Skandal

»Bibi-Tours«, die Fortsetzung

Joseph Shapira (r.) und Yuli Edelstein (M.) bei der Pressekonferenz Foto: Flash90

Nach der Veröffentlichung des Berichtes zu den Reiseausgaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu wird es eine sofortige Untersuchung der Vorfälle geben. Das sagte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit am Dienstagabend.

Joseph Shapira, der staatliche Kontrolleur, legte am Nachmittag einen Bericht vor, in dem es hieß, dass Netanjahu während seiner Amtszeit als Finanzminister vor mehr als zehn Jahren die meisten seiner Reisen – Dutzende an der Zahl – und die seiner Familie von privaten Spendern oder Organisationen sowie ausländischen Regierungen finanzieren ließ, ohne dies der Knesset mitzuteilen. Zudem leitete Shapira Material an den Generalstaatsanwalt weiter, dass »die Vermutung des kriminellen Verhaltens nahelegt«.

Netanjahu sagte, dass an den Reisen nichts illegales gewesen sei und man aus einer Maus einen Elefanten mache. Er wies den Vorwurf des kriminellen Verhaltens von sich und betonte, er sei sicher, der Generalstaatanwalt werde kein Material für eine Ermittlung finden.

Affäre Die »Bibi-Tours«-Affäre war zum ersten Mal durch einen Fernsehbericht des Journalisten und jetzigen Knessetabgeordneten der Arbeitspartei, Micky Rosenthal, zur Sprache gekommen. Dabei ging es zunächst um die Vermutung, dass Netanjahu Reisekosten doppelt abgerechnet habe und sich verschiedene Reisen von Personen mit politischer Agenda haben bezahlen lassen.

Der Staatsanwalt entschied damals jedoch, keine Untersuchung einzuleiten, vor allem, weil so viel Zeit seit den vermuteten Handlungen vergangen war. Der Bericht wurde nie veröffentlicht. Eine Petition vor dem Obersten Gerichtshof, von Rosenthal angeführt, verlangte jedoch die Freigabe, der die Richter stattgaben. Rosenthal ist sicher: »Die Ergebnisse werden zeigen, dass dieser Fall eine der größten Verfälschungen der Ermittlungsbehörden in Israels Geschichte darstellt.«

Netanjahu ließ über seinen Anwalt eine Erklärung abgeben: »Die Medien haben die Netanjahus 20 Jahre lang unter die Lupe genommen und nichts gefunden. Das wird auch dieses Mal so sein«. Die jetzige Affäre sei nichts als eine Hexenjagd der Medien.

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