Nationalstaatsgesetz

»Beleidigung für nicht-jüdische Israelis«

Einer der Befürworter des vielfach kritisierten Gesetzes: Ultranationalist Itamar Ben-Gvir Foto: Flash 90

Der Wahlkampf in Israel ist in vollem Gang. Eine Bevölkerungsgruppe, an der die Politiker aller Parteien dieser Tage besonders interessiert sind: die arabischen und anderen nicht-jüdischen Minderheiten. Denn die könnten das Zünglein an der Waage in der gespaltenen Parteienlandschaft bei den neuen Parlamentswahlen am 1. November sein.

Am Dienstagabend erklärte Premierminister Yair Lapid von der Zentrumspartei Jesch Atid, dass er im Fall einer Wiederwahl Änderungen am sogenannten Nationalstaatsgesetz vornehmen wolle. In einem Interview mit arabischsprachigen Nachrichtenagenturen in Israel nannte er die Gesetzgebung in seiner jetzigen Fassung »eine Beleidigung für nicht-jüdische israelische Bürger«.

KNESSET »Ich lehne das Gesetz ab«, machte er klar und führte aus, dass er sich bereits bei der Verabschiedung 2018 dagegen gewandt habe. »Damals war ich entschieden gegen das Nationalstaatsgesetz. Im Plenum der Knesset sagte ich: ›Der Staat wird seine Bürger nicht demütigen‹.« Das Gesetz müsse um einen Abschnitt zur bürgerlichen Gleichberechtigung, der Menschenwürde und Freiheit ergänzt werden, so der Ministerpräsident weiter.

Zusätzlich zu seinen Kommentaren zum Nationalstaatsgesetz stellte Lapid klar, dass eine zukünftige Regierung unter seiner Führung den Status quo auf dem Tempelberg nicht ändern werde. »Wir werden uns um die Religionsfreiheit der Muslime in Al-Aqsa kümmern. Wir erlauben jüdischen Besuchern, den Berg zu besteigen, aber nicht, dort zu beten.«

»Das Gesetz muss um einen Abschnitt zum Thema Gleichberechtigung, Menschenwürde und Freiheit ergänzt werden.«

premierminister yair lapid

Lapid ging anschließend noch einmal auf seine Rede vor zwei Wochen bei den Vereinten Nationen ein, in der er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ausgesprochen hatte. »Die ganze Welt musste das hören. Ich denke und habe immer gedacht, dass wir uns von den Palästinensern trennen müssen.«

Auch für den derzeitigen Oppositionsführer und Chef des rechtsgerichteten Likud, Benjamin Netanjahu, dreht sich dieser Tage alles um Wahlkampf. Er hatte während der Sukkot-Feiertage gemeinsam mit der Rechsaußenpartei Otzma Jehudit des Ultranationalisten Itamar Ben-Gvir vereinbart, die Kampagnen zu koordinieren, um sich keine Wähler abzuwerben. Auf Wahlplakaten von Otzma Jehudit lässt die Partei wissen: »Nur mit Ben-Gvir gibt es Bibi« in Anspielung auf den Wunsch einer rechts-religiösen Regierung unter Netanjahu.

BÜHNE Während einer religiösen Veranstaltung zum Laubhüttenfest am Montag hatte sich Netanjahu Berichten in israelischen Zeitungen zufolge allerdings geweigert, mit Ben-Gvir gemeinsam auf eine Bühne zu gehen und sich fotografieren zu lassen. Die beiden Politiker waren separat eingeladen worden.   

Die größte Koalition aller Zeiten in Israel, die derzeit noch als Übergangsregierung regiert, hatte sich im Juni aufgelöst. In ihr sind sieben Fraktionen vom rechten bis zum linken Parteienspektrum sowie eine arabische Partei vertreten.

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