Diskussion um Zweistaatenlösung

Baerbock übt indirekt Kritik an Netanjahu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Foto: picture alliance/dpa/MAXPPP

Diskussion um Zweistaatenlösung

Baerbock übt indirekt Kritik an Netanjahu

Israel könne nur nur in Sicherheit leben, wenn auch die Palästinenser leben könnten, sagt die Außenministerin

 23.01.2024 12:09 Uhr

Außenministerin Annalena Baerbock hat indirekt Kritik an der ablehnenden Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegenüber einer Zweistaatenlösung geübt. »All diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht«, sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.

Auch die palästinensische Terrororganisation Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Sie strebt stattdessen eine Zerstörung des jüdischen Staates an.

Der Terror mit diesem Ziel wird auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt. Sie bezahlt Terroristen, die Israelis ermorden, Gehälter, wie Präsident Abbas offen zugibt.

Würde, Sicherheit und Freiheit

Baerbock sagte weiter, zentral sei es nun, deutlich zu machen, dass Israel nur in Sicherheit leben könne, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit und in Würde leben könnten. Gleichzeitig gelte, dass Palästinenserinnen und Palästinenser nur in Würde, Sicherheit und Freiheit leben könnten, wenn Israel in Sicherheit lebe.

»Deswegen ist die Zweistaatenlösung die einzige Lösung«, sagte sie. Deutschland werde alles daran setzen, sie auf den Weg zu bringen. »Das ist mehr als komplex, aber die Alternative, nichts zu tun und einfach abzuwarten, ist für uns keine Option«, sagte sie.

Neben Deutschland und der EU dringen auch Großbritannien und die USA auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Netanjahu wies jedoch am Samstagabend die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurück, eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg sei mit ihm als Regierungschef machbar.

Volle israelische Sicherheitskontrolle

»Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht - und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat«, schrieb Netanjahu auf X.

Eine Zweistaatenlösung sollte am Montag Topthema bei dem Außenministertreffen in Brüssel sein. An den Gesprächen in Brüssel sollten auch der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Abul Gheit, sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien teilnehmen.

Zudem waren in gesonderten Runden auch ein Austausch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz sowie dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, vorgesehen. dpa/ja

Meinung

Für das Leben entscheiden

Die Fortführung der Kampfhandlungen in Gaza gefährdet das Leben der Geiseln und den moralischen Fortbestand Israels. Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden

von Sabine Brandes  16.09.2025

Genf

UN-Kommission wirft Israel Genozid vor

In einem Bericht ist von vier erfüllten Tatbeständen des Völkermords die Rede. Die Weltorganisation verweist auf »das Verhalten politischer und militärischer Behörden«

 16.09.2025

Sarah Cohn-Fantl auf einem Gelände, auf dem Hilfslieferungen für Gaza lagern

Gaza

Hilfspakete so weit das Auge reicht

Nur selten lässt Israel Journalisten in das Kriegsgebiet. Unsere Autorin war vergangenen Mittwoch bei einer von der Armee begleiteten Fahrt am Rande des Küstenstreifens dabei und berichtet von ihren Eindrücken

von Sarah Cohen-Fantl  16.09.2025

Nahost

Bericht: Netanjahu informierte Trump vor Angriff in Doha

Der israelische Ministerpräsident soll den US-Präsidenten fast eine Stunde vor der Attacke auf Hamas-Führer unterrichtet haben. Trumps Version der Ereignisse klang dagegen ganz anders

 16.09.2025

Jerusalem

Rubio äußert Zweifel an diplomatischer Lösung für Gaza-Krieg

Der US-Außenminister trifft in Israel Vertreter des Landes. In einem Interview äußert er sich dort zu den Chancen für ein Ende des von der Hamas begonnenen Krieges

 16.09.2025

Nahost

Gaza-Stadt: Bodenoffensive der IDF beginnt

Während die israelische Armee vorrückt, protestieren dagegen Angehörige von Geiseln vor der Residenz Netanjahus in Jerusalem

 16.09.2025

Nahost

Bericht: Mossad verweigerte Doha-Angriff

Dem Luftangriff gegen die Hamas-Anführer in Katar gingen offenbar schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Geheimdienst voran

von Sabine Brandes  15.09.2025

Gazakrieg

Wie sich Emily Damari den Terroristen widersetzte

Die ehemalige Geisel hat in London über ihre Gefangenschaft in Gaza gesprochen und darüber, wie sie trotz schrecklicher Bedingungen eine »aktive Rolle« einnehmen konnte

 15.09.2025

Nahost

Netanjahu nennt Kritik nach Angriff in Katar »Heuchelei«

US-Außenminister Rubio trifft nach Israels Angriff auf die Hamas in Katar Netanjahu. Die USA wollen laut Rubio »unabhängig davon, was geschehen ist« weiterhin die drängenden Probleme der Region lösen

 15.09.2025