Justiz

Beschluss wird überprüft

Anti-Boykott-Gesetz vor Gericht

von Kim Sesewitz  25.07.2011 19:10 Uhr

Protest gegen Boykott-Verbot Foto: Flash 90

Anti-Boykott-Gesetz vor Gericht

von Kim Sesewitz  25.07.2011 19:10 Uhr

Der Verband für zivile Rechte in Israel (ACRI) will spätestens in der kommenden Woche mit einer Petition gegen das sogenannte Boykott‐Gesetz vor das Oberste Gericht in Jerusalem ziehen. Mitte Juli hatte die Knesset mehrheitlich für das umstrittene Recht gestimmt, das den Aufruf zum Boykott israelischer Produkte zu einem teuren Vergnügen werden lassen kann. Die neue Rechtsprechung, die selbst unter juristischen Gelehrten umstritten ist, sei »verfassungswidrig und antidemokratisch«, begründet ACRI die Petition.

Ausschreibung Die Reforminitiative stammt aus der Feder des Likud‐Abgeordneten Seew Elkin eine Maßnahme vor allem gegen die Boykottaufrufe, die auf Produkte aus israelischen Siedlungen abzielen. Sie richtet sich gezielt gegen israelische Bauunternehmen, die die Ausschreibung für den Bau der geplanten palästinensischen Stadt Rawabi gewonnen haben und sich verpflichten mussten, keine Geschäfte mit israelischen Siedlungen zu machen.

Die Friedensbewegung »Schalom Achschaw« lässt sich indes nicht einschüchtern. »Jetzt erst recht«, dachten sich die Friedensaktivisten und gingen noch am Tag nach Gesetzverabschiedung mit intensivierter Boykottkampagne an die Öffentlichkeit.

Die »Koalition der Frauen« enthüllt auf einer Internetseite alle Unternehmen, die sich »im Westjordanland bereichern«, und unterstützt den Boykott. Auf ihrer Liste stehen über 100 Firmen, darunter die »Ahava‐Labore«, in denen Badesalz, Seifen und Körperlotion aus Mineralien des Toten Meeres produziert werden.

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