpfte erhalten. Geschäfte, Märkte und Museen sind bereits seit einer Woche wieder für alle geöffnet.

Während sich der R-Wert, der zeigt, wie viele Personen ein Infizierter ansteckt, weiterhin um 1 bewegt, gehen die Zahlen der schwerkranken Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern stetig zurück. Derzeit werden noch 690 Menschen landesweit behandelt. Insgesamt sind 5822 Israelis an den Folgen der Atemwegserkrankung gestorben.

Nach wie vor ist Israel bei der Geschwindigkeit der Impfungen Weltmeister. Die erste Spritze haben bereits knapp fünf Millionen in dem Neun-Millionen-Einwohner-Staat erhalten, die zweite 3,65 Millionen. Bislang wurde allein das Mittel von BioNtech-Pfizer verabreicht. Nach Angaben aus Jerusalem hatte das Unternehmen Israel mit mindestens zehn Millionen Dosen versorgt.

WAHLEN Der Geschäftsführer von Pfizer, Albert Bourla, hatte vor, Israel auf Einladung von Premierminister Benjamin Netanjahu am 8. März zu besuchen, um über weitere Lieferungen zu sprechen. Jetzt aber verschob er den Termin und will erst nach den Knessetwahlen anreisen.

Bourla wurde von renommierten israelischen Wissenschaftlern, Ärzten und Akademikern gewarnt, dass Netanjahu die Visite »für den Wahlkampf missbrauchen« könnte. Die vierten Wahlen innerhalb von weniger als zwei Jahren finden am 23. März statt. Netanjahu kämpft um eine weitere Amtszeit.

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